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27.02.2012

07:04 Uhr

Euro-Rettungsschirm

G20 nehmen Schäuble in die Zange

Die G20-Staaten fordern eine Überprüfung der Stärke des Euro-Rettungsschirms - andernfalls gibt es nicht mehr Geld vom IWF für den Kampf gegen die Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht unter Druck.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den ESM nicht aufstocken - auch wenn die G20 den Druck erhöhen. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den ESM nicht aufstocken - auch wenn die G20 den Druck erhöhen.

Mexiko-StadtDie Mitglieder der G-20 wollen eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) von einem stärkeren Engagement der Europäischen Union gegen ihre Schuldenkrise abhängig machen. Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) erklärten am Sonntag in Mexiko, die Euro-Länder würden im März ihren Rettungsfonds neu beurteilen. Erst danach werde über neues IWF-Geld entschieden.

„Die Euroländer werden im März die Stärke ihrer Rettungsmaßnahmen überprüfen. Dies wird einen wichtigen Aspekt unserer anhaltenden Überlegungen über die Mobilisierung weiterer Ressourcen für den IWF bilden“, hieß es in einer in Mexiko-Stadt nach zweitägigen Beratungen verabschiedeten G-20-Erklärung. Zuvor hatten mehrere Nicht-Euroländer klargemacht, dass sie erst mehr Engagement der Euroländer selbst sehen wollen, bevor der Rest der Welt dem IWF zusätzliches Geld zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stellt. Eine Entscheidung über eine Erhöhung der IWF-Mittel könnte nun laut Abschlusserklärung im April fallen.

Unter den G-20-Staaten gebe es eine weitverbreitete Erwartung, dass die EU ihre finanziellen Stützmauern erhöhe, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Außerhalb der Eurozone gebe es einen Konsens, dass die Europäer ihre „Brandschutzmauer“ gegen ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verstärken müssten, sagte ein Delegationsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Unter anderem betonte der brasilianische Finanzminister Guido Mantega im Namen der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), die Schwellenländer würden die Euro-Staaten nur unter der Bedingung unterstützen, dass diese den Krisenfonds aufstocken und ihn mehr als bisher einsetzen.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte: „Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der IWF nicht Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren Schutzschirms in Europa sein kann“, kritisierte er vor der Presse. „Ohne größere Klarheit über die Pläne der Europäer kann der IWF nicht vorankommen.“ Zwar anerkannte auch er, dass die Europäer in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht hätten, doch erneut rief er nach einer stärkeren finanziellen Brandmauer, die diese Reformen unterstützen könnten. Geithner forderte eine „starke und glaubhafte Brandschutzmauer“. Dann gebe es „mehr Sauerstoff, um sich auf langfristige Fragen zu konzentrieren“.

Kommentare (44)

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Urinstein

27.02.2012, 07:37 Uhr

Herr Geithner sollte einen Arzt aufsuchen, der dürfte ihm die Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. Ardenne empfehlen. Danach stellt sich bestimmt die Mikrometerschraube für seinen Sehnerv wieder scharf. Herr G.
erkennt dann -hoffentlich- seine eigene Spekulationsblase...

Account gelöscht!

27.02.2012, 07:46 Uhr

Laut Umfragen ist die MEhrheit der Deutschen GEGEN weitere Griechenland Hilfen. Wenn heute nun mit JA in der Regierung gestimmt wird, dann fragt Euch doch mal langsam was das alles mit Volksvertretung noch zu tun hat.

europabesoffen

27.02.2012, 07:49 Uhr

Schäuble wird wieder einknicken und die Zukunft Deutschlands verpfänden.
Dabei liest man gerade in der Presse, wie jetzt auch die griechischen Parlamentarier ihre zusammengerafften Vermögenswerte im Ausland in Sicherheit bringen.
Lt. Wirtschaftswoche Nr. 5/2012 v. 30.01.2012 S. 33 garantiert Deutschland bereits mit 785 Mrd € für die Eurorettung (Zahlen des Ifo-Instituts) und dabei ist die weitere Aufstockung des ESM im Gespräch.
Es stellt sich die Frage, wer klüger ist. Diejenigen Parlamentarier, die Vermögen aus Griechenland in die Schweiz transferieren oder jene, wie die deutschen, die weitere Milliarden dorthin überweisen. Ach ja, bei letzterem ist es deutsches Steuergeld, da kann man leicht verschwenderisch sein.
Offenbar ist die deutsche Politkaste völlig europabesoffen.

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