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11.01.2013

17:46 Uhr

Euro-Krise

Solidarität mit Zypern, aber nur für Reformen

Trotz der Herabstufung durch die Ratingagentur Moody's um drei Stufen halten die Euro-Partner zum Mittelmeerstaat. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finnlands Ministerpräsident fordern harte Reformen.

Kanzlerin Angela Merkel mit dem zypriotischen Ministerpräsident Nicos Anastasiades. dpa

Kanzlerin Angela Merkel mit dem zypriotischen Ministerpräsident Nicos Anastasiades.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen haben dem angeschlagenen Euro-Partner Zypern Solidarität zugesagt. Zugleich forderten beide das Land aber zu strikten Reformen auf. Katainen sprach am Rande eines Treffens konservativer EU-Politiker am Freitag im zyprischen Limassol von einer riesigen Herausforderung. EU-Währungskommissar Olli Rehn lehnte unterdessen einen Schuldenschnitt für Zypern ab, dessen Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft wurde.

Ratingagentur: Moody's stuft Zyperns Kreditwürdigkeit herab

Ratingagentur

Moody's stuft Zyperns Kreditwürdigkeit herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat Zyperns Kreditwürdigkeit um drei Stufen herabgesetzt.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln derzeit über Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Euro-Land. Zypern hatte im Sommer bis zu 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt. Das Land ist durch seine engen Beziehungen zu Griechenland besonders von der Schuldenkrise betroffen. Für Vorbehalte unter den potenziellen Rettern sorgt der Vorwurf, das Land würde Geldwäsche tolerieren oder gar unterstützen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zudem die sehr niedrigen Steuern auf der Insel kritisiert. Vor März wird nicht mit einem Abschluss der Gespräche gerechnet. Einer Zahlung von Hilfskrediten müsste der Bundestag zustimmen. Dort gilt eine Mehrheit derzeit wegen der Vorwürfe der Geldwäsche aber als gefährdet.

Die US-Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns in der Nacht zu Freitag um drei Stufen herabgesetzt. Die Staatsanleihen des Mittelmeerlandes würden jetzt mit Caa3 nach B3 bewertet, teilte Moody's mit. Zudem droht Zypern eine weitere Herabstufung, da der Ausblick mit negativ angegeben wurde. Als Grund nannte Moody's die zu erwartende Erhöhung der Staatsverschuldung Zyperns angesichts des Rekapitalisierungsbedarfs seines Bankensystems.

EU-Währungskommissar Rehn lehnte einen Schuldenschnitt für Zypern ab. "Ein Haircut ist keine Option für uns", sagte Rehn dem "Handelsblatt". Bei der Sanierung der Banken Zyperns wolle die EU so vorgehen wie im Falle Spaniens. Spanien hatte Hilfe aus dem ESM für seinen Banken ohne einen Schuldenschnitt bekommen. "Mehr Details kann ich nicht nennen, weil ich die laufenden Verhandlungen nicht erschweren will", sagte Rehn.

Am Donnerstag hatte der konservative Favorit bei der zyprischen Präsidentenwahl, Nikos Anastasiadis, im Reuters-Interview zugesagt, die mit den internationalen Finanzhilfen für sein Land verbundenen Auflagen zu erfüllen. Eine neue Regierung müsse die Vereinbarungen effektiv umsetzen und die gesteckten Ziele erreichen, sagte er. Im Falle seiner Wahl am 17. Februar werde er sich für Reformen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Wachstum einsetzen. Die scheidende Regierung sei von "veralteten linksgerichteten Dogmen" beeinflusst gewesen. Der kommunistische Präsident Dimitris Christofias lehnt etwa Privatisierungen ab.

Das Treffen der konservativen Parteiengruppe EVP, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnahm, war als Wahlkampfhilfe für Anastasiadis gedacht. Finnlands Ministerpräsident Katainen forderte angesichts der riesigen Herausforderungen offen einen politischen Wechsel auf Zypern. "Wenn das Land eine neue, starke und entschiedene Führung erhält, die das Vertrauen stärken kann, wird das einen enormen positiven Effekt haben", sagte er.

Von

rtr

Kommentare (4)

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muunoy

11.01.2013, 18:14 Uhr

Zypern fördern eindeutig Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Während ich persönlich niemanden kenne, der Schwarzgeld in der Schweiz hat, auf die ja so gerne geschossen wird, sind mir mehrere Fälle von internat. Projekten bekannt, wo sich Kollegen von mir, die über Agenturen in EN engagiert wurden, das Salär an ihre Firma auf Zypern überweisen lassen.
Das ganze dämliche Gerede unserer Politiker dient nur dazu, uns ehrliche Steuerzahler weich zu klopfen, damit nicht protestiert wird, wenn nun das Schwarzgeld auf Zypern durch unsere Steuergelder geschützt werden soll.

Vicario

11.01.2013, 18:59 Uhr

Zitat : Kanzlerin Angela Merkel mit dem zypriotischen Ministerpräsident Nicos Anastasiades.

So fröhlich kann man unter den zwei Altkommunisten gelaunt sein, wenn man im "Vereblödeten EUtopia - Land" angekommen ist und seine kommunistischen Ideen auf Kosten der arbeitenden Allgemeinheit auskosten kann...!

sommer

11.01.2013, 19:14 Uhr

Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption in Zypern waren den EU-Bürokraten seit langem, vermutlich schon bei Aufnahme des Landes in die EU bekannt. Der Euro-Wahn
hat alle Bedenken hinweggefegt und den kritischen Blick auf kriminelle Machenschaften in den vergangenen Jahren vernebelt. Warum nun erst jetzt gegen diese Missstände vorgegangen werden soll und nicht schon vorher, ist schon merkwürdig. Da das Land bisher sicherlich eine Menge EU-Mittel erhalten hat, hätte man hier Bedingungen diktieren können. Wollte man offenbar nicht. Und wieder diskreditiert sich dieses EU-Monster -
ebenso verlogen und korrupt - als verabscheuenswürdiges Verbrechersyndikat.











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