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19.04.2012

16:14 Uhr

Euro-Krisenpolitik in der Kritik

„Die EZB ist der Brandstifter“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie großen Wirtschaftsforschungsinstitute äußern deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Das sorgt für große Unruhe im politischen Berlin. Vor allem die EZB und Kanzlerin Merkel geraten jetzt unter Beschuss.

Flammender Protest bei einer Occupy-Demonstration vor der EZB-Zentrale in Frankfurt. dapd

Flammender Protest bei einer Occupy-Demonstration vor der EZB-Zentrale in Frankfurt.

BerlinFinanzpolitiker aus Koalition und Opposition sind höchst beunruhigt. Hintergrund ist das Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, das heute veröffentlicht wurde. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose üben die Spitzenökonomen deutliche Kritik an der Krisenpolitik in Europa. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen auf dem Spiel“, schreiben die Wissenschaftler in ihrem Gutachten. Seit Beginn der Finanzkrise interveniere die Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt die Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen. „Es besteht die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr freikommt“, heißt es in dem Gutachten der acht Institute für die Bundesregierung.

Mit ihrer Analyse treffen die Ökonomen aus Sicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Nagel auf den Kopf. „Die EZB ist Brandstifter der Krise und schüttet ständig neues Öl ins Feuer und verursacht damit einen Flächenbrand in Europa“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Die Bundesbank und die Bundesregierung müssten sich gegen diesen Kurs sperren und Widerstand leisten, notfalls auch juristisch. „Die EZB tritt die Säulen des Euro mit Füßen, so dass zu befürchten ist, dass am Ende nur noch ein Trümmerhaufen übrig bleibt und der kleine Sparer die Zeche über die Geldentwertung bezahlen muss“, warnte der FDP-Politiker.

Wie die Eurozone ihre „Brandmauer“ stärkt

Schutz des Euro

Die Euro-Länder haben sich darauf verständigt, zum Schutz des Euro ihre „Brandmauer“ zu erhöhen. „Insgesamt stellt die Eurozone eine Brandmauer von rund 800 Milliarden Euro auf, das sind mehr als eine Billion US-Dollar“, heißt es in einer am Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe. Von dieser Summe sind allerdings etwa 300 Milliarden bereits verplant.

Woher stammt das Geld?

53 Milliarden Euro stammen aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland, das im Jahr 2010 beschlossen wurde. Diese Summe wurde bereits nach Athen überwiesen. Weitere 49 Milliarden Euro stammen aus dem sogenannten EFSM-Fonds, einer Ergänzung zum bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Der EFSM-Fonds wird über das EU-Budget getragen. Das nun hinzugerechnete Geld ist ebenfalls bereits verbraucht.

Der dritte Posten sind Gelder, die im Rahmen der Hilfsprogramme für Irland, Portugal und des zweiten Programms für Griechenland bereits ausgezahlt oder verbucht sind. Das sind insgesamt knapp 200 Milliarden Euro, genau genommen 192. Dieses Geld sollte bisher angerechnet werden, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ab dem Sommer nach und nach mit verfügbaren Mitteln von 500 Milliarden Euro gefüllt wird.

EFSF und ESM laufen parallel

Dies ist nun nicht mehr der Fall und das wirklich Neue an dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag. Genau genommen wird die „Brandmauer“ der Eurozone also um diese 200 Milliarden Euro gestärkt. Zu dieser Lösung hatte sich die deutsche Regierung nach langem Zögern schließlich durchgerungen.

Der bisherige Euro-Fonds EFSF soll noch weiter bestehen bleiben und parallel zum ESM existieren bis zum Sommer 2013. Theoretisch können aus dem verbliebenen EFSF-Geld (240 Milliarden Euro) bis dahin auch noch neue Hilfsprogramme gezahlt werden.

Wie sieht die langfristige Planung aus?

Im Sommer nächsten Jahres verfügt der ESM zwar noch nicht über seine gesamte Ausleihkraft, diese soll aber schneller als bisher aufgebaut werden. Dies hängt von dem Barkapitalstock in Höhe von 80 Milliarden ab, den die Euro-Länder einzahlen müssen. Statt fünf gleichgroßen Tranchen in fünf Jahren, wie ursprünglich geplant, sieht der Plan für die Einzahlung nun so aus: Zwei Raten werden im Juli und Oktober des laufenden Jahres überwiesen. Zwei weitere Raten im kommenden Jahr, die letzte schließlich im Jahr 2014. Deutschland muss von diesem Barkapital 22 Milliarden Euro einzahlen.

