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18.01.2011

11:16 Uhr

Euro-Krise

Ringen um stabileren Rettungsschirm

VonRuth Berschens

Wer bezahlt und wer trägt das Risiko? Die Rahmenbedingungen des EU-Rettungsschirm sind unsicher - nur eines ist klar: Die EU-Kommission will eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Finanzminister Schäuble indes lehnt ein höheres finanzielles Risiko für Deutschland ab.

Minister Schäuble und seine Kollegen Elena Salgado (Spanien) und Didier Reynders (Belgien) diskutieren über die Zukunft des Euros. DAPD

Minister Schäuble und seine Kollegen Elena Salgado (Spanien) und Didier Reynders (Belgien) diskutieren über die Zukunft des Euros.

BRÜSSEL.Der Euro-Rettungsfonds soll besser mit Finanzmitteln ausgestattet werden als bisher. Darüber ist sich die politische Führung der Euro-Zone im Prinzip einig. Unklar ist allerdings, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll und wer das finanzielle Risiko dafür trägt. Darüber haben die Euro-Finanzminister, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank gestern in Brüssel hart gerungen.

Im Grundsatz seien sich alle Beteiligten darüber einig, dass der Fonds für klamme Euro-Staaten besser als bisher ausgestattet werden müsse, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Zurzeit umfasst der Rettungsfonds ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steuert 250 Milliarden Euro bei, und von der EU-Kommission kommen weitere 60 Milliarden Euro. Die Euro-Staaten garantieren über die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) die restlichen 440 Milliarden Euro. Davon kann die EFSF allerdings nur 250 Milliarden Euro an überschuldete Euro-Staaten verleihen. Den Rest muss sie als Reserve einbehalten, um sich an den Finanzmärkten die Bestnote „AAA“ zu sichern.

Die faktische Summe der Ausleihungen soll nun auf 440 Milliarden Euro angehoben werden. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist in der Euro-Gruppe allerdings höchst umstritten. Es werde über „verschiedene Möglichkeiten“ diskutiert, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn der Sitzung. Ein Ergebnis der Debatte ist nach Angaben aus diplomatischen Kreisen frühestens beim EU-Gipfel Anfang Februar zu erwarten, vielleicht aber auch erst beim zweiten Gipfeltreffen dieses Jahres im März.

Die Defizitländer würden es gerne sehen, dass Deutschland und andere finanzstarke Staaten eine höhere Bürgschaft als bisher für die EFSF-Kredite übernehmen. Doch darauf will sich der Bundesfinanzminister bislang nicht festnageln lassen. An den Finanzmärkten habe sich die Lage beruhigt, sagte Schäuble. Daher bestehe „kurzfristig kein Bedarf“ für eine Aufstockung der Garantiesumme. Mittelfristig müsse man allerdings eine Lösung finden. Schäuble signalisierte, dass Deutschland dafür verschiedene Bedingungen stellt. Zum einen müsse geklärt werden, wie genau private Gläubiger im Falle einer Staatspleite im Euro-Raum an den Verlusten beteiligt werden. Die EU-Regierungschefs hatten beschlossen, dass dafür alle ab 2013 ausgegebenen Staatsanleihen mit sogenannten Collective Action Clauses (CACs) ausgestattet werden. Sie sehen vor, dass die Großgläubiger eines Staates im Falle einer Pleite mehrheitlich einen gerichtlich nicht anfechtbaren Schuldenschnitt beschließen können. Die Eurogruppe müsse die „Einzelheiten, wie die CACs formuliert werden“, klären, sagte Schäuble. Darüber hinaus will Deutschland durchsetzen, dass sich alle Euro-Staaten verbindlich auf eine gemeinsame wirtschafts- und sozialpolitische Linie festlegen.

Die EU-Kommission besteht ihrerseits darauf, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten und mit neuen Instrumenten auszustatten. Die Brüsseler Behörde verlangt in einem Strategiepapier unter anderem, dass die EFSF künftig die Anleihen illiquider Euro-Staaten aufkauft. Dafür ist momentan die EZB zuständig. Die Notenbank würde diese Aufgabe aber gerne auf die EFSF abwälzen. Die EU-Kommission fordert auch, dass die EFSF hochverschuldeten Staaten bessere Konditionen für Kredite einräumt. Das bisher einzige Empfängerland Irland muss Zinsen knapp unter Marktniveau zahlen. Das sei zu viel, meint die Brüsseler Behörde.

Kommentare (3)

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WFriedrich

18.01.2011, 12:56 Uhr

Collective Action Clauses (CACs)gehen in die richtige Richtung. Allerdings sollten sie mit Konditionen ausgestattet werden, die - zwingend und unabhängig von subjektiven politischen Partikularinteressen - Aktionen auslösen; ansonsten gelingt es erneut, den Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Heilkräfte des Marktes Fehlentwicklungen korrigieren. bis dato konnten die EU-behörden und "Rettungsarbeitskreise" nicht nachweisen, dass die eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen ebenfalls zur Korrektur dieser Fehlentwicklungen taugen. Deswegen ist deren Akzeptanz in der bevölkerung nie gewonnen worden. Der Aufkauf von rückzahlungsgefährdeten Anleihen seitens ESFS ist genauso fragwürdig wie der Ankauf seitens EZb. Der Verzicht auf marktübliche Verzinsung im Wissen um die ungesicherte Tilgung seitens der Emittenten offenbart stilles Einvernehmen betreffend eine Transferunion. Jeder weiß, dass der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) immer wieder Neuemissionen erfordern. Es darf nicht gestattet werden, das ein ständig teurer werdendes, zeitlich unbefristbares Prolongationssystem als "Rettungsschirm" gegenüber der bevölkerung dargestellt wird. Zum Schutz des Euro, als Chance für den wirtschaftlichen Neubeginn der Schuldnerstaaten und für die Stabilisierung der EU brauchen wir den Schuldenschnitt - jetzt. Jetzt sofort. Die Gläubiger haben das Marktrisiko sicher eingeplant, soweit deren Vorstände und Aufsichten keine Kommunisten sind.

manfred boettcher

18.01.2011, 14:02 Uhr

es ist einfach unzumutbar ,wenn die schuldenländer der eu mit abstimmen dürfen,daß andere für ihre schulden bürgen.meiner meinung nach sind sie auszuschließen.wir kriegen sonst eine art wirtschaftskommunismus.

Rainer_J

19.01.2011, 22:06 Uhr

Die PiGS und Frankarm sind selbst schuld. Würden die bis 67 Jhare hart arbeiten und nicht faul rumliegen, dann hätten sie auch keine Probleme!

bei den PiGS und Frankreich sofortige Rentenerhöhung auf 67 Jahre (wie in Deutschland)! Das ist die Lösung!

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