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20.11.2012

09:01 Uhr

Euro-Rettung

Politik bangt wegen Griechenland um Gesamteuropa

VonDietmar Neuerer

Exklusiv"Die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner", kritisiert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch Oppositionspolitiker bangen um Europa und kritisieren die Griechenland-Strategie der Kanzlerin scharf.

Die Opposition kritisiert die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. dapd

Die Opposition kritisiert die Griechenland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie Griechenland-Politik der Bundesregierung stößt in Koalition und Opposition auf harsche Kritik. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht nicht nur das Geld des Steuerzahlers in Deutschland auf dem Spiel. „Wenn wir dauerhaft alle Länder retten, steht am Ende die Währungsreform und dies lässt dann das politische Europa zerbrechen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Denn die Rettungspolitik macht aus Nachbarn Schuldner, das spaltet Europa und bringt die Bevölkerungen gegeneinander auf.“ So werde die Rettungspolitik mehrheitlich abgelehnt. „In Spanien, Italien, Griechenland und Portugal hat es sogar Ausschreitungen gegeben, so dass überdies auch der Demokratie schwerer Schaden zugefügt wird.“

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

„Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter wurstelt, fährt Europa vor die Wand“, sagte auch der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider. Er warf Merkel vor, bisher immer verkündet zu haben, dass Deutschland lediglich Garantien für Kredite vergebe, an denen Deutschland auch noch verdiene. „Diese Krisenreaktionsstrategie ist nun endgültig in sich zusammengebrochen“, sagte Schneider. „Wenn es zu einer dauerhaften Lösung der Krise kommen soll, die auch die Ansteckungsrisiken auf andere Länder eindämmt, werden zu den bisher übernommenen Haftungsrisiken in Höhe von rund 50 Milliarden Euro für Griechenland neue Kosten hinzukommen.“

Die Bundeskanzlerin müsse daher „endlich die Zahlen auf den Tisch legen und klar sagen, was ihr Versprechen, Griechenland im Euro zu halten, kostet“. Auch ein Verzicht auf Zinseinnahmen sei ein Haircut und eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger, auch wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das nun versuche zu verharmlosen.

Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz hält ein drittes Griechenland-Paket für unausweichlich und warf der Bundesregierung vor, ein solches Szenario aus wahltaktischen Gründen zu vermeiden. „Die schwarz-gelbe Koalition will bis zur Wahl im nächsten Herbst unbedingt verschweigen, dass die Griechenland-Hilfen unter dem Strich Geld kosten und den deutschen Haushalt belasten werden“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „So sind auch die Bemühungen zu verstehen, die finanzielle Rettung von Griechenland nur bis Ende 2014 zu finanzieren und einen Schuldenschnitt zu vermeiden.“ Je nach Art eines Schuldenschnitts müsse ein Teil der bisherigen Bürgschaften abgeschrieben werden. „Offen bleibt die Finanzierung von Milliardenlöchern ab 2015“, fügte Hinz hinzu. „Dabei muss die Bundesregierung früher oder später zugeben, dass auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

20.11.2012, 05:31 Uhr

Griechenland soll auf Teufel komm raus im Euro drin gehalten werden. Das verstehe, wer kann.
Der deutsche Michel darf/soll bezahlen, bis er selbst dann pleite ist.
Was könnte man hier Alles machen, sanieren, neu aufbauen mit dem Geld, das nutz- und sinnlos an die Griechen fließt?
Unsere Politiker zu verstehen, das habe ich schon lange aufgegeben.
Da wird man immer verzeifelter angesichts dieser Entscheidungen aus Schilda, d.h. Berlin!
Der Euro wird sterben irgendwann, wenn das so weitergeht, und das Vertrauen in diese Kunstwährung immer mehr den Bach runtergeht.
Früher war nicht Alles besser, aber: Wir waren nicht die saudummen Zahlmeister für Pleitenationen, und hatten unsere geliebte, sichere Deutsche Mark.

Account gelöscht!

20.11.2012, 05:36 Uhr

...ein Teil der Garantie abgeschrieben ...
das zeigt wieder mal die ganze Kompetenz der Grünen.
Garantien können nicht abgeschrieben werden, sondern müssen eingelöst werden.
Gott verschone uns, dass diese grüne "Sachkenntnis" mal in ein Ministeramt gedrängt wird.
Oder die SPD: diese wollen zu recht die wahren Kosten wisse. Aber was schlagen sie als Alternative vor? Noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken, und vor allem die wichtigen Strukturänderungen auf dem Arbeitsmarkt lehnt die SPD ja rundweg ab. Wie soll dann Griechenland jemals wettbewerbsfähig werden? Indem wir auch in Griechenland viele Autobahnen bauen, auf denen keiner fährt, wie in Spanien? Aber was sagte der Schneider mal: Infrastruktur kann nicht schaden.

Koboldo

20.11.2012, 06:17 Uhr

Schäffler hat vollkommen Recht und die Bundeskanzlerin wäre gut beraten, besser auf ihn zu hören! Griechenland wird tatsächlich ein weiteres Hilfspaket brauchen, das sollte aber erst gewährt werden, wenn Griechenland den Euro-Raum verlassen hat und dann sollten diese Hilfen für einen Neuanfang verwendet werden und den Menschen direkt zugute kommen, nicht staatlichen Institutionen. Es muss immer wieder gesagt werden, in der Hoffnung, dass irgendeiner in Berlin das endlich begreift, Griechenland ist absolut Pleite und muss in ein Insolvenzverfahren geführt werden, danach muss es mit eigener Währung versuchen, selbst auf die Beine zu kommen. In diesem Zusammenhang kann dann der Euro-Raum noch genügend Hilfe mit flankierenden Maßnahmen ergreifen. Es ist aber völlig abstrus, zu glauben, wir könnten die Griechen die nächsten 30 Jahre durchfüttern. Ein Abgang Griechenlands wird dem Euro und auch der Wirtschaft nicht schaden, sondern eher helfen. Es muss jetzt die historische Chance ergriffen werden, nach der US-Wahl und vor der BT-Wahl reinen Tisch zu machen, sonst werden wir ein politisches und soziales Debakel erleben.

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