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09.12.2011

04:52 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Deutschland verhindert Lizenz zum Gelddrucken

Was tun, wenn die Mittel der Euro-Rettungsfonds nicht ausreichen? Man könnte die Obergrenze von 500 Milliarden Euro anheben. Oder EFSF und ESM könnten Geld bei der EZB holen. Gegen beide Ideen bleibt Deutschland eisern.

Das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dpa

Das Euro-Symbol vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

BrüsselIn den Verhandlungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Deutschland gegen die Ausstattung des permanenten Rettungsfonds ESM mit einer Bankenlizenz gewehrt. Nun sieht es so aus, als sei diese Beharrlichkeit von Erfolg gekrönt: Das Thema sei „vom Tisch“, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Freitagmorgen aus Delegationskreisen.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag zwar allen Hoffnungen auf eine Ausweitung der Anleihekäufe seitens der Zentralbank eine Abfuhr erteilt. Auf dem Verhandlungstisch der EU-Chefs lag jedoch der Vorschlag, dem Krisenmechanismus ESM „die notwendigen Eigenschaften eines Kreditinstituts“ zu geben.

„Die Bundesregierung lehnt eine Banklizenz“ für die beiden Fonds weiter ab, sagte ein EU-Diplomat am späten Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte für den derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF sowie für den dauerhaften Nachfolgefonds ESM.

Mit einer Banklizenz könnten sich die Fonds Geld bei der EZB holen: Sie würden dabei gekaufte Staatsanleihen bei der EZB als Sicherheit für neues Geld hinterlegen dürfen. Mit den neuen Mitteln könnte der EFSF weitere Staatspapiere von Schuldenstaaten kaufen, um diesen unter die Arme zu greifen. Die Schlagkraft der Fonds würde so erhöht, weil sie ihr Geld mehrfach einsetzen könnten.

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Gerade in Deutschland wird aber befürchtet, dass dieses Modell zu Inflation führt, wenn die EZB dafür zu stark die Notenpresse anwerfen muss. Zudem ist eine solche Finanzierung von Staaten durch die EZB verboten.

Außerdem stand beim EU-Gipfel zur Diskussion, anders als bisher geplant, den EFSF nicht vollständig im ESM aufgehen zu lassen. Der ESM soll nach dem Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bekommen - unabhängig von den schon vergebenen Mitteln des EFSF.

Deutschland lehnt Diplomatenangaben zufolge außerdem weiter die Idee ab, die verfügbaren Mittel in den Fonds über die Grenze von insgesamt 500 Milliarden Euro anzuheben. In dem jetzigen EFSF-Fonds sind noch rund 250 Milliarden Euro verfügbar.

Der dauerhafte Nachfolgefonds ESM soll nach einer Forderung Deutschlands und Frankreichs nun nicht erst im Jahr 2013, sondern bereits im kommenden Jahr einsatzbereit sein und über Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro verfügen, die jedoch erst nach und nach bereitgestellt werden. Auch in einer Übergangsphase, wenn beide Fonds gleichzeitig im Einsatz sind, soll es nach dem Willen der Bundesregierung nicht dazu kommen, dass die Obergrenze von insgesamt 500 Milliarden Euro verfügbarer Mittel angehoben wird.

Da der EFSF wohl nicht genug Mittel aufbringen kann, um den klammen großen Staaten Italien und Spanien beizustehen, beraten die Euro-Länder außerdem über eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die nationalen Notenbanken gäben dann dem IWF Kredit, der das Geld an Krisenländer weiterreichen könnte. Nach Informationen aus einem Euro-Land waren 150 Milliarden Euro der Euro-Staaten sowie ein Beitrag von 50 Milliarden Euro der übrigen EU-Staaten im Gespräch.

Die Euro-Länder suchen nach Wegen, das im Kampf gegen die Schuldenkrise verfügbare Geld zu erhöhen. Es gibt Befürchtungen, dass die Kraft der Fonds nicht ausreicht, wenn sich die Schuldenkrise verschärft und auch Länder wie Italien Finanzhilfen brauchen.

Kommentare (7)

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AMI-Comeback

09.12.2011, 05:00 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite werden mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden dieses Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (weil wir eine Freihandelszone haben)
Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschlands.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

AMI-Comeback

09.12.2011, 05:02 Uhr

Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden dieses Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschlands.
Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

Account gelöscht!

09.12.2011, 06:44 Uhr

Deutschland verhindert die Lizenz zum Gelddrucken? Im gleichen Augenblick verkuendet Draghi, dass er den Banken voellig uneingeschraenkt beliebig viel Geld leiht.

Wird sicherlich ohne Probleme zurueckbezahlt - nimmt man an - wie bei Griechenland, Italien, etc. Und von wem? Vom Steuerzahler, weil die Banken vielleicht nicht koennen?

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