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02.03.2012

14:21 Uhr

Euro-Krise

Spanien kassiert Defizit-Ziel ein

Spanien rutscht in die Rezession und damit tiefer in die Euro-Krise hinein. Regierungschef Rajoy räumt ein, dass der Sparplan bislang nicht greift. Das mit der EU vereinbarte Defizitziel für 2012 kann er nicht halten.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.

BrüsselDas hoch verschuldete Spanien rutscht im ersten Quartal des Jahres voraussichtlich in die Rezession und muss seine Sparziele für dieses Jahr lockern. Das Haushaltsdefizit solle nun lediglich auf 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgebaut werden und nicht wie mit der EU zunächst vereinbart auf 4,4 Prozent, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Hintergrund sei, dass die neue konservative Regierung, das nachholen müsse, was ihre sozialistische Vorgänger-Regierung im vergangenen Jahr versäumt habe.

Die neue Zielmarke sei angemessen und bleibe im Rahmen der EU-Vorgaben, das Defizit im kommenden Jahr auf die im Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent zu senken, sagte Rajoy. 2011 lag das spanische Defizit bei über mehr als acht Prozent. Die Regierung in Madrid hatte schon Anfang der Woche einräumen müssen, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung lag.

Spaniens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre
• Kürzungen bei Gesundheit und Bildung z.B. Kürzung der staatlichen Krankenversicherung für Medikamente
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und des reduzierten Steuersatzes von 7 auf 8%, höhere Tabaksteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 1% bei einem Einkommen über 120.000 Euro, 2% bei einem Einkommen über 175.000 Euro
• Wegfall der Steuererleichterungen auf Treibstoffe für besondere Berufsgruppen
• Kürzung von öffentlichen Investitionen
• Wegfall eines Bonus von 2.500 Euro bei Geburten
• Kürzung der Gelder für Entwicklungshilfe
• Sparkassenreform
• Einführung einer Schuldenbremse
• FuE-Anstrengungen sollen trotz Sparzwang

Geplante Maßnahmen

• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, Lockerung der zentralen Tarifverträge
• Verschlankung der Verwaltungsstrukturen (speziell auch in den Autonomen Gebieten und Kommunen)
• Einführung einer auf 2 Jahre begrenzten zusätzlichen Solidaritätsabgabe auf Einkommen (0,75%-7% der Einkommensteuer) und Kapitalerträge
• Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentum, das den Durchschnittswert übersteigt
• Einfrierung der Beamtengehälter (zuvor bereits um 5 bis 15% gekürzt), Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden
• monatlicher Mindestlohn bleibt bei 641,40 Euro eingefroren
• Abbau der Zahlungen an Parteien Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um 20%
• Rentenerhöhung um 1%
• Verringerung Anzahl von Staatsfirmen auf Regionen- und Kommunalebene
• Reform des Arbeitsmarktes und Reform der Lohnverhandlungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen bis 16.01.2012 ihre Übereinkünfte vor und Regierung bringt bis 31.01.2012 ein Gesetz ein)

Rajoy soll laut Diplomaten auf dem EU-Gipfel versucht haben, von Europa mehr Flexibilität beim Erreichen der Haushaltsziele zu bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch, es habe „keine Debatte über eine wie auch immer geartete Lockerung“ gegeben. Spanien leidet vor allem an den Folgen einer geplatzte Immobilien- und Kreditblase sowie hoher Arbeitslosigkeit.

Der konservative Regierungschef begründete die Abweichung damit, dass die Konjunkturaussichten sich drastisch verschlechtert hätten. Bei der Vereinbarung des Defizit-Ziels von 4,4 Prozent habe man mit einem Wirtschaftswachstum vom 2,3 Prozent gerechnet. Nun aber müsse Madrid von einem Schrumpfen der Wirtschaftskraft ausgehen, sagte Rajoy. Zudem habe er von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero ein Defizit von 8,51 Prozent im Jahr 2011 geerbt.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Für 2011 hatte Spanien der EU eine Reduzierung der Neuverschuldung auf 6,0 Prozent zugesagt. Die Regierung will Ende März ihren Haushalt für 2012 vorlegen. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa. Rund 23 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 Prozent.

Kommentare (43)

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Account gelöscht!

02.03.2012, 14:22 Uhr

gibt es wirklich jemanden der sich darüber wundert ?

Account gelöscht!

02.03.2012, 14:23 Uhr

Was genau war da nicht schon vorhersehbar??? Vermutlich hat man es nicht geschaffft die Bedingungen für diese Zahlen rechtzeitig anzupassen, damit die "richtigen" Zahlen herauskommen...

Account gelöscht!

02.03.2012, 14:24 Uhr


...na denn, die Immobilienblase einschliesslich Auswirkung auf spanische Cajas steht ja noch in der Geburtsphase.
Bessere Botschaften braucht auch zukuenftig keiner erwarten. Es gibt viel zu tun, EU-Tribune und Germanias-Schatzinselhüter, oeffnet die Prisenschatztruhen.

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