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28.10.2013

20:08 Uhr

Euro-Krisenländer

EU-Parlament untersucht Arbeit der Troika

Das EU-Parlament untersucht das Vorgehen von EU, EZB und IWF in den Euro-Krisenländern. Damit reagiert das Parlament auf die umstrittenen Pläne der Troika, die in den Krisenländern nicht fruchteten.

Menschen protestieren bei der „Damn the Troika!“-Demonstration in Lissabon. Das EU-Parlament will die Pläne von EU, EZB und IWF nun überprüfen lassen. AFP

Menschen protestieren bei der „Damn the Troika!“-Demonstration in Lissabon. Das EU-Parlament will die Pläne von EU, EZB und IWF nun überprüfen lassen.

BrüsselDas Europäische Parlament will angesichts der teils schlechten Entwicklung der Euro-Krisenländer die Arbeit der Troika aus EU, EZB und IWF überprüfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung soll einen Untersuchungsbericht über die Arbeit der drei Institutionen erstellen, die für die Überwachung von Reformen in den Euro-Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zuständig sind.

Die Koordinatoren der Fraktionen im Parlament hätten sich auf die Überprüfung geeinigt, hieß es am Montag von EU-Abgeordneten. Das Vorgehen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den vier Ländern ist umstritten, weil große Teile der dortigen Bevölkerung die Sparauflagen als zu rigide empfinden.

„Die ursprünglichen Pläne der Troika sind in allen Ländern nicht aufgegangen“, kritisierte der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen. Die Wirtschaft sei dramatischer geschrumpft sowie Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stärker angestiegen als anfangs vermutet. „Ganz allgemein gilt es besonders genau hinzuschauen, wo Recht gebrochen wurde oder es Missstände bei seiner Anwendung gab.“

Die Details des Untersuchungsberichts müssten aber noch zwischen den Fraktionen abgestimmt werden, sagte Giegold. Auch die Genehmigung durch das Präsidium des Parlaments stehe noch aus. Eine erste Anhörung im zuständigen Ausschuss ist dennoch schon für den 5. November geplant, bei der Mitarbeiter von EU-Kommission und EZB befragt werden sollen.

„Die Untersuchung darf nicht zu einer Diskreditierung der notwendigen Sparauflagen für die Euro-Krisenländer und der Wächterrolle der Troika führen“, mahnte der EU-Abgeordnete Markus Ferber von der CSU. Die Politik der stark verschuldeten Länder habe zu Rezession und Rekordarbeitslosigkeit geführt, nicht die Arbeit der Troika. Auch der Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation ziehe nicht, da die Experten im Auftrag der Finanzminister aus der Euro-Zone tätig seien und die Hilfskredite von nationalen Parlamenten gebilligt worden seien.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

28.10.2013, 21:58 Uhr

Greichenland, Bundesregierung, EU, IWF und etablierte Medien verkaufen die Leute für dumm:

Das ganze Gerede von einer Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen ist heiße Luft. Die aktuellen Haushaltszahlen sind manipuliert.
Hier wird der Nachweis anhand von Originaldokumenten erbracht:

http://www.geolitico.de/2013/10/28/griechenland-schoent-haushalt-mit-billigung-der-eu/

Account gelöscht!

29.10.2013, 08:04 Uhr


Der eigentliche innere Zustand Hellas sagt uns alles.

Wer auf Nuancen in EU Berichten achtet, diese in seine Kaufentscheidung aufnimmt, bleibt naiv unbedarft.

Mit vielen MRD versuchen EZB bzw.eingeweihte Kräfte das Boot über Wasser zu halten. Griechische Politkriminelle umgehen weiterhin jeglichen Reformansatz. Basta.

N_K

29.10.2013, 09:04 Uhr

"EU-Parlament untersucht Arbeit der Troika"

Noch mehr rausgeworfenes Geld für Scheindiagnosen ...

Es sei hier an "Krähen" und das "Auge-Aushacken" erinnert.

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