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25.08.2012

09:45 Uhr

Euro-Krise

Wirtschaftspolitik überfordert EU-Kommission

VonRuth Berschens

Nie hatte die EU-Kommission so viel Macht und noch nie war sie so zurückhaltend. Die Kommission tue zu wenig gegen das Ungleichgewicht in der Euro-Zone, sagen EU-Abgeordnete. Sie wollen der Kommission eine Rüge erteilen.

Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erfülle seine Aufgabe nicht, monieren einige EU-Politiker. AFP

Der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erfülle seine Aufgabe nicht, monieren einige EU-Politiker.

BrüsselNoch nie war die EU-Kommission so mächtig wie heute. Sie kann sich in die Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten einmischen, Korrekturen einfordern und die Untätigkeit renitenter Regierungen sogar mit Geldstrafen ahnden. Die neuen Befugnisse erhielt die Brüsseler Behörde vergangenes Jahr, damit sie endlich das ökonomische Grundübel der Währungsunion ausmerzen kann: Die immer größere Kluft zwischen den exportstarken Staaten im Norden und den Defizit-Ländern im Süden.

Ob der zuständige EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn seine neuen Rechte nun auch nutzt, ist nicht sicher. Denn dazu gehören Mut und die Bereitschaft zu Konflikten mit den Regierungen großer Euro-Staaten. Beides sei in der EU-Kommission nicht ausreichend vorhanden, monieren Kritiker in Brüssel. Das Europaparlament wird der Kommission deshalb demnächst voraussichtlich eine Rüge erteilen.

Die Kommission müsse ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die Euro-Staaten „deutlicher" formulieren, verlangt der französische Europaparlamentarier Jean-Paul Gauzès. Auch müsse die Kommission besser "überwachen", was mit den Empfehlungen der Vergangenheit eigentlich geschehen sei.

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Enthalten sind die kritischen Anmerkungen in einem Bericht, mit dem sich der Wirtschaftsausschuss der EU-Volksvertretung am 3. September befassen wird. In dem Report gibt der konservative Abgeordnete Gauzès ein erstes Urteil ab über das sogenannte „Europäische Semester". So heißt das neue Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Euro-Zone, in dem die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielt. Sie soll die Wirtschaftspolitik jedes einzelnen Euro-Staates bewerten, falls nötig Korrekturen empfehlen und diese notfalls mit Sanktionen durchsetzen.

Genau diesen Auftrag habe die Brüsseler Behörde bisher aber nur unzureichend erfüllt, meint Ökonom Guntram Wolff. „Die Kommission ist windelweich", moniert der stellvertretende Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Mit den Defizit-Ländern Italien und Spanien etwa sei die EU-Behörde in ihren Ende Mai veröffentlichten wirtschaftspolitischen Empfehlungen viel zu großzügig verfahren.

Die makroökonomischen Grunddaten der beiden größten Euro-Staaten in Südeuropa sehen auf den ersten Blick zwar mittlerweile wieder etwas besser aus. Das Leistungsbilanzdefizit ging deutlich zurück. Grund zur Entwarnung besteht deshalb aber nicht.

Kommentare (17)

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Edelzwicker

25.08.2012, 10:05 Uhr

Denn dann würde ja deutlich werden, dass sich die meisten Regierungen auf die Kommissionsempfehlungen ein Ei pellen
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Ich würde mir an deren Stelle gleich drei Eier pellen!
Was sollte man denn von einer "Kommission" halten, die sich mit Verve dem Krümmungsgrad von Bananen und dem Glühbirnen-Pogrom gewidmet hat - und deren Kommissionspräsident die personifizierte Inkompetenz ist? Was sollte man weiter von einer Kommission erwarten, die den obzönen Umtrieben der Griechen jahrelang tatenlos zugesehen hat, bis die Causa durch das Verhalten der Investoren ans Tageslicht kam?
Nein, diese Kommission, noch dazu ohne jede demokratische Legitimation, hat ihre Berechtigung schon lange verloren - weshalb sie weder von den europ. Regierungen noch von deren Bürgern ernst genommen wird! Mich schüttelt es, wenn ich nur daran denke!

Zahlmeister

25.08.2012, 10:31 Uhr

Man sollte diese Kommission geschlossen in den Knast sperren !

Account gelöscht!

25.08.2012, 10:54 Uhr

EU Komission = Mafia + Vatikan

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