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15.03.2013

15:38 Uhr

Euro-Krise

Spanische Staatsverschuldung erreicht Rekordwert

Die spanische Staatsverschuldung ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Die Verschuldung Madrids stieg um knapp 15 Prozent auf 84 Prozent der Wirtschaftskraft. Die gute Nachricht: Das ist weniger als erwartet.

Spaniens Staatsverschuldung liegt auf Rekordniveau. dpa

Spaniens Staatsverschuldung liegt auf Rekordniveau.

MadridDie Staatsverschuldung in Spanien hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand von 84,1 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes erreicht. Nach den am Freitag von der spanischen Zentralbank vorgelegten Zahlen, stieg die Verschuldung 2012 um 14,8 Prozentpunkte. Sie liegt damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), aber noch unter den von der Regierung in Madrid angenommenen 85,3 Prozent. Allein im letzten Quartal 2012 habe die Staatsverschuldung um 6,8 Prozentpunkte zugenommen.

Allein 72,3 Prozent der im Gesamtjahr 2012 aufgelaufenen Staatsschulden wurden demnach von Madrid und durch Ausgaben für die Sozialkassen verursacht. Ende 2011 waren es 58,5 Prozent. Die Differenz geht laut Zentralbank auf Ausgaben der Regionalregierungen zurück. Nicht in die Schulden eingerechnet waren die Hilfen der Eurozone in Höhe von 41,3 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Spanien steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil Madrid für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss. Für das laufende Jahr geht die spanische Regierung von einer weiter steigenden Staatsverschuldung auf etwa 90,5 Prozent aus. Die EU-Kommission rechnet sogar mit einem Wert von 95,8 Prozent bis Jahresende.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

15.03.2013, 16:01 Uhr

Die Steuerrückerstattung wurde auf 2014 vorgetragen.
Wenn sogar ein Michel, wie ich, nicht mehr getäuscht werden kann, wird´s langsam brenzlig für die Eurolüge/ner.

Gast

15.03.2013, 16:03 Uhr

Wenn man jetzt noch die üblichen Buchhaltungstricks berücksichtigt, dann ist das fast ein freier Fall. Wie in Frankreich und Italien etc.. Aber angeblich beruhigt sich die Lage in Südeuropa.

Account gelöscht!

15.03.2013, 16:13 Uhr

"Nicht in die Schulden eingerechnet waren die Hilfen der Eurozone in Höhe von 41,3 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor."

Warum nicht? Weil sie eh nicht zurückgezahlt werden und unter "Geschenke" verbucht wurden? ....

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