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29.12.2014

20:42 Uhr

Euro-Krise

Warnschuss für Athen

Der Internationale Währungsfonds reagiert auf die Regierungskrise in Griechenland und setzt die Gespräche mit Athen über Hilfszahlungen aus. Auch Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Griechen.

Stimmen zu Wahlen in Griechenland

„Endlich sind wir die Blutsauger los!“

Stimmen zu Wahlen in Griechenland: „Endlich sind wir die Blutsauger los!“

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AthenDer Internationale Währungsfonds (IWF) setzt die Gespräche mit Griechenland über Hilfszahlungen bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Die nächste Kredittranche könne erst ausgezahlt wenn, wenn nach der für Januar geplanten Neuwahl eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF am Montag in Washington mit. Er reagierte damit auf die endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, was die Auflösung der Volksvertretung und eine vorgezogene Parlamentswahl nach sich zieht.

Die Verhandlungen über die nächste Tranche an Notkrediten führt der IWF gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Gespräche der Troika mit Athen würden erst wieder aufgenommen, „wenn eine neue Regierung steht“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Er fügte hinzu, Griechenland habe keinen „unmittelbaren“ Finanzierungsbedarf.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums vom Montag.

Ökonom Michael Hüther hält die Konsequenzen der Entwicklungen in Athen für überschaubar. Ein geordneten Austritt Griechenlands sei für der Euro-Zone ungefährlich. „Ich glaube, die Währungsunion könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften. Die Ansteckungseffekte auf andere Länder wären gering›, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) der „Welt“.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

„Eine griechische Regierung unter Tsipras wäre gegenüber der EU in einer schlechten Verhandlungsposition“, ergänzte Hüther. „Die Erpressbarkeit Europas ist deutlich geringer als vor drei Jahren. Andere Länder wie Irland und Portugal haben sich aus der Krise gearbeitet, und es gab institutionelle Fortschritte wie die Banken-Union.„ Die griechische Bevölkerung werde sich bei dem Wahlgang „dreimal überlegen, ob sie einen anderen Weg einschlagen will“, so der Ökonom. „Bei einem Euro-Austritt droht dem ganzen Land eine gewaltige Verarmung und der Austritt aus der EU.“

Am Vormittag konnte das griechische Parlament auch im dritten Wahlgang keinen neuen Präsidenten wählen. Die Verfassung sieht in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor. Nun hat das griechische Volk das Wort. Am 25. Januar soll es entscheiden, wer das von der Pleite bedrohte Land führen soll. Viele sprechen von einem „Showdown“ zwischen dem konservativen noch amtierenden Regierungschef Antonis Samaras mit dem Chef der Linken Alexis Tsipras.

Tsipras hat sein erstes Ziel erreicht. Er benutzte die Wahl eines Präsidenten im Parlament als Hebel, um die vorgezogene Wahl zu erzwingen. Diese erste Machtprobe hat er für sich entschieden. Jetzt will er auch die Wahlen gewinnen. Wenn er an die Macht kommt, sollen seinen Worten zufolge „die Märkte nach der Musik Griechenlands tanzen“ und nicht wie bisher umgekehrt. Tsipras will auch einen Schuldenschnitt. Und die Privatisierungen stoppen. Entlassene Staatsbedienstete sollen wieder eingestellt werden. Und Löhne und Renten wieder steigen.

Kommentare (23)

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Herr Alias: curiosus_

29.12.2014, 17:17 Uhr

Na, so was aber auch. Die marktkonforme Demokratie muckt auf?

Account gelöscht!

29.12.2014, 17:20 Uhr

Nun ist der Zeitplan von Schäuble durcheinander geraten.

Natürlich war ihm klar, daß Griechenland niemals die 240 Mrd. Euro zurück zahlen könnte/würde.

Nur meinte er die Deutschen und ein paar weitere Eurozahler noch einige Jahre weiter veralbern zu können.

Nach der nächsten Bundestagswahl wäre weder er noch Merkel noch im Amte - sondern längst im teuren Ruhestand, vermutlich weit weg im Ausland.

Nun aber droht sie die Wahrheit einzuholen.
Sie könnten noch vor hiesigen Wahlen zum Teufel geschickt werden - wo sie hingehören.

Account gelöscht!

29.12.2014, 17:22 Uhr

EURO-KRISE
Warnschuss nach Athen

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Der Warnschuss gilt doch eher der EU in Brüssel.

Das Versagen der EU-Politik rächt sich überall in EUROPA.

Die Arbeitslosigkeit in EUROPA...

wurde und wird nicht ernsthaft genommen.

Und dann wird sich die EU schon im Jahr 2015 umschauen müssen...

wie die EU weiterhin bestehen will...

wenn nur ein einziges EU-Mitgliedsland die EU verlässt.

Gott rette die EU davor dass einen Europäischen Vulkan ausbricht oder eine ähnliche Natur-Katastrophe in 2015...

dann ist der Kollaps der EU perfekt geschmiedet.




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