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17.11.2013

16:36 Uhr

Euro-Rettungsschirm ESM

SPD knüpft Banken-Hilfen an Börsensteuer

Die SPD will Banken-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM nur zustimmen, wenn zugleich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Das dürfte die ohnehin schwierigen Verhandlungen zusätzlich belasten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, fordert, dass direkte Kapitalhilfen aus dem ESM durch eine Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden. dapd

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, fordert, dass direkte Kapitalhilfen aus dem ESM durch eine Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert werden.

BerlinDie SPD legt die Hürden für eine Zustimmung Deutschlands in der EU zu direkten Kapitalhilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für Pleitebanken höher. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider knüpfte das Einverständnis der Sozialdemokraten am Wochenende an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, was eine schnelle Einigung in der EU zusätzlich erschweren dürfte.

Die Bundesbank macht sich unterdessen nach einem Bericht der „Welt“ für den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stark, Großbanken zunächst mit einem Netzwerk nationaler Behörden aufzufangen. Dazu sollten die EU-Länder schon vor Schieflagen Vereinbarungen über die Lastenverteilung im Ernstfall treffen.

Der seit Monaten in der EU schwelende Streit über die künftige Abwicklung grenzüberschreitender Großbanken betrifft ein Kernstück der geplanten so genannten Bankenunion. Mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB, einer koordinierten Einlagensicherung und einem grenzüberschreitenden Verfahren zur Abwicklung von Pleiteinstituten sollen die Steuerzahler besser vor den Milliardenrisiken von Bankschieflagen geschützt werden.

Das Grundproblem dabei ist, dass die Absicherung der für die Stabilität des Finanzsystems unverzichtbaren Teile einer Großbank und die Abwicklung ihrer Schrottanlagen extrem teuer sein können. In der Finanzkrise hatten die EU-Staaten dafür Milliarden an Steuergeldern ins Finanzsystem gepumpt. Deshalb richten sich die Blicke nun auf die ESM-Milliarden. Der Fonds ist aber eigentlich nur zur Stabilisierung von Euro-Staaten gedacht. Zwar kann er auch bei Banken-Problemen helfen, aber nur indirekt über die jeweilige Regierung, deren Schuldenstand dadurch anwächst. Diesen Weg war als erstes Spanien gegangen.

Kommentare (1)

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Mazi

18.11.2013, 10:21 Uhr

"SPD knüpft Banken-Hilfen an Börsensteuer"

Geht das schon wieder los?

Es ist an der Zeit festzustellen, dass die bisherigen Politiker in der Sache heillos überfordert waren und die Korrektur einzuleiten ist. Diese Arbeitsweise nun noch zu expolarisieren zu wollen, ist zwar konstistent, aber wohl total daneben.

Die führenden Köpfe Deutschlands sind gefordert, Deutschland wieder zu einer kompetenten Führung zu verhelfen.

Das wegmobben von "Webers" und "Starks" darf es nicht mehr geben. Ein besetzen von Schaltstellen mit "Asmussens" muss ein Ende finden.

Die arbeitende Bevölkerung muss ihr Brot auf zu saure Weise verdienen, als dass man dies so verschleudern dürfte.

Wenn hier etwas dringend gefordert ist, dann ist es die Einbestellung Draghis, der die Altersvorsorge der Deutschen ruiniert hat und befragt werden soll, wie er den Schaden bei der deutschen Bevölkerung wieder gutzumachen gedenkt.

Das ist ein Thema, das uns alle angeht!

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