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29.08.2011

12:31 Uhr

Euro-Rettung

Griechenland-Hilfspaket könnte scheitern

VonGerd Höhler

Griechenlands Konjunktur lahmt und es gibt Probleme bei den Privatisierungen. Dem Reformstau folgt nun auch noch ein Streit über Sicherheiten für die neuen Hilfskredite. Das Rettungspaket ist in Gefahr.

huGO-BildID: 22818723 ARCHIV: Eine griechische Euro - Muenze, aufgenommen in Berlin (Foto vom 25.07.11). Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwuerdigkeit Griechenlands am Mittwoch (27.07.11) um zwei Stufen auf CC herabgesenkt. Griechische Staatsanleihen gelten demnach als hoch spekulativ und stark anfaellig fuer Zahlungsausfall. (zu dapd-Text) Foto: Steffi Loos/dapd dapd

huGO-BildID: 22818723 ARCHIV: Eine griechische Euro - Muenze, aufgenommen in Berlin (Foto vom 25.07.11). Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwuerdigkeit Griechenlands am Mittwoch (27.07.11) um zwei Stufen auf CC herabgesenkt. Griechische Staatsanleihen gelten demnach als hoch spekulativ und stark anfaellig fuer Zahlungsausfall. (zu dapd-Text) Foto: Steffi Loos/dapd

AthenAb heute prüfen die Delegationschefs der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen. Vom Ergebnis der Inspektion hängt die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro ab. Griechenland braucht das Geld bis Ende September.
Erst am Freitag hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos mit der Drohung für Aufregung gesorgt, die geplante Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Rettungspaket platzen zu lassen, wenn Banken und Versicherungen nicht mindestens 90 Prozent der infrage kommenden Bonds tauschen. Ungelöst ist auch der Streit über Sicherheiten für neue Hilfskredite, wie sie Finnland fordert.
In Athen fürchtet man, die Kontroverse könnte die parlamentarische Ratifizierung des Hilfspakets in einigen Ländern gefährden. „Es wäre ein Desaster, wenn das Hilfspaket wieder aufgeschnürt werden müsste“, sagt ein Athener Diplomat. Ministerpräsident Giorgos Papandreou mahnte deshalb in den vergangenen Tagen die Euro-Partner mehrfach, eine schnelle Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli sicherzustellen.
Aber auch in Griechenland läuft nicht alles nach Plan. Mit der versprochenen Deregulierung im Handels- und Dienstleistungssektor ist die Regierung im Rückstand. Reformen wie die neue Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst und die Schließung überflüssiger Behörden kommen nicht voran. Wichtige makroökonomische Rahmenbedingungen, die bei der Konzeption des neuen Rettungspakets zugrunde gelegt wurden, sind nicht mehr gegeben.
Das Land rutscht immer tiefer in die Rezession. Ging die Regierung bisher davon aus, die griechische Wirtschaft werde in diesem Jahr um 3,8 Prozent schrumpfen, erwarten Volkswirte jetzt einen Rückgang von über fünf Prozent.
Mit der Konjunktur steht und fällt der Haushalt. In den ersten sieben Monaten war das Defizit mit 15,57 Milliarden Euro 3,1 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum. Das im Konsolidierungsprogramm gesteckte Ziel, den Fehlbetrag auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, erscheint nicht mehr erreichbar.
Zweifel gibt es auch an den Privatisierungsplänen der Regierung. Sie wollte bis Ende dieses Jahres mit dem Verkauf von Staatsunternehmen fünf Milliarden Euro und bis 2015 weitere 45 Milliarden einnehmen, um Schulden abzubauen. Die Privatisierungen gelten als wichtiger Schlüssel für Griechenlands Schuldentragfähigkeit und sind fester Bestandteil des Rettungsplans.

Kommentare (2)

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gerhard

29.08.2011, 15:14 Uhr

Vom Ergebnis der Inspektion hängt die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro ab. Griechenland braucht das Geld bis Ende September.....
In Athen fürchtet man, - diese Kontroverse - (gemeint ist : wenn Banken und Versicherungen nicht mindestens 90 Prozent der infrage kommenden Bonds tauschen. Ungelöst ist auch der Streit über Sicherheiten für neue Hilfskredite, wie sie Finnland fordert.) - könnte die parlamentarische Ratifizierung des Hilfspakets in einigen Ländern gefährden. „Es wäre ein Desaster, wenn das Hilfspaket wieder aufgeschnürt werden müsste“, sagt ein Athener Diplomat. (soweit die Zitate)

Warum aber ein Desaster ? - Es könnte endlich Klartext gesprochen werden und die
längst fällige Insolvenz erfolgen. Griechenland kann dadurch nicht nur profitieren sondern einen finanziellen Neubeginn anstreben. Die endlose "Krebserei" nimmt doch sonst kein Ende!

Account gelöscht!

29.08.2011, 17:40 Uhr

@ Gerhard

<<Warum aber ein Desaster ? - Es könnte endlich Klartext gesprochen werden und die
längst fällige Insolvenz erfolgen. Griechenland kann dadurch nicht nur profitieren sondern einen finanziellen Neubeginn anstreben. Die endlose "Krebserei" nimmt doch sonst kein Ende!<<<

Das ist die Logik der Parteien CDU/CSU/SPD/Grün/FDP
alle in die Insolvenz oder keiner.

Nur woher das Geld der Rettung herkommen soll wissen sie noch nicht. Man wählt zwischen frisch gedrucktem Papier oder Ersparnisse der Bürger.

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