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19.06.2012

16:39 Uhr

Euro-Krise

Spekulationen über Spaniens „zweite Rettung“

Bislang will Spanien nur für seine Banken Gelder aus den EU-Rettungsfonds haben. Aber nun geraten auch die Staatsfinanzen der viertgrößten Euro-Volkswirtschaft in Not. Man spekuliert bereits über eine „zweite Rettung“.

Eine Demonstration gegen Einsparungen im spanischen Bilbao. Reuters

Eine Demonstration gegen Einsparungen im spanischen Bilbao.

MadridDie Schlinge zieht sich allmählich zu. Die Lage der spanischen Staatsfinanzen wird von Tag zu Tag bedrohlicher. Es wächst die Gefahr, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone zur Abwendung eines Staatsbankrotts die EU und deren Rettungsfonds um Hilfe bitten muss. Die Zinsen und Risikoaufschläge, die der spanische Staat für seine Anleihen bieten muss, sind auf ein Rekordniveau gestiegen. Mit Renditen von über sieben Prozent bei den Zehn-Jahres-Papieren sind sie nicht mehr weit entfernt vom Zinsniveau, das Griechenland, Portugal und Irland zur Flucht unter den EU-Rettungsschirm gezwungen hatte.

„Spanien ist ein solventes Land“, betonte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er wiederholte den Satz am Rande des G20-Gipfels in Los Cabos in Mexiko gleich mehrmals, als wollte er das Gespenst einer EU-Rettungsaktion für Spanien vertreiben. Dabei hatte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in dieser Woche fest mit einer Entspannung der Lage auf den Finanzmärkten gerechnet. Sie hatte die Verschärfung der Schuldenkrise auf die unsichere politische Lage in Athen zurückgeführt und erwartet, dass nach den Wahlen in Griechenland der Druck der Märkte nachlassen würde.

Überblick: Spaniens Rettungspaket

Kreditvolumen

Der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro wird durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert.

Bedingungen

Der FROB soll im Auftrag des spanischen Staates handeln, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.

Sicherheiten

Die Fortschritte, die Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau macht, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.

Rettungsfonds

Ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird, ist noch nicht entschieden. Sollten die Kredite über die EFSF vergeben werden, wird Finnland Sicherheiten verlangen. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.

Zinsen

Einem Bericht der Zeitung „El Pais“ zufolge wird der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen.

Gesamtverschuldung

100 Milliarden Euro entsprechen ungefähr zehn Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Verbindlichkeiten des FROB werden den Staatsschulden zugerechnet, die sich im vergangenen Jahr auf 69 Prozent beliefen. Die Zinsen für den Kredit das Haushaltsdefizit beeinflussen.

Aber Madrid sollte sich täuschen. Spanien geriet noch stärker in Bedrängnis. „Griechenland ist unschuldig“, schrieb die Zeitung „El Mundo“ am Dienstag. „Das größte Problem Spaniens ist Spanien selbst.“ Gut eine Woche zuvor hatte die spanische Regierung sich schon einmal geirrt: Sie war davon ausgegangen, dass die - mit den Ländern der Euro-Zone vereinbarten - Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken das Land in der Krise aus der Schusslinie nehmen würden.

IWF-Bericht zu Spanien: Banken retten allein reicht nicht

IWF-Bericht zu Spanien

Banken retten allein reicht nicht

Zu diesen Maßnahmen muss laut IWF eine Anhebung der Mehrwertsteuer gehören.

Auch da trat genau das Gegenteil ein. Die Anleger kehrten den spanischen Staatsanleihen den Rücken, weil die Bankenhilfe wichtige Details im Unklaren gelassen hatte. Bis heute hat Madrid den Antrag auf eine Rettung maroder Banken in Brüssel nicht offiziell vorgelegt. Nun wird bereits über eine mögliche „zweite Rettung“ spekuliert. Diese würde sich dann nicht auf den Sektor der Banken beschränken, sondern eine umfassende Rettung der Staatsfinanzen bedeuten - wie in Griechenland, Portugal und Irland.

Spanien steht wieder im Epizentrum der europäischen Schuldenkrise. Das Land wird nach einhelliger Ansicht der Experten dem Druck der Märkte bei dem jetzigen Zinsniveau nicht lange Zeit standhalten können. Die konservative Regierung und auch die Opposition der Sozialisten forderten die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich auf, einzugreifen und spanische Staatspapiere zu kaufen.

Spanien muss unter den Rettungsschirm

Warum braucht Spanien Milliarden?

Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft steckt tief in einer Bankenkrise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Die Bilanzen werden durch Milliardensummen „fauler“ Immobilienkredite belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Zudem ist das Land hoch verschuldet und steckt in einer Rezession. Die Banken verlangen vom Staat Hilfen, Experten zufolge ist das Geld dafür aber nicht da. Die Schätzungen reichen von weniger als 50 Milliarden Euro bis zu 100 Milliarden, die der Bankensektor benötigt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung allerdings mehr als 23 Milliarden Euro.

