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07.12.2011

21:53 Uhr

Euro-Krisengipfel

Merkel will „keine faulen Kompromisse“ machen

Der EU-Gipfel am Donnerstag soll die Euro-Krise lösen: Merkel und Sarkozy wollen die Schuldenstaaten zum Sparen zwingen - „keine faulen Kompromisse“. Doch ob Europa sich „Merkozy“ beugt, ist keinesfalls sicher.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es „keine faulen Kompromisse geben“, heißt es aus Regierungskreisen. dapd

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel soll es „keine faulen Kompromisse geben“, heißt es aus Regierungskreisen.

BerlinKanzlerin Angela Merkel will auf dem Brüssler EU-Gipfel auf eine Durchsetzung der deutsch-französischen Vorschläge zur Euro-Rettung pochen. In Brüssel werde sie „keine faulen Kompromisse“ eingehen, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Die CDU-Chefin und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy dringen in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zudem auf eine „unverzügliche“ Umsetzung ihrer Vorschläge. Angesichts des hohen Drucks ist ein Scheitern der Verhandlungen nicht auszuschließen.    

Merkel will nationale Schuldenbremsen einführen und im europäischen Recht verankern. Ferner sollen die Institutionen der Europäischen Union so gestärkt werden, dass sie die Mitgliedstaaten bei zu hoher Verschuldung zu einem harten Stabilisierungs- und Sparkurs zwingen können. Zudem soll es automatische Strafen für Defizitsünder geben. Außerdem wollen Merkel und Sarkozy den dauerhaften Rettungsschirms ESM schon 2012 aufspannen - ein Jahr früher als geplant. Gleichzeitig schloss die Bundesregierung einen „doppelten Rettungsschirm“ aus. Der EFSF solle auslaufen, sobald sein Nachfolger ESM permanent eingerichtet sei, sagte ein Regierungssprecher und widersprach damit Medienberichten.    

Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend zu Beratungen zusammen. Das Ende des Treffens ist offen. Die deutsch-französischen Vorgaben sind allerdings nicht unumstritten. Kleinere EU-Länder wollen ein „Diktat“ der beiden Großen nicht akzeptieren. Notfalls müsse der Gipfel verlängert werden, hieß es.

Offenbar liegen in der Diskussion über mögliche Vertragsänderungen die Positionen noch weit auseinander. Was eine „Gesamteinigung“ angehe, sei er „pessimistisch, sagte ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch. Ein hoher Diplomat betonte, Merkel sei ausdrücklich offen für eine Einigung über die Gruppe der 17 Euro-Staaten hinaus, sozusagen für ein „17 plus“. Es werde keine abgeschottete Eurozone angestrebt. Aber: „Unabdingbar sind die 17“, hieß es mit Blick auf Länder mit der Euro-Währung. Eine Eurogruppensitzung in der kommenden Woche sei denkbar.  

In Brüssel wurden die Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt mit Skepsis aufgenommen. Es sei zwar das Recht der Mitgliedstaaten, untereinander Vereinbarungen abschließen, auch zu 17, sagte ein hoher EU-Verantwortlicher. Bei der der neuen Stabilitätsunion sollten aber alle 27 Staaten an Bord sein: „Der Euro ist die europäische Währung, auch wenn sie nicht von allen Staaten eingeführt wurde.“ Die EU dürfte - auch auf internationaler Ebene- nicht als gespalten wahrgenommen werden. Der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte dazu im Interview mit der Zeitung „Luxemburger Wort“ (Donnerstag): „Alles, was wir unternehmen, sollte darauf ausgerichtet sein, vertragliche oder sekundarrechtliche Regelungen zwischen 27 Mitgliedsstaaten hinzubekommen. Gelingt das nicht, bin ich dafür, dass wir im Rahmen der Eurozone vertragsrechtliche oder sekundarrechtliche Änderungen suchen.“  

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

07.12.2011, 22:45 Uhr

Cameron soll überhaupt nicht anreisen.Er hat nichts zu melden.Es kann nicht sein, dass Nicht-Euro Staaten jetzt entscheiden werden, wie die Defizit-Regelungen in der Eurozone aussehen.Schulden und Defizite müssen kontrolliert werden-wir können nicht auf Pump weiterleben.Er soll sein eigenes Haus in Ordnung bringen.Die Angelsachsen haben letztes Jahr gesagt-bezahlt nichts und lasst die Südländer brennen und jetzt schreien London und New York nach der EZB,weil sie gesehen haben, dass Griechenland alleine sie mit in dem Abgrund ziehen werde.Cameron soll Merkel danken, dass sie beim Schuldenschnitt nicht die Kreditausfallversicherungen ausgelöst hat,sonst werden jetzt fran. und deutsche Banken in Geld aus London schwimmen und Britannien wäre sein Rating auch los.

Macwoiferl

07.12.2011, 22:47 Uhr

Das Ergebnis ist absehbar. Gelöst wird da rein gar nix. Man wird uns mit fester Stimme weitere Worthülsen a la "Fahrplan zur Einigung" präsentieren, weitere Gipfel, weitere Merkozy-Auftritte. So geht das ewiglich. Es gab keinen Plan zur Euro-Rettung, es gibt keinen Plan zur Euro-Rettung und es wird nie einen geben. Ich wette mit allen Foristen hier: Ab spätestens dem 15. Januar 2012 druckt die EZB die Schulden weg.

Spartakus

07.12.2011, 23:01 Uhr

Ein Volk wird versklavt!
Danke Deutschland, Danke Frankreich.
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

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