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18.06.2014

16:30 Uhr

Euro-Länder weichen Stabilitätspakt auf

Sehenden Auges in die nächste Krise

VonDietmar Neuerer

ExklusivEuropa steht vor einer gefährlichen Kehrtwende: Nicht nur, dass einige EU-Länder auf Reformempfehlungen aus Brüssel pfeifen – jetzt wollen sie auch den Stabilitätspakt lockern. Ökonomen warnen vor einer neuen Euro-Krise.

Zieht das nächste Unwetter über dem Euro-Land auf? Getty Images

Zieht das nächste Unwetter über dem Euro-Land auf?

BerlinWas Vereinbarungen in der EU wert sind, kann man derzeit wunderbar anhand der Gedankenspiele einiger Schulden-Staaten sehen. Nicht nur, dass die Länder den jährlichen Reformempfehlungen der EU-Kommission kaum folgen, wie aus einer Auswertung des Europaparlaments hervorgeht. Demnach haben die Staaten in den vergangenen zwölf Monaten weniger als zehn Prozent der Reformen verwirklicht, die ihnen die Kommission vor einem Jahr nahegelegt hatte.

Nun dringt auch noch eine Staatengruppe unter Führung von Frankreich und Italien offenbar vehement auf eine Abkehr von der bisherigen, allein auf die Haushaltssanierung zielenden Stabilitätspolitik in Europa. Die Regierungen in Paris und Rom wollen laut „Süddeutscher Zeitung“ erreichen, dass kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. Krisenländer erhielten so mehr Zeit, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Im Gegenzug sollen sich die betroffenen Regierungen dazu verpflichten, wichtige Strukturreformen anzupacken.

Ökonomen reagieren mit Entsetzen – und sehen bereits die Euro-Krise von Neuem ausbrechen. So warnt der Chefökonom der Dekabank, Ulrich Kater, dass eine Regelung wie sie von Paris und Rom angestrebt wird, ein Freibrief wäre „zu hemmungsloser Verschuldung und der sicherste Weg, die Euro-Krise schnell wiederzubeleben“. Denn: „Den neuen Stabilitätsvereinbarungen als Reaktion auf die Euro-Krise wird der Boden unter den Füßen weggezogen, kaum dass die Tinte trocken ist.“

Maastricht Kriterien

Hintergrund

Im Maastrichter Vertrag von 1992 einigten sich die EU-Staaten auf Beitrittskriterien für den Euro. Dadurch sollten sich die Konjunkturzyklen in den Mitgliedsländern angleichen.

Preisstabilität

Die Inflation in einem  Mitgliedstaat sollte nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über dem Wert der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.

Gesamtverschuldung

Das Verhältnis aus der gesamten öffentlichen Verschuldung zur Wirtschaftsleistung darf nicht über 60 Prozent liegen.

Haushaltsdefizit

Die Defizitquote, also das Verhältnis aus öffentlichem Defizit und der Wirtschaftsleistung, darf nicht über drei Prozent liegen.

Wechselkurs

Die Währungen der teilnehmenden Länder mussten mindestens zwei Jahre in den normalen Bandbreiten des europäischen Wechselkursmechanismus bleiben. Das bedeutet: Sie durften nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen.

Zinsen

Der langfristige Nominalzins durften maximal zwei Prozentpunkte über jenem der  drei preisstabilsten Länder liegen.

Der Grund für die neue Debatte liegt vor allem in Frankreich, das seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme bisher nicht in den Griff bekommt, und im neuen Selbstbewusstsein Italiens. Schon Anfang April hatte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin mehr Zeit für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gefordert und dies erst später zurückgenommen. Denn noch gilt als offen, wie die Regierung bis Ende 2015 das Haushaltsdefizit auf die zugesagten drei Prozent drücken will – obwohl das Land bereits zwei Jahre Aufschub bekommen hat.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die derzeit kursierenden Pläne für eine Lockerung beziehungsweise Neuinterpretation des Stabilitätspakts für unausgegoren. Der Vorschlag, höhere Defizite zuzulassen, aber eng an staatliche Investitionen zu knüpfen, sei „sinnvoll, aber auch unzureichend“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. Zwei zentrale Elemente fehlten.

