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20.10.2011

12:40 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Der Streit um die wunderbare Geldvermehrung

VonAndreas Niesmann, Donata Riedel

Bank oder Versicherung? Deutschland und Frankreich streiten darum, wie die Kapitalkraft des Euro-Rettungsfonds erhöht werden könnte. Bis zum Krisengipfel am Sonntag muss eine Einigung her. Sonst droht ein Desaster.

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt Nicolas Sarkozy am Mittwoch die Alte Oper in Frankfurt am Main. dpa

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt Nicolas Sarkozy am Mittwoch die Alte Oper in Frankfurt am Main.

Der Stoff taugt für einen Hollywood-Film: Ein Präsident verlässt seine hochschwangere Frau in der Nacht der Niederkunft und eilt zum Krisengespräch in das Nachbarland, weil er eine Mission hat – die gemeinsame Währung zu retten. Im Film würde der strahlende Held erst alle Widerstände überwinden und dann rechtzeitig zur Geburt zurück bei seiner Liebsten sein. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: In ihr verpasst Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Geburt seiner Tochter und kehrt vom Frankfurter Krisengespräch mit Angela Merkel ohne nennenswertes Ergebnis zurück.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Die junge Familie Sarkozy-Bruni mag die dramatischen Stunden verkraften, für den Euro allerdings wird die Lage immer ernster. Denn nur drei Tage vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel ist ein offener Streit zwischen den beiden wichtigsten Euro-Ländern Deutschland und Frankreich entbrannt. Im Kern geht es um die Frage, wie die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF erhöht werden soll. Ein Hebel muss her, darüber besteht Einigkeit. Allerdings favorisiert Berlin eine Versicherungs-Lösung, während Paris weiterhin eine Banklizenz für den EFSF anstrebt. Beide Partner lehne die Lösung des jeweils anderen ab, es droht eine Blockade die den Erfolg des ganzen Euro-Gipfels gefährden könnte.

Das Bundesfinanzministerium ist sich dessen durchaus bewusst. Gegenüber dem Haushaltsausschuss hat es erstmals die Streitpunkte in den Verhandlungen über eine höhere Schlagkraft des vorläufigen Rettungssschirms EFSF genannt. „Ob und in welcher Ausgestaltung die Möglichkeit der Effizienzsteigerung tatsächlich in die Leitlinien aufgenommen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen“, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss, das dem Handelsblatt vorliegt. Abstimmungsbedarf gibt es demnach auch noch bei der neuen Möglichkeit des EFSF, Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder am Primärmarkt oder am Sekundärmarkt zu kaufen. „Die Frage der angemessenen Konditionalität ist ebenfalls streitig diskutiert worden.“

Bereits in der Nacht zu Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Beleg dafür geliefert, dass die Einigung weiter auf sich warten lässt – wenn auch unfreiwillig: Er verschickte die Ausführungsbestimmungen für den Euro-Rettungsschirm an maßgeblich Bundestagsabgeordnete. Nach Informationen des Handelsblatts enthält der Entwurf keine genaueren Angaben darüber, wie der EFSF gehebelt werden könnte.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

20.10.2011, 12:52 Uhr

So so, die Welt soll gerettet werden. Und wer hat die Welt an den Abgrund gebracht? Die Politik, die der Finanzindustrie den Freifahrtschein in das globale Finanzcasio geebnet hat. Frau Merkel und Herr Sarkozy haben seit drei Jahren keine Lösung erarbeitet:

http://www.start-trading.de/blog/2011/10/19/1-billion-euro-geruehrt-nicht-geschuettelt/

Auch James Bond rettet die Welt, doch im Gegensatz zu unseren Euro-Rettern schafft er es auch.

mono

20.10.2011, 13:14 Uhr

Im Prinzip betreibt Herr Schäuble nicht weniger als unsere Enteignung!

Account gelöscht!

20.10.2011, 13:17 Uhr

Nur wenn der Euro untergeht (in nord- und südeuro) wird Europa der Völker überleben.
Frankreich und Deutschland, beide Regierungen sind OHNE eine Mehrheit in der Bevölkerung, entscheiden über die Freiheit und das Geld der Bürger und Steuerzahler.
DDR 2.0 wartet am europäischen Horizont !

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