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06.12.2011

16:17 Uhr

Euro-Rettung

Rating-Warnung setzt Merkel und Co unter Erfolgsdruck

VonDietmar Neuerer

Der Ärger über Standard & Poor's nach der Bonitätswarnung für die Euro-Zone ist groß. Völlig überraschend ist sie aber nicht. Nun müssen Merkel & Co liefern. Doch ihre Pläne halten viele für unzureichend.

Merkel zu Warnung der Rating-Agentur

Video: Merkel zu Warnung der Rating-Agentur

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DüsseldorfDie Antwort aus Berlin und Paris kam prompt, und die Wortwahl der Euro-Retter war schnell vorgegeben: Bloß nichts dramatisieren, das Ganze jetzt nicht überbewerten. Auf die Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Kreditwürdigkeit Deutschlands und praktisch aller anderen Euro-Länder herabzustufen, reagierten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy umgehend und betont gelassen - nur wenige Stunden nach Vorlage ihrer Vorschläge für eine Radikalreform der Euro-Zone.

So ganz ungelegen dürfte ihnen der Warnschuss der mächtigen Bonitätswächter auch nicht gekommen sein. Schließlich zeigt der Rundumschlag der ungeliebten S&P-Notengeber kurz vor dem EU-Gipfel, dass die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag endlich handfeste Beschlüsse zur Lösung der Schuldenkrise fassen und diese vor allem rasch umsetzen müssen. Mehr Druck auf die EU- und Euro-Partner ist auch ganz im Sinne von Merkel & Co.

Die IWF-Chefin Christine Lagarde und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, begrüßten denn auch die deutsch-französischen Beschlüsse zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa. Die am Montag von Sarkozy und Merkel präsentierten Vorschläge zur Reform der europäischen Verträge seien „äußerst wichtig“ aber allein „nicht ausreichend“, sagte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington. „Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt“ bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in ihrer Rede. Überall in der Welt werde sie derzeit als Erstes zu Europa und den Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gefragt.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

„Willkommen im Club“, sagte Juncker im ZDF-„heute-journal“ zu den Beschlüssen von Merkel und Sarkozy. Die Zustimmung zu den Beschlüssen werde keines Kampfes bedürfen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident. Die anderen Länder müssten nicht erst von beherzten Schritten zu einer Stabilitätsunion überzeugt werden, da viele Mitgliedsländer der Währungsunion geringere Schuldenstände hätten als Paris und Berlin.

Merkel und Sarkozy stellten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die nicht näher benannten Strafen sollen für Länder gelten, deren Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

06.12.2011, 14:51 Uhr

Deutschland wird möglicherweise herabgestuft, weil es für die Schulden Südeuropas haftet. Würde Merkel "jetzt liefern", spräche sie sich gegen eine Schuldübernahme aus und würde auf die illegalen Ankäufe der EZB hinweisen. So wird ein Schuh daraus.

nobum

06.12.2011, 14:58 Uhr

Wenn die Wähler z.B. 14 Jahre lang einen Bunga-Bunga-Präsidenten wählen, haben sie auch die Konsequenzen zu tragen. Eine Abwälzung der Schulden auf private Gläubiger wie Herr Schäffler etc. sie fordern ist ungerecht und beschädigt die Staatsfinanzierung. Der Sparbuchinhaber kann auch nicht mit einem Kursgewinn/Verlust rechnen, nur weil die Bank gut/schlecht arbeitet.

Hermann

06.12.2011, 15:22 Uhr

TOPNEWS: Merkel und Sarkozy haben folgendes Sofortprogramm beschlossen:
1. Gründung einer eigenen, wirklich unabhängigen und nur der Wahrheit verpflichteten Ratingagentur: Arbeitstitel: Prawda-Rating.
2. Prawda-Rating erhält neue Computer aus europäischer Produktion, die mit Hightech-Spezialtastaturen ausgerüstet werden. Diese Tastaturen benötigen nur noch zwei Tasten, nämlich das "A" und das "+".
3. Wenn EU-Staaten ihre Budgetpläne nicht einhalten können, werden ihnen Bussen in Höhe von 15% des Bruttozialprodukts auferlegt.
4. Wenn EU-Staaten diese Bussen nicht zahlen können, erhalten sie einen Kredit von der EZB mit einem Zins von 0% unbestimmter Tilgung.
5. Zur Bekämpfung der bösen Spekulation erhalten alle EU-Bürger, die Staatsanleihen kaufen, eine öffentliche Belobigung durch einen Orden mit dem Titel "Held der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit".
6. Der Verkauf von Staatsanleihen wird verboten, ausgenommen es handelt sich um EU-Staaten.
7. Negative Nachrichten über EU-Staaten sind wie Hochverrat zu behandeln.

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