Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.11.2013

14:46 Uhr

Euro-Krise

Sparkontrollen in Athen ohne Ergebnis

Die Kontrolleure der Troika sind wieder aus Griechenland abgereist: Probleme und Verspätungen verhinderten erfolgreiche Verhandlungen. Seit Monaten kreist die Diskussion über das Sparprogramm um Einzelheiten.

Noch kann eine weitere Tranche für Griechenland nicht freigegeben werden: Streitpunkt ist der Fehlbetrag für das kommende Jahr. dpa

Noch kann eine weitere Tranche für Griechenland nicht freigegeben werden: Streitpunkt ist der Fehlbetrag für das kommende Jahr.

AthenVerhandlungen ohne Ende in Athen: Die Kontrollen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Griechenland sind vorerst ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es habe zwar „gute Fortschritte“ gegeben, „einige Themen“ seien jedoch noch offen, erklärten die Geldgeber am Donnerstag.

Die Troika werde Anfang Dezember wieder nach Athen reisen, hieß es. Streitpunkte sind nicht nur der Fehlbetrag im Haushalt für das kommende Jahr, Probleme bereiten auch die ausstehenden Privatisierungen und der Verwaltungsabbau.

„Es gibt noch einige Punkte, die geklärt werden müssen. Anfang Dezember wird es weitergehen“, sagte ein Mitarbeiter des Finanzministers am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro für das chronisch am Rande der Pleite stehende Land.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Streitpunkt ist der Fehlbetrag für das kommende Jahr. Die Geldgeber beziffern das Loch im Budget nach neuesten Schätzungen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann.

Eine weitere Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Fall der Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.

Der griechische stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras legte dem Parlament am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne das grüne Licht der Troika vor. Daraus geht auch hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Der Haushalt könnte allerdings noch geändert werden, wenn die Gespräche mit der Troika abgeschlossen sind, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Probleme gibt es auch mit den noch ausstehenden Privatisierungen und dem verlangten Abbau in der Verwaltung. Die Probleme werden nach Regierungsangaben in Athen auch im Mittelpunkt des Treffens von Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Berlin stehen. Internationale Hilfe wird Griechenland allen Anzeichen nach auch 2015 und 2016 noch brauchen. Die Rede ist von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

HofmannM

21.11.2013, 15:15 Uhr

Was will man denn auch bei einen Pleite-Staat SPAREN!
Pleite bleibt Pleite, da hilft kein Sparen, sondern ein Neuanfang und zwar OHNE dem DIKTAT EINER EURO-Währung!
Oder wollten die kontrollieren, wie sparsam mit den deutschen Steuergeldern in Griechenland umgegangen wird?!

undertaker

21.11.2013, 15:17 Uhr

Goldman&Sachs wird für die Griechen aktuell doch wohl noch paar erfreuliche Zahlen zusammenschreiben können - oder gibt es da keine Betreuung mehr ?

Account gelöscht!

21.11.2013, 15:45 Uhr

Richtig so. Nur unsere Politiker haben das noch nicht die Zusammenhänge erkannt und verbrauchen ihre Kraft in kleinlichen Koalitionsverhandlungen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×