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31.12.2013

14:02 Uhr

Euro-Rettungsfond

Spanien verzichtet auf weitere Milliarden aus ESM

41 Milliarden Euro hat Spanien aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch genommen, mehr soll es nicht werden. ESM-Chef Regling spricht von einem „beeindruckenden Erfolg“ – und hofft auf eine termingerechte Rückzahlung.

Geld auf Knopfdruck: Die maroden Banken waren das Hauptproblem in Spanien. Reuters

Geld auf Knopfdruck: Die maroden Banken waren das Hauptproblem in Spanien.

BrüsselNoch vor der Jahreswende hat Spanien den Verzicht auf weitere Hilfen durch den europäischen Rettungsschirm ESM erklärt. Der Hilfsplan des Euro-Rettungsfonds für Spanien „wird heute mit Erfolg abgeschlossen“, erklärte der ESM am Dienstag in Brüssel. „Spanien wird keine zusätzlichen Hilfsprogramme beantragen.“ ESM-Chef Klaus Regling sprach von einem „beeindruckenden Erfolg“.

Der Hilfsplan für Spanien wurde im Frühjahr 2012 aufgelegt. Dem südeuropäischen Land wurde dabei ein Spielraum von bis zu 100 Milliarden Euro gegeben, um sein marodes Bankensystem abzustützen. Davon wurden im Laufe der Zeit 41,3 Milliarden Euro abgerufen. Der Rettungsfonds werde weiterhin mit der spanischen Regierung zusammenarbeiten, um die Rückzahlung dieser Summe entsprechend den vereinbarten Fristen sicherzustellen, erklärte der ESM.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte Mitte Dezember angekündigt, sein Land werde zum Jahresende den Schutz durch den ESM beenden. Aus diesem Anlass erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos schon damals, dass auch sein Land in Zukunft auf die Unterstützung durch den ESM verzichten wolle, da sich die Lage des spanischen Bankensektors „schrittweise verbessert“ habe.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hatte die Finanzkrise in Spanien zunächst vor allem im Bankensektor um sich gegriffen. Die spanischen Banken hatten jahrelang vor allem für den Bau von Wohnungen und Geschäftsräumen großzügig Kredite vergeben; 2008 platzte die Immobilienblase.

Von

afp

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