Zweifel, ob die Bundesregierung in der Lage ist, die Interventionspolitik der EZB zu stoppen, haben dagegen SPD und Grüne. „Als die Finanzmarktkrise in die Finanzierungskrise einzelner Euro-Staaten umschlug, schafften es die Regierungen der Währungsunion-Staaten nicht, schnell und wirksam zu reagieren – bis heute und im Wesentlichen durch die Schuld von Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider Handelsblatt Online. Die EZB sei gezwungen worden, einzugreifen und sogar Staatsanleihen zu kaufen. „Im Ergebnis ist das einerseits monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, andererseits ein Rettungsprogramm für marode Banken“, sagte Schneider. Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sei aber bei Einführung des Euro strikt ausgeschlossen worden, und die Bankenrettung müsse endlich mal ein Ende haben.

Deshalb müsse die EZB beides beenden, besser heute als morgen, forderte der SPD-Politiker. Es sei Aufgabe der Regierungen, der Zentralbank diese Lasten abzunehmen. „Aber da die Bundesregierung nicht mal den eigenen Haushalt konsolidieren kann, wie die Institute auch schreiben, habe ich ernste Zweifel, ob sie das in Europa hinbekommt.“

Die Grünen äußerten ebenfalls scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Das miserable Krisenmanagement insbesondere der Regierung Merkel hat die EZB in die Rolle des wichtigsten Bankenretters der Eurozone gezwungen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Aus dieser Rolle müsse die EZB daher „schnellstmöglich“ befreit werden. „Denn diese Bankenrettung durch die EZB mittels ‚Dicker Berta’ ist die schlechteste denkbare Art, den Finanzmarkt zu stabilisieren: ohne Kontrolle und Transparenz, ohne Bedingungen und Gegenleistungen, ohne Zielgenauigkeit und bei hohen Mitnahmeeffekten und ungewissen Erfolgsaussichten.“

Kommentare (68)

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Account gelöscht!

19.04.2012, 13:55 Uhr

Ein Wahnsinn! Für etwas, was jeder dumme Stammtischheini mit minimalsten Kenntnissen hätte mit einer Garantie vorhersagen können, muss jetzt von Fachspezialisten und Wissenschaftlern erklärt werden und zwar zu dem Zeitpunkt an dem der Zug längst abgefahren ist.

Mir zeigt das ganz klar dass die Trottel dieser Politik absolut KEINEN Plan von dem haben, was sie da tagtäglich tun. Ich weiss nur was sie tun, sie verarschen uns alle und plündern uns aus wie es schlimmer nicht sein kann! Demokratie? in Deutschland? Nur noch ein Witz!!!

hamp

19.04.2012, 13:58 Uhr

Carsten Schneider Handelsblatt Online. Die EZB sei gezwungen worden, einzugreifen und sogar Staatsanleihen zu kaufen. „Im Ergebnis ist das einerseits monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür, andererseits ein Rettungsprogramm für marode Banken“, sagte Schneider. Die Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sei aber bei Einführung des Euro strikt ausgeschlossen worden, und die Bankenrettung müsse endlich mal ein Ende haben.

diesen verdammte heuchler...klar...merkel ist auch schuldig an diesen desaster..schauble auch...aber das was der SPD seit ewigkeiten fordern als lösung der krise ist schlicht verfassungswiderig...es ist ILLEGAL...ihre lösung wäre eurobonds...und das deutschland ihre sovereinität an brussel abgibt...

herr schneider...das darf eine bundesregierung nicht...wissen sie das nicht?..wo kommen wir hin wenn politiker einen land..eine volk...einfach an andere..ausländischen kräften...ubergeben kann?

frau merkel und herr schauble handeln schlecht...gegen der wille der deutschen bevolkerung...die wollen eigentlich genau das machen was der SPD fordert...und gehen so nah dran an das wie möglich....die wissen aber das 'mehr europa' nicht geht..ohne volksbefragung...und das wollen die naturlich nicht..

meine meinu g nach wollen die der problem mit der volksbefragung umgehen in dem sie der krise so zu spitzen lasen..so teuer machen...das die einen notfalls gesetz am ende rausbringen kann...

was naturlich sehr nah an einen terroristischen handeln gehen wird...

A.Kolb

19.04.2012, 13:59 Uhr

Es ist jetzt Frühjahr 2012. Der Ernst der Lage ist aber schon seit einem halben Jahr bekannt. Wenn der Qualm sich legt, wird sich zeigen, dass ein Teil des Schusses der Dicken Bertha nach hinten los gegangen ist.

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