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19.04.2011

14:39 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Finnland lässt Europa zappeln

Kippt die neue Regierung in Finnland die Rettungshilfen für Portugal? Noch schiebt Jyrki Katainen, der designierte Regierungschef, die Entscheidung auf. Doch Europa zittert weiter vor den Euroskeptikern im hohen Norden.

Jyrki Katainen ist wahrscheinlich der nächste Regierungschef in Finnland. Quelle: Reuters

Jyrki Katainen ist wahrscheinlich der nächste Regierungschef in Finnland.

HelsinkiFinnlands voraussichtlich kommender Regierungschef Jyrki Katainen will sich vorerst nicht auf eine Zustimmung seines Landes zum EU-Stabilitätspakt festlegen, verspricht aber eine „konstruktive Entscheidung“ bis zum 16. Mai. An diesem Tag steht der Pakt einschließlich Kredithilfen an das überschuldete Portugal auf der Tagesordnung eines EU-Finanzministertreffens. Er kann nur bei Einstimmigkeit verabschiedet werden.

Katainen begann am Dienstag, zwei Tage nach den Wahlen, mit Sondierungen für Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten. Dabei steht Katainen vor einem Problem: Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten. In Brüssel hatte der massive Wahlerfolg der betont Euro-kritischen Wahren Finnen Besorgnisse ausgelöst, ob Finnland sein bisheriges Ja zum Stabilitätspakt möglicherweise zurücknimmt.  

Die Frage gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden Regierungsbildung. Katainen erklärte, es werde auch eine Entscheidung geben, wenn die Regierungsbildung bis 16. Mai nicht abgeschlossen sei. Er hatte als Finanzminister der bisherigen Regierung finnische Kreditzusagen über 1,4 Milliarden Euro an Portugal gegeben.  

Zur neuen Lage sagte er: „Finnlands Standpunkt muss so sein, das wir das Problem lösen, statt eins zu schaffen.“ Es sei aber ein Faktum, dass Portugals Probleme eine „Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität in Europa und Finnland“ seien. Die Wahren Finnen hatten den Widerstand gegen EU-Rettungsschirme zusammen mit Parolen gegen Zuwanderung ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Damit konnten sie ihre Stimmenzahl fast verfünffachen. Sie liegen mit 19 Prozent nur hauchdünn hinter den Sozialdemokraten (19,1) und knapp hinter Katainens Konservativen mit 20,4 Prozent.  

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

19.04.2011, 15:57 Uhr

Aha, also auch Teile der Sozialdemokraten sind gegen den Rettungsschirm.
Scheinbar sind die Sozialdemokraten dort mit mehr Verstnd ausgestattet als hierzulande.
Das läßt hoffen

Ondoron

19.04.2011, 16:36 Uhr

Was für ein Blödsinn. Europa zittert nicht! Die EUliten vielleicht. Und das Handelsblatt und weitere Teile der Staatspropaganda. Der einfache Bürger sieht hier endlich einen Streif am Horizont. Das ist viel wichtiger!

Nichtwaehler

19.04.2011, 19:19 Uhr

Bin mal gespannt, wie unsere Medien hinterher reden, wenn uns der Euro um die Ohren fliegt. Wahrscheinlich haben sie es kommen sehen und die Menschen in Deutschland schon immer davor gewarnt. Ob nun Medien in der Nazi-Zeit, in der DDR oder in der BRD, völlig egal. Regierungstreue und kritikfreie Propaganda gehört einfach zur Tugend der deutschen Journalisten. Obwohl, bei manchen Texten sieht man die direkte Handschrift aus Politikerkreisen. Da wird kein Journalist mehr gebraucht. Von Berlin direkt in den Druck und auf die Internetseiten.

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