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03.11.2011

09:58 Uhr

Euro-Referendum

Venizelos fordert Papandreou heraus

Die Griechen-Krise wird immer bizarrer. Erst versetzt Papandreou mit seinem Referendums-Plan die EU in Aufregung. Dann stellt sich sein Finanzminister offen gegen ihn. Der Premier reagiert - mit einer Krisensitzung.

Wohin steuert Griechenland? Finanzminister Venizelos (li.) im Gespräch mit Premier Papandreou. Reuters

Wohin steuert Griechenland? Finanzminister Venizelos (li.) im Gespräch mit Premier Papandreou.

Athen/CannesDer griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstag eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Dies teilte sein Büro mit. Anschließend sollte nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass „schlagartige“ Entwicklungen zu erwarten seien. Zahlreiche Minister und Parlamentarier hatten zuvor den griechischen Premier aufgerufen, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zum Hilfspaket für Griechenland zurückzunehmen.

Die neue Lage könnte auch verheerende Folgen für die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament haben. Die Regierung steht möglicherweise ohne Mehrheit da. Wie der griechische TV-Sender Net berichtete, kündigten zwei Abgeordnete der Sozialisten an, Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

Kommentar: Griechenlands Austritt wäre bitter - aber verkraftbar

Kommentar

Griechenlands Austritt wäre bitter - aber verkraftbar

Die Euro-Zone kann ohne Griechenland weiterleben. Einige Kollateralschäden müsste die Währungsunion doch verkraften. Für die privaten und staatlichen Gläubiger wird es teuer - und für Italien und Portugal wird es eng.

Streitpunkt ist, ob auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone abgestimmt werden soll. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von Aussagen, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou kurz zuvor zu dem Referendum gemacht hatte. „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“.

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) „koche die Stimmung“, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Der Ministerpräsident will noch die Vertrauensfrage im Parlament stellen, die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht über die Bühne gehen. Auch ohne Abweichler hätte er nur eine hauchdünne Mehrheit.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Zuvor hatte er im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich am 4. Dezember stattfinden. Die Spitzen der Eurozone, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatten sich vor dem G20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend massiv unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen an das hochverschuldete Land wurde gestoppt. „Papandreou öffnet die Tore der Hölle“, titelte das konservative Boulevardblatt „Elefhteros Typos“ am Donnerstag.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

IWF

Das Rettungspaket des Internationalen Währungsfond (IWF) hat einen Gesamtumfang von 250 Milliarden Euro.

Daran wäre Deutschland im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 15 Milliarden Euro beteiligt.

ESM (Bareinzahlung)

Insgesamt 80 Milliarden Euro in bar haben die beteiligten Staaten zum Euro-Rettungsschirm ESM beigesteuert.

Deutschland trägt im Fall eines Ausfalls von Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mit 22 Milliarden Euro fast ein Drittel.

ESM (Bürgschaften)

Zu den Bareinzahlungen haben die Euro-Länder Garantien in Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro übernommen.

Im Ernstfall müsste Deutschland die Kosten bis zu 168 Milliarden Euro mittragen.

IWF-Rettungsplan für Griechenland

Für die Rettung Griechenlands hat der IWF 30 Milliarden Euro bereit gestellt.

Zwei Milliarden Euro davon kommen aus Berlin.

EU-Rettungsplan für Griechenland

Die Europäische Union hat für die Griechenland-Rettung ein Paket von 80 Milliarden Euro geschnürt.

Die Bundesregierung ist mit 27 Milliarden Euro beteiligt.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat für rund 96 Milliarden Euro Staatsanleihen gefährdeter Euro-Länder erworben.

Mit 32 Milliarden Euro trägt Deutschland davon ein Drittel.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten Griechenlands, Portugals, Irlands und Spaniens machen mit 340 Milliarden Euro einen Großteil der Gesamtsumme aus.

Deutschlands Anteil: 113 Milliarden Euro.

Gesamt

Insgesamt umfassen sämtliche Rettungspakete ein Volumen von 1496 Milliarden Euro.

Im denkbar schlechtesten Fall müsste Deutschland also mit 379 Milliarden Euro tief in die Tasche greifen.

Kommentare (55)

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Vunizalos

03.11.2011, 07:33 Uhr

Dolchstoß
Venizelos will schon immer Chef werden.
Jetzt sticht er zu.
Die griechische Tragödie nimmt seinen Lauf.
Bitte Anschnallen.
Jetzt wird Weltgeschichte geschrieben.
Und unser politisches Zwergenpäarchen wurde wieder mal kalt erwischt.

Account gelöscht!

03.11.2011, 07:35 Uhr

Das ist ja ein schöner Euro-Stress für unsere Politiker. Führt das nicht zum Herzinfarkt? Na, wollen wir das Beste hoffen...

Vienna

03.11.2011, 07:46 Uhr

worin wird das noch enden?

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