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12.07.2012

10:13 Uhr

Euro-Rettungsmaßnahme

EU-Kommission und EZB uneins über Bankenaufsicht

VonRuth Berschens, Elke Pickartz, Dirk Heilmann

Die geplante europäische Bankenaufsicht sorgt für Konfliktpotenzial. In wichtigen Streitfragen liegen die EU-Kommission und die EZB noch weit auseinander. Doch auch Frankreich und die Bundesregierung sind sich uneins.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), plädiert für Sorgfalt bei der Installation der europäischen Bankenaufsicht. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), plädiert für Sorgfalt bei der Installation der europäischen Bankenaufsicht.

Brüssel/Frankfurt/DüsseldorfDer Euro-Gipfel hat Ende Juni eine zentrale Bankenaufsicht beschlossen, in der die Europäische Zentralbank (EZB) eine „wichtige Rolle" spielen soll - doch dieser Kompromiss hat erst richtig Streit ausgelöst. Nun kämpfen die EU-Kommission und die EZB um die Zukunft der Bankenaufsicht.

Ein erster Meinungsaustausch der 27 EU-Finanzminister mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio zeigte das Konfliktpotenzial, das in dem Thema steckt. Mehrere Stunden lang tauschten sie am Dienstag in Brüssel ihre Positionen aus - und fanden dabei Probleme zuhauf.

Der Instrumentenkasten der EZB

Die EZB soll's richten

Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.

Die Mittel der EZB

Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.

Liquiditätssalven für das Finanzsystem

Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.

Senkung des Leitzinses unter 0,75 Prozent

Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.

Absenken des Einlagezinssatzes auf Null

Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.

Weitere Langfrist-Refinanzierung der Banken

Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.

Weitere Erleichterungen für das Bankensystem

Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.

Erneuter Start der Staatsanleihenkäufe

Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.

Zusätzlicher Kauf anderer Wertpapiere

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

Weitere Reduzierung der Mindestreserveanforderung

Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.

Streitpunkt eins ist der geografische Anwendungsbereich: Soll die Bankenaufsicht für alle 27 EU-Staaten oder nur für die 17 Länder der Euro-Zone gelten? Die Kommission will die große Lösung mit allen willigen EU-Ländern, die EZB die kleine. Polen habe sich bei dem Treffen hinter Barnier gestellt, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Der zweite Streitpunkt ist die Frage, ob die neue Aufsicht alle Banken oder nur die großen Institute kontrollieren soll. „Ein europäischer Aufsichtsmechanismus muss wesentliche Teile des Bankensektors abdecken", forderte Barnier. Er hat Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande hinter sich. Die EZB will aber am liebsten mit der Überwachung der 25 größten grenzüberschreitend tätigen Banken starten.

Sie hat die Bundesregierung auf ihrer Seite, die Sparkassen und Volksbanken aus der europäischen Aufsicht heraushalten will. Als Kompromisslinie wird in der EZB diskutiert, mit den 25 Topbanken anzufangen und fallweise Problemfälle wie die spanische Bankia dazuzunehmen. Ungeklärt ist auch, in welchem Verhältnis die EZB und die bereits vorhandene Aufsichtsbehörde European Banking Authority (Eba) stehen sollen.

Kommentare (8)

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cityboy

12.07.2012, 10:37 Uhr

na, wunderbar! da ist man weiter uneins über die form, statt sich mit den inhalten zu befassen. zum beipiel das thema interne modelle:
wir schreiben das jahr 2012, die bankenkrise, die 2007 begann, findet kein ende, sondern strebt neuen höhen entgegen. endlich scheint die aufsicht einzusehen, dass die selbstregulierung durch die banken mittels interner modelle ein irrweg ist. ein gutes beispiel für die irrwitzige bewertung mittels interner modelle sind aktuell die schiffsportfolien der banken. bei der bewertung anhand interner modelle werden historische daten eingesetzt. aus diesen werden modelle konstruiert, die durch sehr großzügige auslegung die tatsächlichen risiken nur zu einem bruchteil berücksichtigen und mit völlig unzureichenden ausfallannahmen agieren. wenn man diese tatsache berücksichtigt, gerät der rückzug eines großen marktteilnehmers in ein neues licht. und bei den übrigen
schiffsbanken sieht es ähnlich auch. die tatsächlich erforderliche eigenkapitalunterlegung dürfte ein vielfaches der derzeit schön gerechneten werte betragen und mit den hausmitteln der banken nicht zu bewerkstelligen sein. wir sollten also nicht nur nach spanien oder italien sehen, sondern auch vor die eigene haustür. vielleicht liegt dort sogar das größere übel begraben. interne modelle sollten folglich streng reguliert werden, der inzwischen vorgebrachte
vorschlag einer zusätzlichen berechnung des standardansatzes ist folglich ein erster schritt, hin zum verbot interner modelle.

Account gelöscht!

12.07.2012, 10:46 Uhr

Solange die Banken und Staaten nicht einmal eine einheitliche Form der Bilanzierung haben, ist das alles völlig sinnlos. Beispiel: Die Haftungen, die unsere "Führer" im Rehmen der "Eurorettung" eingegangen sind, werden ja auch nicht im Bundeshaushalt eingepreist. Da gibt es Schattenhaushalte ohne Ende. Und im gesamten Euroland wird es davon noch deutlich mehr geben.

Alle rechnen sich alles Schön und so wird weiter Geld verbrannt. Die blöden Steuerzahler werden es schon richten.

Mazi

12.07.2012, 10:54 Uhr

Kein Wunder, keine der beiden Institutionen haben die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden erfüllt.

Die EU strotz vor Inkompetenz, die EZB darin, dass sie völkerrechtlich geschlossene Verträge nicht einhält.

Wie kann man nur daran denken, diesen Herrschaften eine Kontrollkompetenz zu übertragen?

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