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27.10.2011

15:57 Uhr

Euro-Krisengipfel

Die Eine-Billion-Euro-Frage

Mit dem Schuldenschnitt gewinnt Griechenland Luft zum Atmen, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld für die Euro-Rettung kommen? Die Antwort dürfte dem Steuerzahler nicht gefallen.

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EU-Gipfel: Schuldenschnitt kommt

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Brüssel/Berlin/MünchenDie Euro-Retter haben eine lange Nacht hinter sich und tatsächlich können sie diesmal einen Durchbruch vermelden: Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen erlassen Griechenland rund die Hälfte seiner Schulden, damit das Land Luft zum Atmen bekommt und seine Wirtschaft sich erholen kann. Die Unsicherheit, wie es deshalb mit Europas Banken weitergeht, dürfte nun auch spürbar abnehmen. Denn seit Mittwoch ist klar: Die führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften.

Damit sind in zwei wichtigen Fragen die Würfel gefallen. Doch auf die entscheidende Frage, wie die Eurozone den Kollaps größerer Länder wie Italien verhindern und die Schuldenkrise künftig von Kerneuropa fernhalten will, geben Europas Politiker nur eine ausweichende Antwort. Und zudem eine, die den Steuerzahlern in den Euro-Ländern nicht gefallen dürfte: Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF soll mit Finanztricks erhöht werden - auf die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro.

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Zwar erhöht sich die Summe, mit der die Euro-Länder über den Rettungsschirm füreinander haften, formal nicht: Für den deutschen Steuerzahler bleibt es auf den ersten Blick bei maximal 211 Milliarden Euro. Was die Euro-Retter aber nicht laut sagen: Gleichzeitig steigt für den Steuerzahler das Risiko massiv, dass die Summe auch wirklich ausfällt, wenn das Ausleihvolumen des Fonds durch die Hintertür auf ein Vielfaches aufgebläht wird.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das klar. Schon vor dem Gipfel räumte sie das höhere Risiko indirekt ein: „Es wäre nicht vertretbar und nicht verantwortlich, das Risiko nicht einzugehen. Eine bessere Alternative liegt mir, nach Prüfung aller Möglichkeiten, nicht vor“. Möglichen Ausfällen und Haftungsrisiken stehe der ökonomische Vorteil gegenüber, den insbesondere Deutschland mit dem Euro und innerhalb der EU habe, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Merkel und die anderen Euro-Retter haben sich für diese unehrliche Lösung entschieden, weil eine direkte Erhöhung des Risikos den Steuerzahlern in Deutschland, Frankreich und dem Rest Europas schlicht nicht mehr zuzumuten ist. Also greifen sie zu Finanztricks, um die Feuerkraft des Rettungsschirms EFSF zu vergrößern, ohne die Garantiesumme der Länder direkt zu erhöhen. Die Entscheidung ist für die Politik ein Offenbarungseid: Kreditausfallversicherungen, Zweckgesellschaften, strukturierte Anleihen, Kredithebel - genau die Finanzakrobatik, die 2007 die Finanzkrise auslöste, soll nun helfen sie zu beenden.

Genau das kritisiert auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Die in Aussicht gestellten Hebelungsinstrumente ähnelten in ihrer Ausgestaltung denen, die die Krise mit begründet haben, weil sie Risiken zeitweise kaschiert hätten, sagte Weidmann am Donnerstag in München auf dem bayrischen Finanzgipfel laut Redemanuskript. Mit der angedachten Hebelung seien „eindeutig auch höhere Verlustrisiken verbunden, und die Vergemeinschaftung der Risiken nimmt zu.“

Kommentare (31)

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KHD

27.10.2011, 14:41 Uhr

HB bitte nochmal nachrechnen, bevor man 250 Mrd EUR als Basis für eine Hebelung veröffentlicht :
selbst wenn man 440 Mrd EUR als Summe annimmt, die aus 780 Mrd EUR Bürgschaften kommen soll (unberücksichtigt ist dabi noch die zwischenzeitliche Ratingherabstufung von Italien und Spanien) bleiben nicht mehr als 150 Mrd EUR übrig :
440 - 85 (Irland) - 78 (Portugal) - 100 (Griechenland) - 30 (Banken Rekapitalisierung GR) = 147 Mrd EUR (ohne Berücksichtigung latenter weiterer "Rettungssummen" für Rekapitalisierung weiterer Banken / 2. Paket Portugal / "Rettung" Zypern /Slowenien.

stupid

27.10.2011, 14:50 Uhr

Entschuldigung,
.
aber bin ich in der Politik
eigentlich nur von „Verrückten“ umzingelt?

Account gelöscht!

27.10.2011, 15:01 Uhr

Ich weiß nur, dass ich KEINE Partei wählen werde, die hier mit "JA" gestimmt hat. NIEMALS mehr.
Im Gegenteil, ich werde nur solche Parteien wählen, die dieses Euroexperiment glaubhaft beenden. Henkel soll endlich eine neue liberale Partei gründen, die den Ausstieg der Nordländer aus dem Euroblock einleitet - besser ein Ende mit Schrecken als das völlige Ausbluten für ein "politisches Projekt". Es ist schlimmer als im Sozialismus, da die ganze Kacke noch das Mäntelchen der Demokratie trägt. Aber darunter sieht man schon die Fratze der Diktatur - die EUSSR!

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