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31.08.2011

21:57 Uhr

Euro-Rettung

Portugal will Schuldenbremse einführen

Nach Spanien will auch Portugal ein Schuldenlimit in die Verfassung aufnehmen. Um seinen Staatshaushalt zu sanieren, will das Land zudem Sonderabgaben für Reiche einführen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt, dass eine in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht zwingend notwendig ist. AFP

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt, dass eine in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht zwingend notwendig ist.

LissabonNach Spanien ist auch das hoch verschuldete Portugal bereit, in Anlehnung an einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schuldenlimit in seiner Verfassung festzuschreiben. Dazu sei jedoch eine Vereinbarung mit der Sozialistischen Partei Portugals unentbehrlich, sagte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Mittwoch in Madrid.

Der liberal-konservative Regierungschef, der sich am Donnerstag in Berlin mit Kanzlerin Merkel treffen wird, erklärte, dass die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung nicht ohne die Unterstützung der sozialistischen Oppositionspartei PSP möglich sei. Passos Coelho unterstrich dennoch, dass für das portugiesische Staatsdefizit und die Neuverschuldung bereits in einem Ausführungsgesetz Obergrenze festgelegt worden seien.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sicherte seinem portugiesischen Kollegen bei der „schwierigen Situation“, in der sich das Nachbarland wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise befinde, seine „bedingungslose Unterstützung“ zu. Der sozialistische Regierungschef betonte, die von beiden Ländern ergriffenen Sparmaßnahmen seien „schmerzhaft aber unumgänglich“.

Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, dass unter den Rettungsschirm der EU geflüchtet ist. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von EU und dem Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man neben der Verkleinerung des öffentlichen Dienstes den Finanzsektor reformieren und den Bankensektor entschulden, das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Portugals Pläne sind Wasser auf die Mühlen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Er fordert weiterhin eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten. Europa brauche für eine dauerhafte Stabilität über die beschlossenen Rettungsmaßnahmen hinaus gemeinsame kodifizierte Werte, sagte Rösler am Mittwoch in einem Vortrag vor Studenten der Universität Greifswald. Dazu gehöre die Verankerung einer Schuldenbremse in den Verfassungen der Euro-Staaten. „Man kann nicht gegen Adam Riese Haushaltspolitik machen“, sagte Rösler. Zudem müssten alle Staaten permanent auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält hingegen eine Schuldenbremse in der Verfassung aller EU-Staaten für hilfreich, aber nicht notwendig. Die Festschreibung einer Schuldenbremse könne helfen, doch das Wichtigste sei, dass die Regierungen ihr Defizit reduzierten, sagte Van Rompuy am Mittwoch dem französischen Fernsehsender LCI. „Die Regierungen brauchen eine solche Regel nicht, sie können es auch ohne Bestimmung in der Verfassung machen.“

Kommentare (17)

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Pendler

31.08.2011, 19:58 Uhr

Dann man ran, wer hält sie davon ab, dass sie es per Verfassung festschreiben.

nobum

31.08.2011, 20:30 Uhr

Berlusconi zeigt dem Treiben den S...finger.

otto15

31.08.2011, 20:38 Uhr

Das erfolgt auf meine Empfehlung und dient der Beruhigung der Märkte und soll Druck auf Frau Merkel ausüben, damit sie beim Thema EUROBONDS weichgeklopft wird. Das Gesetz wird mit genügend ESCAPE-Klauseln versehen,die dazu führen, dass eine ungebremste Verschuldung weiter möglich ist.

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