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23.03.2011

00:00 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Ärgerliche D-Mark-Nostalgie

VonRuth Berschens

Der Rettungsfond ist kein Problem für deutsche Steuerzahler – der drohende griechische Schuldenschnitt schon. Ein Kommentar von Ruth Berschens.

Die Proteste im Bundestag gegen den Euro-Rettungsfonds machen keinen guten Eindruck in Europa. Mit der Kritik an den deutschen Zahlungen in den neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstellen die Abgeordneten, dass der Euro den mit Abstand wohlhabendsten Mitgliedstaat der Währungsunion zu teuer käme, und sie pflegen so die latente D-Mark-Nostalgie. Das kommt vielleicht bei manchen Ewiggestrigen in Deutschland gut an, doch aus der Sicht anderer Europäer ist es einfach nur noch ärgerlich.
In Wahrheit profitiert die deutsche Wirtschaft mehr als jede andere in Europa von der gemeinsamen Währung. Sie schützt Deutschlands Exporteure vor teuren Turbulenzen an den Devisenmärkten innerhalb der EU und im Verhältnis zu anderen Weltwährungen. Der Euro hat der deutschen Industrie schon sehr schöne Gewinne beschert und deutschen Arbeitnehmern viele Jobs gesichert. Allein deshalb lohnt es sich auf jeden Fall für Deutschland, 22 Milliarden in die künftige Stabilität der Währung zu investieren.

Wer die Interessen der deutschen Steuerzahler schützen möchte, der kann an anderen Stellen besser sparen. Der FDP-Vorsitzende könnte zum Beispiel endlich die unsinnige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zurücknehmen, statt die Währungsunion zu gefährden.
Die Deutschen müssen sich nicht wundern, wenn sie anderswo in der Währungsunion mit ihrer ewigen Nörgelei am Euro für Irritationen sorgen. Was sollen die Iren und die Griechen von uns denken? Sie müssen - nicht zuletzt unter deutschem Druck - äußerst schmerzliche Wirtschaftsreformen und Sparprogramme durchziehen. Dasselbe Schicksal blüht auch anderen Ländern, sollten sie jemals Hilfen aus dem Euro-Fonds in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat in Brüssel durchgesetzt, dass der Fonds Kreditnehmern knallharte Bedingungen stellt. Das könnten die Parlamentarier zu Hause ruhig einmal zur Kenntnis nehmen.

Statt auf den Euro-Rettungsfonds zu schimpfen, sollte der Bundestag sich besser mit Griechenland beschäftigen. Dass die Regierung in Athen ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen kann, ist allen Fachleuten klar - sogar im Bundesfinanzministerium. Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, stellt sich nicht mehr. Es geht vielmehr darum, wann das geschieht und welche Gläubiger dann auf Forderungen verzichten müssen.

Noch laufen die Euro-Kredite an Griechenland außerhalb des Euro-Rettungsfonds. Noch besteht die Chance, die Banken und andere private Gläubiger an den Kosten einer Teilentschuldung zu beteiligen. Doch wenn der neue ESM seine Arbeit im Jahr 2013 aufnimmt, dann wird ihm die griechische Staatsschuld in den Schoß fallen. Dann haften allein Steuerzahler für den Schuldenschnitt, zuallererst die deutschen. Der Bundestag sollte der Regierung daher das Versprechen abnehmen, das griechische Problem vor 2013 zu lösen, damit es nicht so weit kommt.

Die Autorin leitet das Brüsseler Büro.
Sie erreichen sie unter: berschens@handelsblatt.com

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