Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.01.2011

13:01 Uhr

Euro-Rettungsschirm

EU will Banken ab 2013 zur Kasse bitten

VonRuth Berschens

ExklusivDie EU-Finanzminister suchen weiter nach einem Kompromiss zur Absicherung des Euro. Derweil scheint die EU-Kommission schon handfeste Pläne ausgearbeitet zu haben: Die Banken sollen den permanten Rettungsschirm für die Euro-Zone ab 2013 mitfinanzieren. Das fordert die Kommission in ihren "Überlegungen über einen möglichen Europäischen Stabilitätsmechanismus".

Die EU-Kommission unter Präsident Barroso will die Banken am Euro-Rettungsschirm ab 2013 beteiligen dpa

Die EU-Kommission unter Präsident Barroso will die Banken am Euro-Rettungsschirm ab 2013 beteiligen

BRÜSSEL. Die Finanzinstitute sollen mithelfen, wenn die EU ab 2013 einen permamenten Rettungsschirm für die Euro-Zone aufspannt. Weil staatliche Schuldenkrisen die Kreditkonditionen des privaten Finanzsektors "sehr negativ beeinflussen", liege das "Sicherheitsnetz" für zahlungsunfähige Euro-Staaten im ureigenen Interesse der Finanzinstitute. So formuliert es die Kommission in dem siebenseitigen Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Wenn alle in der Euro-Zone aktiven Banken eine einmalige Steuer in Höhe von 0,2 Prozent ihrer Aktiva abführen würden, kämen für den Euro-Rettungsfonds rund 50 Milliarden Euro zusammen. Der Beitrag der Banken soll es möglich machen, einen Kapitalstock beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu bilden. Der ESM löst den auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirm Mitte 2013 ab.

Der derzeit noch gültige provisorische Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro verfügt über keinen Kapitalstock, sondern basiert auf Bürgschaften der Euro-Staaten, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds. Mit Bürgschaften allein komme man auf Dauer aber nicht aus, argumentiert die EU-Kommission. Eine Kapitalrücklage helfe, die Glaubwürdigkeit des ESM zu erhalten, wenn ein Euro-Staat als Bürge ausfalle und stattdessen zum Kreditempfänger des ESM werde. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen nicht nur die Banken in den Kapitalstock einzahlen, sondern auch die Euro-Mitgliedstaaten. Ihren Beitrag sieht die Brüsseler Behörde allerdings nur bei fünf bis sechs Milliarden Euro.

Weitere 4,2 Milliarden Euro könnten aus dem befristeten Rettungsschirm in den ESM übertragen werden. Außerdem solle ein Teil der Zinsgewinne des ESM in die Rücklage fließen. Der Fonds erzielt Gewinne, weil er von den Empfängerstaaten höhere Zinsen kassiert, als er selbst für die am Markt platzierten Anleihen zahlen muss. Ein "angemessener" Anteil des Zinsgewinns müsse allerdings an die Euro-Staaten zurückfließen, schreiben die Kommissionsbeamten. Das ist heute beim befristeten Euro-Rettungsmechanismus auch schon der Fall. Deshalb erhält der Bundeshaushalt demnächst Zinseinkünfte aus der European Financial Stability Facility (EFSF). Die Zinseinkünfte stammen aus den Krediten an Irland, dem ersten und bislang einzigen Empfängerland des Euro-Rettungsfonds.

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Papier außerdem vor, die Interventionsinstrumente des Euro-Rettungsschirms deutlich zu erweitern. Das würde bedeuten, dass der ESM klammen Euro-Staaten deutlich großzügiger helfen könnte als es dem befristeten Rettungsschirm heute erlaubt ist. So solle der ESM soll die Möglichkeit erhalten, wankenden Euro-Staaten Anleihen direkt abzukaufen oder die Anleihen dieser Länder am Finanzmarkt zu erwerben. Dem ESM solle auch das Recht erhalten, kurzfristige Kredite an ein Land zu vergeben, das an den Finanzmärkten stark unter Druck steht. Diese Kredite sollten eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben und maximal um ein Jahr verlängerbar sein. Bedingung für die Gewährung eines solchen Kredits sei, dass das Empfänger-Land seinen Staatshaushalt strikt nach den Vorgaben der EU-Kommission und des EU-Finanzministerrates saniert.

Der momentan gültige befristete Euro-Rettungsschirm setzt hilfsbedürftigen Ländern sehr viel härtere Bedingungen. Sie erhalten nur dann Kredite, wenn sie sich einem umfangreichen und schmerzhaften Wirtschaftsreformprogramm unterwerfen. Damit verlieren sie faktisch ihre wirtschafts- und haushaltspolitische Autonomie. An diesen makroökonomischen Anpassungsprogrammen hält die EU-Kommission im Prinzip zwar auch für Zukunft fest als "wichtigstem Bestandteil des Mechanismus". Zugleich eröffnet die Behörde allerdings eine Reihe von Schlupflöchern, um die unangenehmen wirtschaftspolitischen Auflagen zu umgehen.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vorsicht Taschentrickdiebe

18.01.2011, 14:21 Uhr

Was hat Angie gesagt: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt."
Das heisst auf Gut Deutsch ich muss euch einiges weg nehmen. Das geht durch inflation und Steuern. Das sind noch die besseren Tage.
Der Kampf um den Euro ist als eine Schupserei der Taschentrickdiebe zu sehen, während sie hinschauen, nimmt der dritte ihnen den Geldbeutel ab.
Die Polizei warnt das Juncker, Merkel, Schäuble und Co. schon Kriminell auffällig

die gute Tilly

18.01.2011, 15:00 Uhr

Also, meine Damen und Herren, vielleicht bin ich zu blond, aber ich verstehe nicht, warum die Steuerzahler überhaupt einspringen sollen. Was haben die damit zu tun? Haben die Steuerzahlen die Schulden gemacht? Haben die Steuerzahler über ihre Verhältnisse gelebt? Sind es die Steuerzahler, die keinen Kredit mehr kriegen? Sind es die Steuerzahler, die bei den Exporten verdienen? Naja, ich muss gestehen: ich bin nur blond gefärbt. Sooo blond bin ich doch nicht! ich bin die gute Tilly!

Performer

18.01.2011, 16:13 Uhr

Als belohnung dafür, dass die banken den Aufschwung in Deutschland ermöglicht haben, sollen die banken geplündert werden. Total daneben! Der Rettungsschirm ist eine Allgemeinaufgabe und muß aus Steuergeldern finanziert werden, da die Euro-Rettung dem Steuerzahler auch zu Gute kommt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×