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08.04.2011

19:57 Uhr

Euro-Rettungspaket

EU drückt bei Portugal-Hilfe aufs Tempo

Im Schnellverfahren will die EU ein Hilfspaket für Portugal auf den Weg bringen. Das Land muss aber noch stärker sparen als geplant. Die ersten Milliarden könnten schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen.

EU-Kommissare im Gespräch: Michel Barnier (links) und Olli Rehn. Quelle: dapd

EU-Kommissare im Gespräch: Michel Barnier (links) und Olli Rehn.

GödöllöDas von der Pleite bedrohte Portugal kann mit einem Rettungspaket von etwa 80 Milliarden Euro rechnen. Das erste Geld könnte schon vor den Neuwahlen Anfang Juni fließen. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilferuf aus Lissabon setzte die EU das Hilfsverfahren für das gebeutelte Land in Gang. Das Hilfspaket solle am 16. Mai offiziell geschnürt werden, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag im ungarischen Gödöllö an. Zahlungen wären dann innerhalb von zehn Tagen möglich, wie der Direktor des Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, sagte.

Der genaue Bedarf steht noch nicht fest. Rehn geht nach einer vorläufigen Schätzung von einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro aus. Die Europäer werden nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also rund 54 Milliarden Euro - stemmen, der Internationale Währungsfonds (IWF) das restliche Drittel. Die EU-Finanzminister starteten das Hilfsverfahren für Lissabon während ihres informellen Treffens in der Nähe von Budapest. In der Nacht zuvor hatte Portugal das Hilfsersuchen förmlich bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.

„Die Minister haben den Antrag Portugals auf Finanzhilfe bestätigt“, sagte Juncker. Nun müssen die EU-Kommission, der IWF sowie die Europäische Zentralbank (EZB) und Portugal das Hilfsprogramm aufsetzen. Dazu werden bald Experten aller Institutionen nach Lissabon reisen. Für eine Besonderheit im Verfahren sorgt die Regierungskrise in Portugal, wo Ministerpräsident José Socrates zurückgetreten war, weil sein jüngstes Sparpaket von der Opposition zu Fall gebracht wurde. Die Neuwahl des Parlaments ist für den 5. Juni vorgesehen.

Das hochverschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen der EU eingereicht. Quelle: dpa

Das hochverschuldete Portugal hat einen offiziellen Antrag auf Milliardenhilfen der EU eingereicht.

Die EU bittet daher ausdrücklich alle politischen Kräfte in Portugal an den Tisch. „Es ist wichtig, dass in Portugal eine parteiübergreifende Vereinbarung gefunden wird, damit gewährleistet wird, dass das Programm im Mai verabschiedet werden kann“, sagte Rehn. Ausgangspunkt soll das alte, bereits sehr strikte Sparprogramm vom März sein. Die neuen Auflagen sollen noch härter werden. Neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen kommen auf Portugal strukturelle Reformen zu, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.

Kommentare (6)

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Alternativen

09.04.2011, 10:57 Uhr

Auszug aus einem gutem Artikel zu diesem Thema:

"...Wer wird folgen? Spanien? Spätestens dann könnte die europäische Schirm-Herrschaft in sich zusammenbrechen. Denn die 700 Milliarden Euro, mit denen die anderen Euro-Länder bürgen, ist Geld, das diese selbst nicht haben. Das Rettungsschirm-Konzept beruht ausschließlich auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist nicht nur blauäugig, es ist unverantwortlich.
...
Fast wie bei der Atomenergie, um einmal diesen Vergleich zu wagen, werden größere anzunehmende Unfälle wie das Kollabieren größerer Staaten von vorneweg ausgeschlossen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Eine gefährliche Strategie.
...
Was ist jetzt zu tun? Gibt es Alternativen? Ja, aber sie erfordern Mut. Schuldenstaaten sollten die Euro-Zone verlassen, die alte Währung einführen und abwerten. Sie sollten eine Umschuldung machen, bei der die Gläubiger (einschließlich der Banken!) auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Ein Schuldenschnitt würde auch starke Staaten wie Deutschland und Frankreich nicht gefährden. So aber werfen diese ihr gutes Geld schlechtem hinterher. Eine Transferunion, was der Rettungsschirm letztlich ist, führt dazu, dass das Geld den Staaten zufließt, die am schlechtesten damit umgehen.

Gegen ein ökonomisch sinnvolles Vorgehen sprechen politische Skrupel. Europa hat es nie geschafft, zu einem Mitgliedsland, das sich nicht an die Regeln hielt, nein zu sagen. Wer aber zur Eurozone gehört, muss wissen, dass diese eine Leistungsgemeinschaft ist. Wer die Leistung nicht zu erbringen bereit ist, muss sie eben verlassen. Das entscheidende Wort lautet: bereit. Da reicht es auch nicht, dass nur die Regierung bereit ist (wie in Griechenland), nicht aber das Volk. Das klingt grausam, ist aber fair – und entspricht den Regeln, an die sich zu halten alle versprochen haben."

badische-zeitung.de/meinung/kommentare/leitartikel-grausam-aber-fair

Alternativen

09.04.2011, 11:02 Uhr

Ausserdem werden in Berlin ab heute jeden Samstag Demos gegen den Rettungsschirm organisiert:

http://www.parteidervernunft.de/euro/rettungspakete/demo
http://infokrieg.tv/wordpress/2011/04/08/demo-gegen-die-rettungspakete-jeden-samstag-ab-dem-9-april-in-berlin-von-11-12-uhr-vor-dem-kanzleramt/

Morchel

09.04.2011, 11:06 Uhr

Mann, mann, mann haste es nicht begriffen ? Der Untergang ist alternativlos. Do bist einer der wenigen die nicht begreifen wollen das es keine Möglichkeit mehr gibt irgendwas zu steuern die super abreumer in Brüssel wissen das nichts mehr geht also bis nichts mehr geht abzocken in Rohstoffe und Tschüss. wie wars bei der Titanic rette sich wer kann.

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