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24.08.2012

15:48 Uhr

Euro-Krise

Samaras beißt bei Merkel auf Granit

Der griechische Premier wirbt „um Luft zum Atmen“ für sein Land. Doch mit der Bitte um eine zeitliche Streckung der Reformauflagen kommt der stolze Grieche bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin nicht an. Vorerst nicht.

Merkel bleibt gegenüber Samaras hart

Video: Merkel bleibt gegenüber Samaras hart

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem Gespräch mit dem griechischen Premier Antonis Samaras klargestellt, dass das Krisenland derzeit keine Erleichterung oder Streckung seiner Sparauflagen erwarten kann. Vor jeder Entscheidung müsse der für Mitte September erwartete Troika-Bericht vorliegen.

Merkel lobte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Samaras zunächst den Reformwillen der neuen Regierung. Sie sei nun „zutiefst überzeugt, dass neue Regierung Samaras alles tun wird, um die anstehenden Probleme zu lösen“. Um das Vertrauen in den Euro wieder zurück zu gewinnen müssten nun Erwartungen erfüllt werden: Athen muss Taten liefern, die Troika eine belastbare Basis dafür abgeben.

„Darum warten wir den Bericht der Troika ab“, sagte Merkel. Dies sei auch die Position des französischen Präsidenten François Hollande. Sie bleibe aber bei ihrer Überzeugung, betonte die Kanzlerin: „Griechenland gehört zur Euro-Zone - und wird in der Euro-Zone bleiben.“

„Griechenland blutet wirklich“: Samaras' bitterer Bittgang in Berlin

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Um sein Land zu retten, tut Samaras viel: Er schmeichelt, schwört und verspricht.

Samaras nahm den Ball auf und erklärte selbstbewusst, dass der Troika-Bericht die Fähigkeit der Regierung bestätigen werden „schon bald Ergebnisse zu liefern“. Derzeit seien für ihn nur drei Punkte wichtig: „Wir werden Ergebnisse erzielen. Wir bauen gleichzeitig das Etat- und das Glaubwürdigkeitsdefizit ab. Und der Aufschwung unserer Wirtschaft ist extrem wichtig, um diese Ziele erreichen zu können.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Samaras betonte, sein Land werde sehr bald den Verpflichtungen nachkommen. „Wir sind ein sehr stolzes Volk, und wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein.“ Griechenland habe enorme, leider brachliegende Ressourcen, sagte Samaras weiter. Sein Land benötige Chancen zum Wachstum. Aber Griechenland wolle nicht mehr Geld. „Wir brauchen Zeit zum Atmen“.

Merkel und Samaras führten nach der Pressekonferenz noch ein 45-minütiges Vieraugen-Gespräch. Am Samstag trifft Samaras in Paris mit Präsident Hollande zusammentreffen.

Kommentare (50)

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peer-bilderberger

24.08.2012, 13:42 Uhr

Fein, wie diese beiden Bilderbeger dort lustwandeln.
Sind sie nicht nett anzusehen?

Wir können viel von der Griechen lernen, denn sie haben wenigstens das nationale Parlament schon inaktiiert und an der Spitze sitzt ein Bankster (Staatsstreich).

Und bald sitzt auch bei uns eine "echter" Bilderberger an der Spitze.

Viva Peer Steinbrück





Edelzwicker

24.08.2012, 13:45 Uhr

„Wir sind ein sehr stolzes Volk, und wir mögen nicht, von geliehenem Geld abhängig zu sein.“
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Na, dann krempeln Sie mal Ihre Ärmel auf, Sie stolzer Grieche!

Offensichtlich argumentiert Samaras wie Tertullian, wenn er nassforsch behauptet, dass Griechenland alle Schulden zurückzahlen wird. Tertullian sagte: "Ich glaube es gerade deshalb, weil es meinem Verstand so unannehmbar erscheint (Credo quia absudum!)!"

Wodin

24.08.2012, 13:54 Uhr

keiner will die mauer

Merkel zur Schuldenpolitik "Keine Euro-Bonds, solange ich lebe"

ch schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

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