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07.09.2011

21:55 Uhr

Euro-Rettung

Spaniens Parlament beschließt Schuldenbremse

Euro-Sorgenland Spanien nimmt eine Schuldenbremse in seine Verfassung auf. Beide Häuser des Parlaments stimmten mit großer Mehrheit dafür. Den Gegnern der umstrittenen Reform bleibt noch eine kleine Hoffnung.

Spaniens Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt. Reuters

Spaniens Parlament hat mit großer Mehrheit für eine Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt.

MadridDas spanische Parlament hat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung verabschiedet. Nach dem Unterhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat (Oberhaus) der Reform nach deutschem Vorbild zu. Von den insgesamt 261 Senatoren votierten 233 Parlamentarier der regierenden Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) dafür, drei waren dagegen. Die Abgeordneten mehrerer kleinerer Parteien verließen aus Protest den Plenarsaal und boykottierten die Abstimmung. Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung von 1978.

Die Gegner der Verfassungsreform haben allerdings noch eine kleine Chance, das Vorhaben zu blockieren. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen wenigstens zehn Prozent der Abgeordneten in einem der beiden Häuser dafür gewinnen, die Abhaltung eines Referendums zu verlangen, muss eine Volksabstimmung über die Schuldenbremse entscheiden.

Die PSOE und die PP wollen mit der Reform dazu beitragen, die Finanzmärkte zu beruhigen und die Schuldenkrise zu überwinden. Es gelang ihnen aber nicht, andere Parteien für die Verfassungsreform zu gewinnen. Die Nationalisten aus Katalonien (CiU) und dem Baskenland (PNV) sind dagegen, weil sie in der Reform einen Eingriff in die Autonomie ihrer Regionen sehen. Die Schuldenbremse soll nämlich nicht nur für den Madrider Zentralstaat gelten, sondern auch für die Verwaltungen der Regionen und der Kommunen.

Die Gewerkschaften und die Linke lehnten die Reform ebenfalls ab. Nach ihrer Ansicht sollten die Spanier in einem Referendum über darüber abstimmen. Sie befürchten zudem, dass die Schuldenbremse Einschnitte in der Sozialpolitik zur Folge haben wird. Am Vorabend der Abstimmung im Senat hatten Tausende Spanier gegen das Vorhaben protestiert. Sie beteiligten sich an Kundgebungen, zu denen die Gewerkschaften in mehreren Städten aufgerufen hatten. Die Zahl der Demonstranten blieb allerdings hinter den Erwartungen zurück.

Die Reform ist die erste substanzielle Änderung der spanischen Verfassung aus dem Jahre 1978. Die bisher einzige Modifikation hatte 1992 in einer Anpassung an den Maastricht-Vertrag der EU bestanden. Die Schuldenbremse verpflichtet alle staatlichen Verwaltungen dazu, das Prinzip der Haushaltsstabilität einzuhalten. Bei der Neuverschuldung dürfen die von der Europäischen Union vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Pendler

07.09.2011, 22:03 Uhr

wirksam ab 2020????

Bis dahin ist der € in der akt. Form NICHT mehr da

Paradox

07.09.2011, 22:22 Uhr

Meine Hochachtung den Volksvertretern aus Spanien.

Bilderberger

07.09.2011, 22:43 Uhr

Alles läuft wunschgemäß nach Plan !!!

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