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25.10.2011

02:48 Uhr

Euro-Referendum

Britischer Premier wegen EU-Kritik unter Druck

Zwar entschied sich Großbritanniens Unterhaus wie von Premier Cameron erhofft gegen ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. Ein Warnschuss war die von Parteikollegen initiierte Aktion aber doch.

Der britische Premier David Cameron. Reuters

Der britische Premier David Cameron.

LondonIm Streit um Rettungsstrategien für die Eurozone ist es zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. „Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten“, kritisierte Sarkozy beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel Cameron, wie die britische Agentur PA am Montag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete.

Unterdessen setzten im eigenen Land europakritische Hardliner aus der eigenen Partei Cameron unter Druck. „Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen“, sagte Sarkozy dem Bericht zufolge weiter.

Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die nicht in der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können. Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck.

Am Abend entschied sich das britische Unterhaus zwar in einer Abstimmung mit 483 gegen 111 Stimmen dafür, dass es keine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Landes in der EU geben wird. Bis zu 80 Abgeordnete aus Camerons konservativer Tory-Partei könnten jedoch dafür gestimmt haben - und damit gegen Cameron, der das Referendum ablehnt. Schätzungen am späten Montagabend gingen von 70 bis 80 Abgeordneten aus. Genaue Zahlen sollten am Dienstag vorliegen.

Analyse: Großbritanniens gefährlicher Traum vom EU-Austritt

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David Cameron ist klare Antworten auf Europa-Fragen bislang schuldig geblieben. Das fordert seine Kritiker heraus. Ihr Plan für ein EU-Referendum ist der kühnste Vorstoß britischer Europaskeptiker seit 25 Jahren.

Die Abstimmung war vom rechten Flügel seiner eigenen Partei initiiert worden. Cameron hatte in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Großbritannien mit dem Euro-Problem zu erklären. Er sagte im Unterhaus, er werde auch künftig in Brüssel den Finger in die Wunde legen. Die EU und die britische Rolle müssten überdacht werden. „Genauso wie Sie möchte auch ich grundlegende Reformen sehen“, sagte er in Richtung der Partei-Rebellen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Diese Ansicht vertrat im Parlament auch der als eurokritisch bekannte Außenminister William Hague.

Cameron hatte jedoch noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der Aufständler umzustimmen. Zwei Fraktionsmitglieder traten von ihren Posten zurück. Das Ansinnen galt von Anfang an als chancenlos. Selbst wenn es durchgekommen wäre, hätte es sich nicht um eine bindende Entscheidung gehandelt. Doch nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten war dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. „Es geht schlicht um die Demokratie“, sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkins im Vorfeld. „Das britische Volk will seit langem über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.“


Von

dpa

Kommentare (9)

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Der_LUEGENEURO

25.10.2011, 02:22 Uhr

Würden die Bürger Europas über die EU Junta abstimmen, dann wäre das Brüsseler Geschmeiß ala Juncker, Barroso und die europhilen Statthalter, mitsamt Diktatwährung Lügeneuro umgehend da wo sie hingehören.
Auf dem Scheiterhaufen der Geschichte.

NIEMAND will euch KEINER braucht euch.

Stoppt die EUdssr und den EUro (EuropasUntergang)

KAPITALFLUCHTderGRIECHEN

25.10.2011, 03:10 Uhr

Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. „Es geht schlicht um die Demokratie“, sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkins im Vorfeld. „Das britische Volk will seit langem über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.“

Uns Deutschen geht es noch schlechter als den Briten, weil wir zu allem Elend im Euroraum sind und dort von allen, besonders EU-Kommission und Euro-Junckers, und dann von unseren "ClubMed-Freunden" erbarmungslos ausgebeutet werden.

Von twitter ist gerade zu hören, dass BILD übermorgen mit der Titelzeile erscheint:

Deutscher Staat inzwischen größter Gläubiger des Griechischen Staates - schleichende Übernahme?

Kapitalflucht der Griechen - überlassen sie ihr Land den Deutschen?

StefanS

25.10.2011, 03:16 Uhr

Falsch! Niemand braucht Phrasendrescher, wie dich, die keine Ahnung haben, keine Lösungen für reale Probleme anbieten und nationalistische Parolen schwingen. Solche Leute haben wir bereits auf dem "Scheiterhaufen der Geschichte" entsorgt und man kann nur hoffen das ihr da auch bleibt!

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