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09.12.2011

09:44 Uhr

Euro-Rettung

Merkels Wort gilt - aber nur auf dem Festland

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns: Merkel und Sarkozy peitschen ihre Euro-Pläne durch. Länder wie Großbritannien bleiben auf der Strecke. Der große Wurf ist damit passé. Und die Schrumpflösung birgt neue Risiken.

Euro-Zone setzt auf Disziplin

Video: Euro-Zone setzt auf Disziplin

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BrüsselIm Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 23 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Neben den 17 Eurostaaten ziehen mindestens sechs Länder weitere mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.

Kanzlerin Angela Merkel setzte dennoch viele ihrer Forderungen durch. Sie lobte den Kompromiss als „sehr gutes Ergebnis“. Merkel fügte hinzu: „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist.“ Dazu gehöre eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen.

Was "Merkozy" in Brüssel durchsetzen konnten

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspläne

Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

Schuldenbremse in die Verfassungen

Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.

Schärferes Sanktionsverfahren

Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Keine Eurobonds

Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.

Eigener Vertrag

Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.

Krisenabwehr

Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.

Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.

Rolle des IWF

Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.

„Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist eine angemessene Entscheidung.“

Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Kommentare (93)

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winter

09.12.2011, 07:26 Uhr

Der britsche Standpunkt ist heute schon auf dem Müllhaufen der Geschichte: Sonderegeln für die britische Fianzindustrie gegen die verfassungsmäße Einführung der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse wollen alle Europäer, auch die britische Bevölkerung, denn damit haben wir stabile wirtschaftliche Rahmenbedingengen und hinterlassen unseren Kindern kein finanzielles Chaos und Armut.

Was intrerssiert uns die Londoner City, Geld hat die EZB.

Cameron schadet objektiv seinen Landsleuten, seine Position war und ist lächerlich, rückwärtsgerichtet und hat nichts mit einer Zukunftsfähigkeit Europas zu tun.

Brüssel heute Nacht war Camerons Waterloo.

Account gelöscht!

09.12.2011, 07:31 Uhr

Na und? Dann bleibt GB eben außen vor, wen kratzt das schon.

Schlaumeier

09.12.2011, 07:33 Uhr

Den beschlossenen Blödsinn noch als Erfolg darzustellen ist reine Verarschung. Die Schuldenbremse in Dtl. gestattet so viele Ausnahmen, dass sie nie greifen wird. Griechenland dürfte ab heute dann wohl kein Geld mehr bekommen. Fazit: Beschlossen wurde, was jetzt und heute niemendem weh tut. Der blöde deutsche Michel soll wieder beruhigt werden. Eigentlich sollten Presse und Fernsehen ja aufklären. Aber alle gleichgeschaltet (wie 1933 - 1945).

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