Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.04.2012

06:35 Uhr

Euro-Krise

Streit um Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm

Nach einem Medienbericht sprechen sich mehrere Euro-Ländern dafür aus, die Hilfsgelder aus dem Schirm nicht nur an Staaten sondern auch an Banken auszuzahlen. Davon könnte vor allem Spanien profitieren.

Eine griechische Euro-Münze vor einem Europaschirm. dpa

Eine griechische Euro-Münze vor einem Europaschirm.

Berlin/MadridIn der Euro-Zone soll einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über die Vergabe der Gelder aus dem Rettungsfonds EFSF entbrannt sein. Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.

Wie die Eurozone ihre „Brandmauer“ stärkt

Schutz des Euro

Die Euro-Länder haben sich darauf verständigt, zum Schutz des Euro ihre „Brandmauer“ zu erhöhen. „Insgesamt stellt die Eurozone eine Brandmauer von rund 800 Milliarden Euro auf, das sind mehr als eine Billion US-Dollar“, heißt es in einer am Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe. Von dieser Summe sind allerdings etwa 300 Milliarden bereits verplant.

Woher stammt das Geld?

53 Milliarden Euro stammen aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland, das im Jahr 2010 beschlossen wurde. Diese Summe wurde bereits nach Athen überwiesen. Weitere 49 Milliarden Euro stammen aus dem sogenannten EFSM-Fonds, einer Ergänzung zum bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Der EFSM-Fonds wird über das EU-Budget getragen. Das nun hinzugerechnete Geld ist ebenfalls bereits verbraucht.

Der dritte Posten sind Gelder, die im Rahmen der Hilfsprogramme für Irland, Portugal und des zweiten Programms für Griechenland bereits ausgezahlt oder verbucht sind. Das sind insgesamt knapp 200 Milliarden Euro, genau genommen 192. Dieses Geld sollte bisher angerechnet werden, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ab dem Sommer nach und nach mit verfügbaren Mitteln von 500 Milliarden Euro gefüllt wird.

EFSF und ESM laufen parallel

Dies ist nun nicht mehr der Fall und das wirklich Neue an dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag. Genau genommen wird die „Brandmauer“ der Eurozone also um diese 200 Milliarden Euro gestärkt. Zu dieser Lösung hatte sich die deutsche Regierung nach langem Zögern schließlich durchgerungen.

Der bisherige Euro-Fonds EFSF soll noch weiter bestehen bleiben und parallel zum ESM existieren bis zum Sommer 2013. Theoretisch können aus dem verbliebenen EFSF-Geld (240 Milliarden Euro) bis dahin auch noch neue Hilfsprogramme gezahlt werden.

Wie sieht die langfristige Planung aus?

Im Sommer nächsten Jahres verfügt der ESM zwar noch nicht über seine gesamte Ausleihkraft, diese soll aber schneller als bisher aufgebaut werden. Dies hängt von dem Barkapitalstock in Höhe von 80 Milliarden ab, den die Euro-Länder einzahlen müssen. Statt fünf gleichgroßen Tranchen in fünf Jahren, wie ursprünglich geplant, sieht der Plan für die Einzahlung nun so aus: Zwei Raten werden im Juli und Oktober des laufenden Jahres überwiesen. Zwei weitere Raten im kommenden Jahr, die letzte schließlich im Jahr 2014. Deutschland muss von diesem Barkapital 22 Milliarden Euro einzahlen.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des
Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

Am Dienstag hatte die spanische Notenbank mitgeteilt, dass einige Kreditinstitute des Landes möglicherweise Probleme hätten, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die spanische Regierung hatte im Februar hohe Anforderungen an die Rekapitalisierung der Banken gesetzt, um nicht auf internationale Hilfe angewiesen zu sein.

90 Institute wiesen bereits die notwendige Kapitaldecke nach, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte. 45 Geldhäuser hätten Pläne vorgelegt, um die verschärften Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen. Bei einigen Instituten habe die Zentralbank weitere Maßnahmen gefordert. Diese hätten möglicherweise Mühe, ausreichend Kapital nachzuweisen.

In Deutschland - einem der wichtigsten Geberländer des EFSF - werde der Vorschlag jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung weiter. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind Spanien, Italien und Europa insgesamt auf gutem Weg aus der Krise. Spanien brauche kein Hilfspaket, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Von

rtr

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

bhayes

18.04.2012, 07:05 Uhr

Wir müssen diese kriminellen Machenschaften der Politkaste unbedingt stoppen, die werden uns bis aufs Hemd ausplündern! Jetzt sollen auch noch komplett bankrotte Banken, deren Vorstände nur wegen von den Politikern gemachten Gesetzen bisher Bilanzbetrug straffrei begehen können (sie Risiken werden nicht richtig ausgewiesen, sonst wären sie schon offiziell Pleite) Kredite erhalten, die von uns verbürgt sein sollen.
Und dieser Wahnsinn soll jetzt noch ausgeweitet werden durch die durch und durch schwerstkriminelle ESM-Bank. Unterstützen auch Sie die Aktion "Stop ESM" des Bundes der Steuerzahler dagegen.
Sonst sind wir verloren und werden bis zum Umfallen ausgeplündert!

Bruno

18.04.2012, 07:22 Uhr

Pirvatinsolvenzen werden abgeschafft-die Privatschulden sollen direkt durch den Rettungsschirm beglichen werden!Endlich einmal eine "volksnahe" Entscheidung.
Wir lassen schon einmal die "Gelddruckmaschinen" warm laufen, denn mit der Parlamentswahl in Griechenland am 6.Mai wird entschieden: "Griechenland hat kein Interesse an der Schuldenbegleichung; also weitere Kapitatvernichtung!

Account gelöscht!

18.04.2012, 07:31 Uhr

Die Banken zu rakapitalisieren und quasi verstaatlichen ist viel besser als Staaten mit Kredite 'retten'.Man kann Anteile an Griechenland kriegen und am Gewinn kann man auch nicht beteiligt werden.Als Anteilseigner kann man auch die Banken dazu zwingen sich von riskanten 'Investments' zu trennen.Das macht viel mehr Sinn, als Geld zu drucken und Schulden zu garantieren.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×