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08.10.2012

11:44 Uhr

Euro-Krise

Schäuble kennt mit Athen kein Pardon

Auf keinen Fall dürfe Athen ein „Fass ohne Boden“ werden. Darum ruft Bundesfinanzminister Schäuble Griechenland erneut zu Sparbemühungen auf. Währenddessen warnt Ökonom Hans-Werner Sinn vor der ultimativen Katastrophe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft Griechenland dazu auf, seine Sparverpflichtungen einzuhalten. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft Griechenland dazu auf, seine Sparverpflichtungen einzuhalten.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt Griechenland unter Druck, die Reformverpflichtungen einzuhalten. Nur wenn das Land seinen Zusagen nachkomme, werde die nächste Tranche der Kredite ausgezahlt, sagte der Minister am Montag im RBB-Inforadio. Vor dem Athen-Besuch der Bundeskanzlerin am Dienstag fordert der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kreativere Lösungen für Griechenland. Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn legt dem Land erneut den Euroaustritt nahe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Dienstag für einen Tag nach Athen. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras. Dieser hofft auf finanzielle Erleichterungen für sein Land. Die Gewerkschaften des Landes kündigten bereits Proteste gegen die Bundeskanzlerin an, deren Vorgehen in der Euro-Krise in Teilen der griechischen Bevölkerung heftig kritisiert wird.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Schäuble warnte vor unbegrenzten Hilfszusagen. „Wir wollen Griechenland helfen, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Wirtschaft aufzubauen, aber irgendwann muss Griechenland auf eigene Beine kommen. In ein Fass ohne Boden ist jede Hilfe vergeblich“, sagte er. Auf die Frage, ob er ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausschließe, antwortete er ausweichend. Griechenland müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, es gehe schon um beachtliche Summen, sagte Schäuble.

„Die Wahrheit ist, dass für Griechenland kein Weg daran vorbei führt, seine Wirtschaft, seine Finanzen so in Ordnung zu bringen, dass es wenigstens ab 2020 in der Lage ist, sich an den Finanzmärkten für erträgliche Zinsen zu refinanzieren“, sagte Schäuble weiter.

Unionsabgeordnete: Merkel soll Athen die Meinung geigen

Unionsabgeordnete

Merkel soll in Athen „Tacheles reden“

Abgeordnete der Union fordern von Angela Merkel bei ihrem Besuch in Athen klare Worte.

CSU-Chef Horst Seehofer erwartet, dass Merkel in Athen den Kurs seiner Partei in der Euro-Schuldenkrise berücksichtigt. „Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten. Das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen“, sagte er in München.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

08.10.2012, 12:22 Uhr

Alles nur Schmierentheater für die deutschen Schafe! Wir glauben Schäuble schon lange kein Wort mehr.
Der Mann hat schon "Garantien" über hunderte Milliarden an Steuergeldern zugestimmt und schaut dem Treiben von Herrn Draghi tatenlos bzw. anerkennend zu.
Natürlich wird weiter gezahlt in das Faß ohne Boden, denn der Euro mit Griechenland ist ja angeblich alternativlos.
Das Einzige, was diese Typen stoppen könnte, wäre ein Aufstand der deutschen Bürger, aber die deutschen Schlafmichel glauben ja immer noch die Lügenpropaganda, dass Europa = Euro-Schulden-Union. Leider.

traurig-aber-wahr

08.10.2012, 12:23 Uhr

Ich empfehle Herrn Schäuble einen Besuch in den SOS-Kinderdörfern Griechenlands!

http://www.sos-kinderdorf.de/griechenland.html

Schon einmal waren Eltern durch eine deutsche Regierung gezwungen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen!

Griechische Reeder und Milliardäre leben in Saus und Braus und ihr Vermögen beibt auch dank der Unterstützung deutscher neoliberalen unangetastet. Im Gegenteil europäische Steuergelder wandern zusätzlich in deren Privatbanken. Aber für Merkel und Co sollen, wie auch in Deutschland, nur die Ärmsten und Schwächsten zahlen.

Oelblase

08.10.2012, 12:28 Uhr

Handelsblatt Ende 2015:

"Herr Schäuble, muss für Griechenland das 9. Rettungspaket geschnürt werden ?"

Schäuble:

"Nein! Sehen Sie, esch geht hier um beträchtliche Summen und wir werden ganz sischer nicht Geld in ein Faß ohne Boden werfen. Sie können sich sischer sein, dasch Angela Merkel unsere Interessen angemessen vertritt und dasch Griechenland alles tun wird, um die nötigen Reformen umzusetzen"


Handelsblatt:

"Hans Werner Sinn. Glauben Sie, Deutschland sollte Griechenland weiter helfen auf die Beine zu kommen, damit unsere Banken mächtig Kohle scheffeln können und wir weiterhin neoliberalen Blödsinn auf Papier bringen können ?"


Hans Werner Sinn:

"Was heißt denn hier "glauben" ? Ich weiß es!
Wir haben Griechenland inzwischen mit mehr als einer Billion € geholfen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 42,7% und keine einzige Reform der Troika wurde umgesetzt. Griechenland ist zwar inzwischen auf die Beine gekommen, leider aber auf unsere!
Den neoliberalen Blödsinn können Sie aber schön weiter drucken, auch wenn Griechenland aus dem Euro ausgeschieden ist. Das liest sich sowieso kein Schwein durch."

Handelsblatt:

"Danke Herr Schäuble und danke Herr Sinn für ihr aufschlussreiches Interview"

Fazit der Handelsblatt-Redaktion:

Griechenland muss weiter geholfen werden, weil Griechenland unmittelbar vor der Rettung steht.

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