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26.09.2011

16:12 Uhr

Euro-Rettung

Schuldenkrise bringt Europas Regierungen ins Wanken

Die Kosten der Euro-Rettung und der Zickzackkurs beim Krisenmanagement zeigen Wirkung: Merkel muss um ihre Mehrheit kämpfen, Zapatero ruft Neuwahlen aus, Sarkozy verliert den Senat. Eine Reise durch Europas Krisenländer.

Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodriguez Zapatero und Angela Merkel. dpa

Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodriguez Zapatero und Angela Merkel.

DüsseldorfManchmal klingt es wie das Pfeifen im Walde. Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF bringe Schwarz-Gelb nicht in Gefahr, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Ein Bruch des Regierungsbündnisses mit der FDP drohe nicht. Wieso auch? Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist „sehr zuversichtlich“, die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit - die absolute Mehrheit der Sitze für Schwarz-Gelb - bei der Abstimmung über die Zukunft der Euro-Rettung zu gewinnen.

Tatsächlich aber muss nicht nur die Bundesregierung innerhalb der eigenen Reihen um Rückhalt kämpfen, laufen nicht nur bei den Landtagswahlen in Deutschland die Wähler den Berliner Regierungsparteien davon. In vielen Ländern Europas führen die immensen Risiken der Euro-Rettung, die teuren Hilfen für Griechenland und die eigenen Sparbemühungen zu einer Erosion der Regierungen.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

In Paris erlitt die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit bereits an diesem am Sonntag eine historische Niederlage. Erstmals seit Gründung der Fünften Republik 1958 gewannen die Linksparteien die absolute Mehrheit im Senat, wo in indirekter Wahl am Sonntag die Hälfte der Sitze neu bestimmt wurde. Griechenlands Regierung befindet sich schon lange im fragilen Ausnahmezustand, aber auch in Randstaaten der Euro-Zone wie Slowenien oder Finnland geraten die Regierungen zunehmend unter Druck.

In Spanien löste Regierungschef Juan Luis Rodriguez Zapatero am Montag bereits das Parlament auf und setzte für den 20. November offiziell eine Neuwahl an. Angesichts der Umfragen wird es in Madrid zu einem Machtwechsel kommen. In ganz Europa gewinnen Europa-feindliche Strömungen an Einfluss. Eine gefährliche Entwicklung, weil jedes einzelne Land der Euro-Zone wichtige Entscheidungen zur Rettung der Währungsunion blockieren kann.

Kommentare (8)

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26.09.2011, 17:07 Uhr

Ohne eine substanzeille Beteiligung der Finanzoligarchen, die in den vergangenen Jahren leistungslos von der systembedingten Umverteilung profitiert haben, am Schuldenabbau (kann durchaus national geregelt werden) ist der Euro nicht zu halten und die Weltfinanzkrise nicht zu lösen. Die Politik muss sich entscheiden: Enwteder Eigentumsfundamentalismus oder moderate Umverteilung in Verbindung mit radikalen Strukturreformen, die auf der Aus- UND Einnahmeseite garantieren nicht noch mal in solche eine Lage zu kommen.

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26.09.2011, 18:13 Uhr

Am Sonntag konnten wir Merkel zu Gast bei Jauch sehen. Hier erlebten wir eine Kanzlerin, die erfolgreich und mit viel Pathos die Wichtigkeit des Euros beschwor. Wer aber genau hinhörte, vermisste schlicht Sachkenntnis im Detail. Ihre Ausführungen, ein Minenfeld der Allgemeinplätze und Durchhalteparolen. Man muss Angst bekommen vor diesen Politikern. Sie erkennen in keinster Weise den Ernst der Lage. Wir stehen vor Weimar II. Vielleicht haben wir noch wenige Wochen bis zum Crash des Euros. Volkswirte wissen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht mehr zu halten ist. Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland. Auch Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Irland haben keinen Zugang mehr zum freien Geldmarkt und müssen von der EZB illegal gestützt werden. Wir werfen gerade in kürzester Zeit das Volksvermögen einer ganzen Generation in den Hals von Spekulanten und Konkursverschleppern. Der Euro nimmt die nicht wettbewerbsfähigen Staaten der Südländer dabei in Geiselhaft. Er presst sie aus und zwingt dann den Norden zu Wiederbelebungsmaßnahmen. Das kann und wird nicht gutgehen! Aufhören! Wir brauchen eine Abwicklung der gescheiterten Euro-Währung und die Wiedereinführung neuer nationaler Währungen für alle. Die Alternativen sind Verarmung des Südens, Schuldentsunamie für alle, Währungscrash, das Aufeinanderhetzen der europäischen Völker. Der Euro entwickelt sich zum Kriegstreiber und zur Abrissbirne der europäischen Demokratie.

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26.09.2011, 18:37 Uhr

Es gibt sie noch, die Politiker mit Rückgrat und Verantwortung, die ihrem Volk und ihrem Amtseid verpflichtet sind. In der Slowakei!!
SaS-Chef Richard Sulik, zugleich Parlamentspräsident. Unsere einzige Hoffnung, dem weiteren Ausplündern deutscher Sparkonten und der Versklavung unserer Kinder und Enkel Einhalt zu gebieten.
Vielen Dank!

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