Warum nimmt Spanien nicht einfach Geld am Kapitalmarkt auf?

Das Land kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld leihen. Bei einer Anleiheauktion in dieser Woche musste Spanien Zinsen von 6,044 Prozent bieten. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als auf Dauer nicht tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Künftig könnte es für Madrid sogar noch schwieriger werden, sich frisches Geld zu besorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens am Donnerstag deutlich herab. Die Bonität des Landes wird nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet.

Welche Möglichkeiten hat Spanien in dieser Situation?

Wie Portugal oder Irland könnte das Land mit voller Konsequenz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Eine andere und derzeit wahrscheinlichere Option: Spanien bittet beim EFSF nur um Hilfen für seine maroden Banken. Dies ist seit dem vergangenen Jahr möglich.

Was bedeutet das für das Spanien?

Beantragt Spanien nur Gelder für seine Finanzinstitute, muss das Land Experten zufolge in erster Linie nur Auflagen für sein Bankensystem akzeptieren. Anders als in Griechenland, Irland und Portugal stünde nicht notwendigerweise die gesamte Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle der Sparkommissare von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, der sogenannten „Troika“. „Die Aufsicht über seinen Bankensektor wird Spanien aber de facto verlieren“, meint Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft.

Kann Spanien mit EFSF-Hilfen für seine Banken die Krise lösen?

„Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden“, sagt Boysen-Hogrefe. Ökonomen der Commerzbank schließen genau aus diesem Grund nicht aus, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch mit voller Konsequenz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Frage in den kommenden Wochen werde daher sein, „ob Spanien auch einen allgemeinen Hilfsantrag stellen muss“.

Was bedeutet Spanien-Hilfe für die deutschen Steuerzahler?

Zunächst einmal gar nichts. Erst wenn ein gestütztes Land zahlungsunfähig wird und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, würden die Steuerzahler hierzulande zur Kassen gebeten. Die Summen, um die es gehen könnte, wirken auf den ersten Blick gigantisch. Die Euro-Länder garantieren für insgesamt 780 Milliarden Euro des EFSF. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 253 Milliarden Euro. Von den maximal möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten des EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket verplant.

Derweil stellte Rajoy fest, dass die geplante Milliardenhilfe für die Banken, die er vor gut einer Woche noch als einen Erfolg gefeiert hatte, wohl doch schädliche Nebeneffekte für die Staatsfinanzen haben könnte. Weil der spanische Staat die Kredite garantieren soll, sollen die bis zu 100 Milliarden Euro auf den Schuldenberg der öffentlichen Hand angerechnet werden. Dies hatte die Ratingagentur Moody's dazu bewogen, die Bonität Spaniens bis auf eine Stufe über dem Ramschniveau herabzusetzen. Beim G20-Gipfel wartete Rajoy mit der Forderung auf, die Hilfen direkt an die Banken zu vergeben. Dies hatte die EU mit Hinweis auf die bestehenden Verträge bislang stets abgelehnt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 16:52 Uhr

An die 100 Milliardenzusage für die spanischen Banken kann sich kaum noch jemand erinnern. Dass nach so langer Zeit die nächste Hilfe fällig wird, ist doch ein sicheres Zeichen, wie gesund Spanien ist und wie sicher unser Geld dort ist. Es sind doch alles nur Kredite und Spanien haftet dafür, oder Herr Schäuble? Das haben Sie uns doch versichert...

Isgrev

19.06.2012, 17:44 Uhr

Laut unserem klugen Finanzminister ist Spanien auf dem besten Weg... aber Don Quichote weisz es besser, dass der Weg tatsaechlich in den Abgrund fuehrt... Oh Schaeuble 'gib den Kampf gegen Windmuehlen auf.' Nur das Bekenntnis zum Staatsbankrott bietet eine Basis fuer einen Neubeginn.

realist

20.06.2012, 05:59 Uhr

Der Euro ist am Ende! Die jetzt schon bekannten Zahlen über die bestehenden Staatsschulden, Handelsblatt vom 17.06 "Die wollen nur die deutsche Kreditkarte" belegt diese Aussage nachhaltig.Wir haben nur das Problem, dass die Politik sich noch ziert diesen ideologischen Irrweg der Europäischen Politik einzugestehen. Aber volkswirtschaftliche realitäten lassen sich nicht ewig ignorieren und nich wegdiskutieren.Am Ende des Weges steht für mich daher jetzt schon die Frage, mit wieviel zusätzlichen Belastungen aufgrund abgegebener Garantien wird Deutschland aus diesem Chaos herauskommen, kommt dann der Euro-Soli, zuzutrauen ist der Deutschen Politik alles, wie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen über das Geld der Bürger immer wieder belegen. Stoppt den Euro!!

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