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18.04.2011

11:12 Uhr

Euro-Krise

„Wahre Finnen“ meutern gegen Rettungsschirm

VonHelmut Steuer

Nicht nur der verschuldete Süden, auch der hohe Norden Europas gefährdet den Euro: Finnlands Rechtspopulisten sperren sich nach ihrem Wahlerfolg gegen EU-Finanzhilfen. Werden sie den Rettungsschirm verhindern?

Rechtspopulisten legen in Finnland deutlich zu

Video-News: Rechtspopulisten legen in Finnland deutlich zu

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HelsinkiDie finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der Partei "Wahre Finnen", Timo Soini, sagte am Montag im Fernsehen in Helsinki:, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland „für die Fehler anderer bezahlt“ Soini fügte hinzu: .„Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern.“ Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Sonntag 19 Prozent der Stimmen erhalten und wurde damit zur drittgrößten Partei nach den Konservativen und den Sozialdemokraten. Damit verfünffachte die Partei ihr Ergebnis von vor vier Jahren.  

Weder Soini noch der konservative Parteichef Jyrki Katainen wollten sich über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äußern. Doch gilt es als wahrscheinlich, dass die „Wahren Finnen“ an der nächsten Regierung beteiligt werden. Mit Ausnahme der Grünen hatten alle Parteien im Wahlkampf ihre Kooperationsbereitschaft mit der populistischen Partei erklärt. Die Konservativen von Jyrki Katainen, der nächster finnischer Regierungschef werden dürfte, hatte ebenso wie die noch amtierende Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi von der Zentrumspartei angekündigt, mit den „Wahren Finnen“ aber nur dann zu koalieren, wenn die populistische Partei ihren EU-Widerstand aufgibt.

Die bislang oppositionellen Sozialdemokraten sind mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion. Sie sind zwar nicht grundsätzlich gegen den Euro-Rettungsschirm, verlangen aber eine Einbeziehung der Banken in die Schuldenfinanzierung. Katainen bekommt als Chef der mit 20,4 Prozent stärksten Partei im neuen Reichstag den Auftrag zur Regierungsbildung - er tritt für den EU-Stabilitätspakt ein. Soini hatte im Wahlkampf Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland verlangt und die verschuldeten EU-Mitglieder als „Verschwender“ bezeichnet hatte. Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei wurde mit 15,8 Prozent klar abgewählt.

Der Stabilitätspakt ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Sollten Soinis "Wahre Finnen" an der Regierung beteiligt werden, dürfte das für den Euro-Rettungsschirm und die europäische Gemeinschaftswährung nichts Gutes bedeuten. Denn wenn die Finnen sich sperren, dürfte die Debatte über die Bedingungen d Lastenverteilung der Euro-Rettung neu beginnen.

In Helsinki gingen Beobachter davon aus, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung langwierig und kompliziert werden. In Finnland muss der Euro-Rettungsschirm noch vom Parlament bestätigt werden. Die „Wahren Finnen“ hatten im Wahlkampf eine Annahme der EU-Vereinbarung strikt abgelehnt. Dennoch halten es Beobachter in Helsinki für wahrscheinlich, dass die Partei in den Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand aufgibt. Parteichef Soini hatte bereits während des Wahlkampfes erklärt, er habe sein ganzes politisches Leben in der Opposition verbracht. „Nun wollen wir mitregieren“, sagte Soini, der seit einigen Jahren im Europaparlament sitzt.

Die etablierten Parteien könnten auch ohne die „Wahren Finnen“ eine Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und Zentrumspartei bilden - zusammen hätten sie eine eigene Mehrheit. Allerdings ist es in Finnland seit mehr als 20 Jahren Tradition, dass die beiden größten Parteien zusammen mit einigen kleineren Gruppierungen die Regierung stellen, während die drittgrößte Volkspartei in die Opposition geht.

Der Euro hat bereits leicht reagiert: Er ist zu Wochenbeginn durch den Wahlausgang in Finnland belastet worden und unter die Marke von 1,44 US-Dollar gerutscht. Am Montagmorgen kostete die europäische Gemeinschaftswährung 1,4370 Dollar und damit rund einen halben Cent weniger als am Freitagabend. Ein Dollar war zuletzt 0,6959 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,4450 (Donnerstag: 1,4401) Dollar festgesetzt.  

Händler erklärten die schwächere Tendenz des Euro nicht zuletzt mit dem Wahlausgang in Finnland. Dort haben die Euro-Kritiker bei der Parlamentswahl am Wochenende starke Zugewinne verbuchen können. Experten sehen die Gefahr, dass Finnland den EU-Rettungsschirm EFSF blockiert. „Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität: Um Hilfen zu beschließen, bedarf es der Zustimmung aller 17 Euro-Mitglieder“, schreibt die Commerzbank in einer Studie.

Kommentare (21)

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alex

18.04.2011, 10:02 Uhr

liebe Finnen, habt ihr noch ein paar Eier übrig für meine landsleute (die finden ihre nicht mehr) ?

Ron777

18.04.2011, 10:08 Uhr

Am Ende retten finiinische Rechtspopulisten die Zukunft von Deutschland. Auch hierzulande muss es endlich eine politische Partei mit Kritik an dem Euro-Wahnsinn wagen!

Chrissi

18.04.2011, 10:38 Uhr

Wann gibt es endlich die "Wahren Deutschen"?

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