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18.07.2012

15:31 Uhr

Euro-Rettung

Zur Haftung verhaftet

VonDietmar Neuerer

Mit Griechenland fing es an, danach mussten die Euro-Retter weiteren Ländern helfen. Nun stimmt der Bundestag über Spanien ab, eine generelle Krisenlösung ist aber nicht in Sicht. Statt dessen wächst die Haftungsunion.

Euro Münzen. dpa

Euro Münzen.

BerlinWieder einmal müssen die Euro-Retter ran: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken ab. Das Papier ist auch für viele Abgeordnete kompliziert. Irritationen bestehen vor allem noch über die Haftungsfrage. Die Parlamentarier umtreibt dabei vor allem die Frage, ob mit der Spanien-Hilfe das Tor zur Euro-Zone als Haftungsunion möglicherweise noch weiter aufgestoßen wird.

Die Bundesregierung beschwichtigt – mit Verweis auf Details der Vereinbarungen und mit der Zusicherung, dass keine Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen, sondern grundsätzlich zunächst Spanien als Staat haftet. Das soll auch dann gelten, wenn mit Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Spanien-Hilfe aus dem EFSF in den neuen Fonds übertragen wird. Allerdings – und das macht viele Abgeordnete stutzig – beschloss der EU-Gipfel am 29. Juni, dass Banken künftig direkt Geld aus dem ESM bekommen können und ihr Staat nicht haftet. Auch wenn als Voraussetzung dafür die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht genannt wird, wächst die Sorge, dass die seit Jahren schon andauernden Versuche, die Euro-Zone zu stabilisieren, unabweislich den Weg in einer Haftungsunion ebnen.

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Die meisten Deutschen denken, dass sie die Euro-Rettung überwiegen alleine schultern. Doch da liegen sie falsch. Steuerzahler anderer Länder tragen weit größere Lasten.

Vor dieser Entwicklung hatte erst jüngst Bundesbankchef Jens Weidmann gewarnt. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat er sich in einer Rede in Berlin gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels gewandt und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was er davon hält:  „Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und die Bindungswirkung der vereinbarten Regeln über die Zeit immer schwächer wurde“, sagte er.

Die Gewährung von Fiskalhilfen aus den Rettungsfonds sei ursprünglich an eine strenge Konditionalität mit Überwachung gebunden worden. Zudem sei eine solche Maßnahme als Ultima Ratio der Krisenpolitik angelegt. „Diese Position wurde mittlerweile erkennbar aufgeweicht“, kritisierte Weidmann.

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Nun heiße es, dass die Einhaltung der bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des europäischen fiskalpolitischen und makroökonomischen Regelwerks ausreichen könne, um Fiskalhilfen zu erhalten. Der Ultima-Ratio-Gedanke werde nun weiter untergraben.

„Geht man diesen Weg weiter, dann wird der Maastricht-Rahmen der nationalen Eigenverantwortung weitgehend entkernt“, mahnte Weidmann.

Kommentare (44)

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karma

18.07.2012, 15:48 Uhr

Wer hat denn damals den Völkern Lataiamerikas geholfen, als die katholischen Spanier dort ganze Völker und Landstriche ausgerottet haben (zum rechten Glauben bekehrt hatten) ?

Lasst der Geschichte doch ihren gerechten und ausgleichenden Verlauf nehmen.



Account gelöscht!

18.07.2012, 15:48 Uhr

Dann sollen die unzurechnungsfähigen Pfeifen bitte auch gleich über Italien, Portugal, Frankreich und Belgien abstimmen, die ebenso vollkommen am Ende sind...dann hätten wir das Affentheater in einem Schlag erledigt statt es versetzt in den MEdien reingedrückt zu bekommen....häppchenweise versteht sich.

Dissident

18.07.2012, 15:55 Uhr

Wieso sprechen die Medien immer von Euro-Rettung?

Es geht nicht um die Rettung des Euro!

Es geht nur um die Rettung der Gläubiger ( Banken ) !!! ( Mit unseren Steuern )

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken und Versicherungen!!!

Alle sogenannten "Rettungspakete" sind Bürgschaften oder Kredite an Staaten die Ihre Zinsen nicht mehr zahlen können!

Wenn der Spanier, Grieche, etc. seine Zinsen nicht mehr an die Bankster zahlen kann, zahlen es dank "Euro-Rettung","Eurobons", ESM oder wie das Kind auch immer genannt wird, der deutsche Steuerzahler!

Das passende Wort ist "Gläubiger-Rettung"!!!

Warum sprechen die Medien immer von "Euro-Rettung" oder "Griechenland-Rettung"?

Wem gehören eigentlich die ganzen Medien AGs weltweit?

Sind die privaten Medien AGs vielleicht nicht so objektiv wie wir alle glauben? :-)

Bsp.

Axel Springer AG ein in Europa führendes Medienunternehmen ist der größte deutsche Zeitungs- und drittgrößte Zeitschriftenverlag. ( Bild, Die Welt, ... )


Was kostet Axel Springer?

Axel Springer AG: Marktkapitalisierung 3,39 Mrd Euro

George Soros ( Investor ) geschätztes Vermögen: 15,4 Milliarden Euro ( 20 Milliarden Dollar )


Übrigens muss man nicht 3,39 Mrd Euro ausgeben, es reicht wenn man 50,1% der Aktien ( 1,7 Mrd ) besitzt um zu bestimmen was in der Zeitung steht!

Wer glaubt, dass Zeitungen da sind um uns objektiv zu informieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!


AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!

Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

[...]
+++Beitrag von der Redaktion editiert+++
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