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17.01.2011

12:07 Uhr

Euro-Rettung

EZB-Banker liebäugelt mit nächstem Sündenfall

Es war ein Tabu, das die Europäische Zentralbank (EZB) brach, als sie Staatsanleihen kaufte, um Druck von kriselnden Ländern wie Portugal und Griechenland zu nehmen. Nun könnte der nächste Sündenfall folgen. Ein EZB-Ratsmitglied will den Euro-Rettungsschirm mit mehr Rechten ausstatten und den Euro-Staaten erlauben, mit dem Fonds auch Staatsanleihen zu kaufen. Deutschland sträubt sich jedoch.

EZB-Gebäude in Frankfurt: Brechen die Währungshüter in der Krise das nächste Tabu? Quelle: dpa

EZB-Gebäude in Frankfurt: Brechen die Währungshüter in der Krise das nächste Tabu?

HB FRANKFURT. EZB-Ratsmitglied Athanasios Orphanides hat sich für eine Ausweitung der Aufgaben und Rechte des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF ausgesprochen. Wenn der EFSF „Staatsanleihen kaufen würde und das dazu beitragen würde, dass die geldpolitischen Impulse (der EZB) besser übertragen würden, könnte das dazu führen, dass einige der unorthodoxen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr länger nötig sein könnten“, sagte der Chef der zyprischen Notenbank in einem am Montag veröffentlichten Interview der Agentur Bloomberg. Die EZB kauft seit dem Höhepunkt der Griechenland-Krise im Mai vergangenen Jahres Staatspapiere ausgewählter Euro-Länder.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Verstärkung des Euro-Rettungsschirms. „Die effektive Finanzierungskapazität muss verstärkt und der Anwendungsbereich erweitert werden“, erklärte eine Sprecherin Barrosos. Dies gelte weiterhin. Der Kommissionspräsident werde diese Position auch in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs ansprechen, in dem er ansonsten auf die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU eingehen werde.

Ab Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel über Veränderungen an dem 440 Milliarden Euro schweren EFSF beraten. Während Deutschland nach wie vor bremst, sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Morgen, sie sei dafür, den bisherigen EFSF zu ersetzen und zu stärken.

Die EZB hat schon früher „quantitative und qualitative“ Verbesserungen an dem Rettungsfonds gefordert. Orphanides sagte nun: „In dem Maß, in dem die Regierungen der Euro-Zone die Effektivität des EFSF verbessern (...), in dem Maß erleichtern sie die Aufgabe der EZB.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei über den jüngsten Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso „etwas überrascht“ gewesen. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine Aufstockung des Rettungsschirms. So habe Portugal seine Anleihe in der vergangenen Woche mit geringeren Zinsen platziert bekommen als allgemein befürchtet. Außerdem habe bislang nur Irland Hilfen aus dem Fonds beantragt.

Kommentare (9)

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Garfield

17.01.2011, 13:34 Uhr

Zitat von Reuters (18.12.2010): "Lagarde: bei Euro-Rettungsaktionen EURegeln verletzt Paris (Reuters) - bei den Finanzhilfen für Griechenland und irland hat die Europäische Union nach den Worten von Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde absichtlich gegen ihre eigenen Regeln verstoßen. "Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Euro-Zone retten wollten", wurde Lagarde am Samstag vom "Wall Street Journal" zitiert. "Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen." beim EU-Gipfel am Donnerstag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Änderungen am Vertrag, um langfristig einen Europäischen Stabilitätsmechanismus zu schaffen. Dieser soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm ablösen, um Finanzkrisen zu bewältigen. Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEbEE6bH05H20101218 Damit ist klar, wie unser bVerfG bald entscheiden muss! Die "Rettungsschirme" sind damit Geschichte!

Thomas Melber, Stuttgart

17.01.2011, 13:38 Uhr

Klartext: es ist kein Sündenfall, sondern Rechtsbruch. Und "unorthodox" ist ein Euphemismus für "illegal".

SayTheTruth

17.01.2011, 13:40 Uhr

Es wird so kommen, dass Deutschland fuer die ganze EU zahlt und arbeitet.

Wir haben das groesste Wirtschaftswachtum, ja warum wohl ? Weil wir die einzigen sind am Ende, die in der EU arbeiten gehen.

Sollen wir darauf wirklich stolz sein oder sind wir nur die Deppen ??

in Ruhe lassen uns die EU-Verteiler und Gleich-Macher erst, wenn Deutscland verdummt und arm geworden ist. Hoffentlich bald, auf dem Weg sind wir ja schon.

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