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25.06.2013

04:38 Uhr

Euro-Krisenland

Neue Regierung in Griechenland wird vereidigt

Die neue Regierung in Athen ist unter Dach und Fach. Es war eine relativ einfache Aufgabe für Regierungschef Antonis Samaras. Doch es hagelt harsche Kritik, und es warten schwierige Aufgaben.

Antonis Samaras hat wieder eine funktionierende Regierung parat. Reuters

Antonis Samaras hat wieder eine funktionierende Regierung parat.

AthenIn Griechenland wird am heutigen Dienstag die neue Regierung aus Konservativen und Sozialisten vereidigt. Nach dem Ausscheiden der Partei Demokratische Linke aus dem Regierungsbündnis hatte sich die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras am Montagabend mit den Sozialisten auf eine neue Koalition verständigt, wie Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitteilte.

Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit solle signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden, hieß es. Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt. Die Opposition griff die neue Regierung scharf an.

Die Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit um die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Venizelos hatte die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass das vom Staatsbankrott bedrohte Euro-Land weitere Hilfen bekommt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die Koalitionsregierung, saß aber selbst nicht am Kabinettstisch.

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter Griechenlands oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der stärkeren Nea Dimokratia.

Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch Samaras Entscheidung, das Staatsfernsehen ERT mit seinen knapp 2700 Beschäftigten zu schließen. Der Regierungschef will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1000 Angestellte arbeiten sollen. Dafür hat er den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis als neuen Staatssekretär eingestellt.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.06.2013, 21:31 Uhr

Lol, na dann.....

Account gelöscht!

25.06.2013, 00:10 Uhr

wer war nochmal von Goldman Sachs?? Das war doch Samaras oder??

ArthurKing

25.06.2013, 05:20 Uhr

Das Drama geht weiter, neue traurig dahinblickende Krawattenträger die nicht wissen wie man eine Geis melkt aber sich gut vom erzwungenem Steuergeld unterhalten lassen.

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