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05.12.2011

15:36 Uhr

Euro-Rettung

Merkel und Sarkozy fahren volles Risiko

Der dauerhafte Rettungsschirm wird vorgezogen, ein neuer EU-Vertrag soll her, und Euro-Sünder werden künftig hart bestraft. Im Notfall sollen die 17 Euro-Länder allein voranschreiten. Konflikte sind programmiert.

Merkel will Vertragsänderungen für EU

Video: Merkel will Vertragsänderungen für EU

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Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen werden. Das kündigte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris an. Frankreich und Deutschland wollen zudem einen neuen EU-Vertrag. Die Einzelheiten wollen Merkel und Sarkozy in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Ende der Woche vorstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass Deutschland und Frankreich EU-Vertragsänderungen zur Verschärfung der Haushaltskontrolle mit allen 27 Mitgliedstaaten anstrebten. Das sei der „logische Weg“. Sarkozy und sie seien aber „absolut entschlossen“, bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen. Deutschland und Frankreich seien die beiden großen Volkswirtschaften in der EU und trügen für den Euro eine ganz besondere Verantwortung.

Allerdings ist der Widerstand gegen Änderungen der EU-Verträge heftig. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, sagten mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Brüssel.

Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch.

Kommentare (60)

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sterbende_demokratie

05.12.2011, 15:47 Uhr

Bitte sag dem kleinen Napoleon doch endlich einer das Deutschland ein Parlament (ok, einen Abnickerverein) hat und seine "Entscheidungen" für uns heiße Luft sind.
Danke

peer

05.12.2011, 15:55 Uhr

Demokratie ist doch eh nur ne Sabbelbude für Dummschwätzer, die nix zu sagen haben.

Da die Bilderberger schon die europäischen Staatschefs einsetzen, sollte man ihnen auch offiziell die Macht geben.

„Wer Erfolg hat, der hat recht“

Account gelöscht!

05.12.2011, 16:01 Uhr

Die Franzosen kacken wegen des Euros bald ab. Das ist doch sehr schön, zumal es ein Projekt des Elysées ist. Nicht nur Deutschland wird pleite sein, sondern die gesamte Eurozone. Die wissen es nur noch nicht so genau...

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