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29.01.2012

13:24 Uhr

Euro-Rettung

Partner drängen Deutschland zu ESM-Aufstockung

IWF, USA, Großbritannien, Österreich: Von allen Seiten wird Deutschland dazu gedrängt, das Volumen des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu erhöhen. Das Ifo-Institut warnt vor einer Überforderung Deutschlands.

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Deutschland soll mehr Mittel für den europäischen Rettungsmechanismus zur Verfügung stellen. dapd

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Deutschland soll mehr Mittel für den europäischen Rettungsmechanismus zur Verfügung stellen.

Berlin/DavosDer internationale Druck auf Deutschland wächst, einer Aufstockung der Euro-Rettungsfonds zuzustimmen. Neben dem IWF und mehreren anderen ausländischen Regierungen forderte am Wochenende auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erhöhung der Kapazität der Euro-Rettungsschirme auf rund 750 Milliarden Euro. Die SPD und Faymann dringen zudem darauf, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine eigene Banklizenz erhält, um sich bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren zu können. Während die Bundesregierung bei ihrer Linie bleibt, dass über eine mögliche Aufstockung ohnehin erst im März geredet werden soll, deutete der CDU-Haushälter Norbert Barthle im Reuters-Interview an, dass im Notfall die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert werden könnten, um die Summe für Hilfsaktionen für angeschlagene Euro-Staaten erheblich zu erhöhen.

„Meine Regierung stellt sich darauf ein, dass der bisherige Rettungsfonds EFSF und der ESM so miteinander verschachtelt werden, dass wir eine höhere Brandmauer errichten“, sagte Faymann dem „Spiegel“. „So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen.“ Zudem fordert der österreichische Sozialdemokrat ebenso wie die SPD eine Banklizenz des ESM. Der ESM sei mit seinen 500 Milliarden Euro „zu klein gestrickt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Welt am Sonntag“. Er widersprach zudem dem Argument von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland drohe bei der Euro-Rettung überfordert zu werden.

IWF-Chefin Lagarde fordert mehr Geld für strauchelnde Staaten

Am Samstag hatten beim Weltwirtschaftsforum in Davos IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens gefordert, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. „Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt“, sagte Lagarde. Dem schlossen sich der britische Finanzminister George Osborne und der japanische Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa an.

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Die Geduld mit Griechenland geht dem Ende zu. Der Euro-Zonen-Chef Juncker stellt der Politik in Athen indirekt ein Ultimatum: Erst wenn alle großen Parteien den nationalen Reformpakt erneuern gibt es ein neue Kredite.

Die Bundesregierung will dagegen weiter erst im März über eine mögliche Aufstockung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM entscheiden. Angesichts der Entspannung an den Finanzmärkten heißt es, sei es unsinnig, jetzt mit höheren Summen zu hantieren. Vorrang müsse haben, den ESM mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro als Haftungsobergrenze bereits im Sommer einsatzbereit zu haben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Auch im März sei eine „vorsorgliche Aufstockung“ eher unwahrscheinlich. Diese Linie sei zwischen Merkel und der Union-Fraktionsführung verabredet, berichtete die „Bild am Sonntag“. „Es wäre gut, wenn wir erst einmal das, was jetzt zur Verfügung steht, vernünftig einsetzen“, mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, im Hessischen Rundfunk.

Kommentare (61)

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Hochverrat

29.01.2012, 13:34 Uhr

Diejenigen, die den ESM mit einer Banklizenz ausstatten wollen, wissen wohl gar nicht, welche Büchse der Pandora sie da öffnen. Von der SPD (und auch den Grünen) habe ich nichts Anderes erwartet. Schrecklich - die ziehen ein "politisches Projekt" durch, auch wenn die deutsche Bevölkerung darüber völlig verarmt und vor die Hunde geht. Hochverrat wird genau so auf der Wikipedia beschrieben!

Gugu

29.01.2012, 13:44 Uhr

Unsere "Partner" und "Freunde" wollen doch nur unser bestes.
Die Politiker und Parteien die unseren Ausverkauf an EU, Pleitestaaten und Finanzindustrie betreiben, sind Verräter und Verbrecher und gehören wie solche behandelt.

Account gelöscht!

29.01.2012, 13:51 Uhr

Madrid und Rom kriegen Angst,da der Schuldenschnitt in Griechenland kommt und ihre Zinsen wider hochschnellen können.Außerdem zeichnet sich ab,dass Griechenland den Euro verlässt und das wird zu einem Bankrun in Südeuropa führen.

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