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01.12.2011

15:48 Uhr

Euro-Rettung

Wie sich Europas Politiker gegenseitig blockieren

VonAndreas Niesmann

Die Notenbanken haben vor allem eines bewiesen: Handlungsfähigkeit. Davon sind Merkel, Sarkozy und Barroso weit entfernt – sie blockieren sich gegenseitig. Die Zentralbanken helfen, die Politik ist hilflos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel.

DüsseldorfDer ureigenste Auftrag eines Politikers ist es, Politik zu gestalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist einmal mit diesem Anspruch angetreten. Doch seit Griechenland seine Verschuldungszahlen korrigiert hat und damit einen Prozess auslöste, an dessen Ende das Auseinanderbrechen der gemeinsamen Währung stehen könnte, ist es mit dem Gestalten vorbei. Seither sind Merkel, Sarkozy und Barroso Getriebene der Märkte. Sie agieren nicht mehr, sie reagieren nur noch.

Auf einen Befreiungsschlag der Politik haben Investoren, Sparer und Steuerzahler bislang vergebens gehofft. Es wird ihn auch nicht geben, denn es gibt viel zu viele Bedingungen, Traditionen, Konsequenzen und Regeln, die den Handlungsspielraum der politischen Akteure einschränken.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Die Politik der deutschen Kanzlerin wird von der Sorge um eine stabile Währung bestimmt, die des französischen Präsidenten von der Angst, dass Paris sein Triple-A-Rating verlieren könnte. Gleichzeitig misstrauen beide den europäischen Partnern und wollen auch den Einfluss der EU-Kommission möglichst klein halten. Deren Präsident wiederum bemüht sich um mehr Profil, ihm mangelt es aber an Macht.

Wo man auch hinschaut, knirscht es im europäischen Gebälk. Die einen blockieren sich gegenseitig, die anderen stehen sich selbst im Weg. Ein Überblick.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

01.12.2011, 16:14 Uhr

Also wenn Laender wie Italien und Griechenland sich nicht rasch sanieren koennen, ist dies eine klare Absage des Themas Euros. Dann hat der keine Zukunft.

Steuerzahler

01.12.2011, 16:25 Uhr

„Merkels großes Problem: Die zwei letzten ernsthaft diskutierten Lösungsvorschläge für die Euro-Krise kommen für sie beide nicht in Frage.“

Richtig müsste es heißen: „Merkels großes Problem: Der einzig vernünftige Lösungsvorschlag, sofortige und glaubwürdige Reformen und konsequente Konsolidierung in den Krisenstaaten, taucht auf der Liste der ernsthaft diskutierten Lösungsvorschläge für die Euro-Krise gar nicht mehr auf.“

Aber die Prinzipien Eigenverantwortung und Vernunft sind ja bekanntlich mit der "europäischen Idee" unvereinbar. Eigenverantwortung kann ja auch schrecklich lästig sein.

Machiavelli

01.12.2011, 16:32 Uhr

Eine Währungsunion ohne Zentrale Finanzbehörde hat es nie gegeben und hat auch jetzt keine Überlebenschance.
Weder Merkel noch Sarkozy, Baroso am wenigsten, sind für das Scheitern der Währungsunion verantwortlich, sondern Kohl und Mitterrand. Sie haben sich für eine unrealistische Währungsunion entschieden anstelle erst mit den Gründerländern eine politische und wirtschaftliche Integration anzustreben.
Später hätte man weitere Länder in die funktionierende Währungsunion aufnehmen können.
Too big to succeed.

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