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19.01.2015

08:54 Uhr

Euro-Krise und Griechenland

„Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“

Die Gläubiger knöpfen sich die Griechen vor: IWF-Chefin Lagarde warnt den Krisen-Staat vor einer Umschuldung. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker ist alarmiert – und erinnert Athen an die Reformversprechen.

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Gefahr. AFP

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Gefahr.

AthenDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat Griechenland vor einer Umschuldung nach den bevorstehenden Parlamentswahlen gewarnt. Ein solcher Schritt würde Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Euro-Krisenlandes haben, sagte Lagarde in einem Interview mit der Zeitung „The Irish Times“. „Schulden sind Schulden, und das ist ein Vertrag“, wird die IWF-Chefin zitiert.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert von einer künftigen Regierung Griechenlands die Fortsetzung des Reformkurses und die Einhaltung der Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Die EU-Kommission bildet mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank die Troika, die die Reformbemühungen der Krisen-Staaten überwacht. „Jede künftige Regierung wird die Zusagen respektieren müssen, die bereits gemacht worden sind“, sagte Juncker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Er richtete damit knapp eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen eine deutliche Warnung an die in Umfragen führende, linkspopulistische Partei Syriza. „Die Regierung muss auf dem Kurs von Reformen und finanzpolitischer Verantwortung bleiben.“ Griechenland habe mit Hilfe der europäischen Partner bemerkenswerte Fortschritte bei der Reformierung der Wirtschaft gemacht und Europa werde dem Land zur Seite stehen, hieß es in der schriftlichen Erklärung Junckers. Zugleich gelte aber auch: „Verträge sind einzuhalten.“

Syriza will unter ihrem Chef Alexis Tsipras das Land zwar in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die Griechenland mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat. Außerdem fordert Tsipras einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Zwar liegt Syriza in Umfragen vorne, müsste sich aber selbst nach einem Wahlsieg nach derzeitiger Lage einen Koalitionspartner suchen. Tspiras schlägt zwar einen harten Ton gegenüber den Gläubigern an – die Frage ist allerdings, ob er seine Forderungen nach der Wahl nicht deutlich zurückschrauben wird. Davon – so berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf Regierungskreise – geht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Vor Juncker hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem „Spiegel“-Interview den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt abgelehnt. Am Montag nach der Griechenland-Wahl trifft sich Schäuble mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone sowie Vertretern der EU-Kommission in Brüssel, um über das Thema zu beraten.

Wie Reuters am Freitag unter Berufung auf Insider berichtete, wird in der Euro-Zone bereits darüber diskutiert, das aktuelle Hilfsprogramm wegen der Unsicherheit rund um die Parlamentswahl erneut zu verlängern. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von den internationalen Geldgebern gestützt. Vor allem die Überwachung der Reformzusagen durch die Troika wird wegen der tiefen sozialen Einschnitte von der griechischen Bevölkerung abgelehnt.

Auswirkungen der Geldpolitik

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Kommentare (27)

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Herr Werner Wilhelm

19.01.2015, 10:08 Uhr

Griechenland hält schon jetzt die Vorgaben der Troika nicht ein. Es ist davon auszugehen, dass die Statuten des IWF schon längst nicht mehr eingehalten werden. Lagarde dürfte sich auf dünnen Eis befinden. Nur noch ein falscher Zug von Griechenland und der IWF steigt aus.

Wenn man Griechenland alle Schulden erlässt, müssen die morgen neue aufnehmen, ansonsten kommt man von der hohen Arbeitslosigkeit nicht herunter. Die Vorstellung, Griechenland könne durch Sparen und strukturelle Anpassungen in angemessener Zeit der humanitären Krise entkommen, war von Anfang an eine Illusion.

Wir müssen der Entwicklung harren. Wie das halbwegs vernünftig weitergehen kann/soll, weiss kein Mensch.

Herr Manfred Carter

19.01.2015, 10:10 Uhr

Frau Lagarde hat keine Ahnung. Schulden, die wertlos sind, können nicht aktiviert und daher auch nicht mehr zurückgefordert werden. Mme sollte mal in die IFRS gucken. Das Problem sind nicht nur die Schuldner, sondern die Gläubiger, die einem Schuldner Geld leihen, dass letzter nie und nimmer zurückzahlen kann. Dann ist das Geld halt weg, so ähnlich wie bei dem US-Hedgefonds, der wegen der Franken-Aufwertung in die Pleite ging. Verzockt. So what ?

Herr reiner tiroch

19.01.2015, 10:26 Uhr

also wenn Griechenland enorme Fortschritte gemacht haben soll, fragt man sich in welcher beziehung? zum erneuten Schuldenschnitt der urplötzlich verkraftbar sei? hahaha

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