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14.07.2012

15:33 Uhr

Euro-Krise

Spanier protestieren gegen Sparpläne

Tausende Bürger haben am Freitag gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung demonstriert. Grund für die Proteste war die Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und das Arbeitslosengeld zu kürzen.

In Spanien sind am Freitag tausende Bürger gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen. dapd

In Spanien sind am Freitag tausende Bürger gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen.

MadridIn Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung demonstriert. Die Demonstranten der Bewegung der „Indignados“ (deutsch: die Empörten) versammelten sich in Madrid zunächst vor dem Hauptquartier der regierenden Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy, den sie in Sprechchören zum Rücktritt aufforderten. Anschließend zogen sie weiter zum Sitz der oppositionellen Sozialistischen Partei, der sie ebenfalls Unfähigkeit vorwarfen.

Als die Menge anschließend zum Parlament weiterzog, gab es Zusammenstöße mit der Polizei, die mit Schlagstöcken gegen einige Demonstranten vorging. Vor dem Parlament kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei mit Flaschen. Diese setzte daraufhin Gummigeschosse ein. Mindestens fünf Menschen wurden festgenommen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Die dpa berichtet von neun verhafteten Personen. Der Madrider Stadtrat sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass „Madrid sich in ein Athen verwandelt.“

Grund für die Proteste sind neue Sparmaßnahmen. Rajoy hatte am Mittwoch für die kommenden zwei Jahre weitere Einsparungen von 65 Milliarden Euro angekündigt. Das neue Sparpaket sieht unter anderem eine kräftige Anhebung der Mehrwertsteuer und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes nach den ersten sechs Monaten vor. Den Staatsangestellten, deren Gehälter seit zwei Jahren eingefroren sind, wird zudem in diesem Jahr das Weihnachtsgeld gestrichen.

Die großen spanischen Gewerkschaften machen weiter gegen den harten Sparkurs der Regierung mobil. Die nächsten Demonstrationen sind für den 19. Juli in rund 80 spanischen Städten geplant, wie die Gewerkschaftsführer Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández Toxo (CCOO) am Samstag ankündigten. Sie schlossen nicht aus, dass beide Gewerkschaften zu einem neuen Generalstreik aufrufen. Eine erste allgemeine Arbeitsniederlegung hatte es am 29. März gegeben, damals allerdings nur mit mäßiger Beteiligung. Die Gewerkschaften weisen die am Freitag beschlossenen neuen Sparmaßnahmen der Rajoy-Regierung entschieden zurück. Sie würden zu einer Verarmung der Bevölkerung führen, warnten Méndez und Toxo.

Die Regierung hatte bereits mit dem Haushalt 2012 Einsparungen von 27,3 Milliarden Euro beschlossen. Spanien kämpft seit dem Platzen einer Immobilienblase mit einer schweren Wirtschaftskrise, die zu einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent geführt hat. Unter jungen Leuten sind sogar 52 Prozent ohne Job. Als vierter Staat der Eurozone nach Griechenland, Irland und Portugal soll Spanien demnächst Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds erhalten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen.

Protest gegen Sparprogramm

Video: Protest gegen Sparprogramm

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Kommentare (11)

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Account gelöscht!

14.07.2012, 13:43 Uhr

Völlig zu Recht! Wehrt Euch!

Gegen die Zinssklaverei der Hochfinanz?

oeflingen

14.07.2012, 13:52 Uhr

Die Spanier müssen einsehen, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind, wenn man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Die Frage ist nur, ob die Einschnitte sozial gerecht verteilt sind, und ob die sogenannten Besserverdienenden einen angemessenen Teil der Lasten tragen.

Account gelöscht!

14.07.2012, 14:04 Uhr

Lasst euch das nicht gefallen, liebe Spanier! Sparmassnahmen sind absolut sinnlos in der jetzigen Situation! Alle europäischen sind völlig Überschuldet und kein Land ist mehr in der Lage, die Verschuldung zu stoppen, dafür sind die Zinslasten schon viel zu hoch!

Wir haben die Pflicht unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Wirtschaft vor der Ausblutung zu schützen. Was allen EU-Ländern blüht, sehen wir gerade in Griechenland - dort werden z.Z. alle lukrativen Staatsunternehmen verschachert, damit Griechenland auch in Zukunft in der Schuldfessel gefangen bleibt.

Hier wird nichts gerettet! Kein einziges Rettungspaket hat irgendetwas verbessert - nur die Verschuldung ist gestiegen. Lassen wir es zu, erwartet ganz Europa Verarmung und Verelendung.

Stopp die EU-Ausbeutung, jetzt!


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