Kommentare (41)

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18.06.2014, 14:01 Uhr

Frankreich ist handlungsunfähig und Hollande reitet Europa in die Pleite und der Siggy spielt den Marsch dazu.
...und der Herr sprach: Sehet und begreifet, denn wer überlegt und nachdenkt, dem wird Hirn gegeben; wer aber nicht überlegt und nachdenkt wird sicherlich untergehen.

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18.06.2014, 14:12 Uhr

Es sieht so aus, als ob es keine Möglichkeit gäbe, den finalen Finanzcrash in Gestalt einer vollständigen Geldentwertung noch zu verhindern.

Das jüngste Urteil eines US-Gerichts in Sachen Argentinien hat es ja unmöglich gemacht, einen geordneten Ausstieg aus der Apokalypse der zinseszinsbedingten Staatschuldenkrise durch einen Schuldenschnitt zu versuchen. Die AfD hat das z.B. für Griechenland gewollt. Das US-Gericht hat diese Chance zerschlagen.

Auch wenn weit über 90% der Anleihehalter einem Schuldenschnitt zustimmen, haben nach diesem Gerichtsentscheid immer noch ein paar Gläubiger die Chance, am Ende der Laufzeit 100% zu bekommen.

Der einzige Ausgeg ist die Superinflation und der totale Reset des Finanzsystems. Rette sich, wer kann!

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18.06.2014, 14:21 Uhr

wer geglaubt hat, dass von diesen politikern etwas sinnvolles, gar ökonomisch sinnvolles zu erwarten war, der glaubt auch noch an den weihnachtsmann. da nehm ich aber auch unsere ökonomisch so versierten politiker/innen (zum teil ohne schulabschluß und jedwede lebenserfahrung ohne sinnvolle ökonomische betätigung)in deutschland auch nicht aus. unser wohlstand, hervorgerufen aus unserer exportstärke ist zum großteil selbst finanziert. basiert letztlich auf schuldenmacherei. stichwort target II salden. auch die euro stärke basiert auf der extremen us dollar schwäche. dies hat leider unser ehemaliger finanzminister waigel bis heute nicht erkannt. unter den blinden ist der einäugige eben könig. die üppigen politiker pensionen sprudeln ja noch. somit scheint für diese fantasten die welt völlig in ordnung zu sein. dass aber der treu doofe sparer seit jahren schon permanent enteignet wird durch diese chaotenpolitik, scheint diese leute überhaupt nicht zu stören. ihnen geht es ja gut. das einzige was helfen kann, da stimme ich herrn prof. lucke zu, ist das ausscheiden dieser schwachwährungsländer aus dem euro, damit sie wieder abwerten können und so der untergangsspirale entfliehen können. dieser weg wird für uns auch sehr schmerzhaft werden. lieber ein ende mit schrecken, als ein schrecken ohne ende. es war immer schon so. die südeuropäer haben eine andere lebenseinstellung. damit sollen sie auch glücklich werden, aber nicht nur auf unsere kosten. auch bei den franzosen war es nie anders. trotz einführung eines immer neuen francs war der in kürzester zeit nur noch 60% (oder weniger) der dm wert. warum wohl. warum sollte dies heute anders sein. politiker verstehen dies eben nicht. diätenerhöhungen von € 500,- pro monat werden ganz fix durchgewunken. sie haben's ja. der ehrenwortkanzler hat die dm geopfert, um heute als der große europäer da zu stehen. das ergebnis sieht man heute und die rechnung müssen andere begleichen. prof. dr. schachtschneider hat recht. leider.

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