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27.09.2011

11:13 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Kaum Chancen auf Zustimmung der Slowakei

Die notwendige Einstimmigkeit für die Erweiterung des Rettungsschirms steht auf der Kippe. In der Slowakei ist das Parlament heillos zerstritten, die Parteien können sich nicht einmal auf den Abstimmungstermin einigen.

Slowakische Soldaten mit der EU-Flagge. ap

Slowakische Soldaten mit der EU-Flagge.

BratislavaIn der Slowakei bleiben die Erfolgsaussichten für eine Zustimmung zur Ausweitung der Euro-Rettungsmaßnahmen gering. Zuletzt haben sich die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern so sehr verhärtet, dass nicht einmal ein Termin für die notwendigen Parlamentsabstimmungen gewiss ist.

Die Slowakei hatte schon im Vorjahr als einziges Mitglied der Eurozone nachträglich eine Teilnahme an der ersten Griechenlandhilfe verweigert. Wegen der notwendigen Einstimmigkeit bei der EFSF-Erweiterung könnte ein Nein der Slowakei das ganze Paket zu Fall bringen. Die Slowakei hatte den Euro erst 2009 eingeführt.

Einigkeit besteht in der Mitte-Rechts-Koalition derzeit nur darüber, dass die Slowakei als letztes Euro-Land entscheiden soll - und dann voraussichtlich über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Schaffung des dauerhaften Rettungsschirms ESM in einer Sitzung.

Würde jetzt abgestimmt, fände keiner der beiden Vorschläge eine ausreichende Mehrheit im Parlament. Die neoliberale Koalitionspartei Freiheit und Solidarität SaS des Parlamentspräsidenten Richard Sulik will die Verabschiedung um jeden Preis verhindern - und riskiert damit sogar einen Zerfall der Regierung. Die Partei wurde innerhalb des Kabinetts überstimmt, im Parlament ist das aber nicht möglich.

Zwar hat die Regierung der EFSF-Erweiterung und dem ESM bereits formell zugestimmt. Im Parlament ist aber für beide Beschlüsse eine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten nötig. Stimmenthaltungen von Gegnern reichen daher nicht als Ausweg, und die Opposition weigert sich, der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Für die EFSF-Abstimmung hat Finanzminister Ivan Miklos den 11. Oktober vorgeschlagen. Dieser Termin kann aber sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden, da vorher die zuständigen Parlamentsausschüsse über die Maßnahmen beraten müssen. Sie haben dafür eine Frist bis zum 22. Oktober, die Parlamentsabstimmung selbst kann dann vom Parlamentspräsidenten - entschiedener Gegner aller Euro-Rettungsschirme - auf einen noch späteren Termin gelegt werden.

Von

dpa

Kommentare (11)

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latino

27.09.2011, 12:06 Uhr

Offener Brief an Richard Sulik:

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Freude beobachten wir selbst hier in Südamerika, wie standhaft Sie und die Slowakei sich dem ESFS verweigern. Wir (das bezieht sich sicher auch auf nahezu alle Deutschen, die hier in Paraguay leben) beobachten mit großer Sorge die schlimme Entwicklung in unserer alten Heimat. Leider scheinen unsere deutschen Politiker in der Mehrzahl nicht zu begreifen, dass man mit solchen Instrumenten die Völker Europas eher gegeneinander aufbringt und die eigentliche Europäische Idee sabotiert.

Bitte bleiben Sie bei Ihrer deutlichen und klaren Haltung und erteilen Sie der Transferunion, die am Ende nur Verlierer kennt, eine Absage. Nicht nur in der Slowakei wird man Sie dafür schätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Account gelöscht!

27.09.2011, 12:57 Uhr

Man kann nur hoffen, dass die Slowakei den Mut hat, dem halbgaren herumgerette Widerstand zu leisten und das unsere Politirrläufer in den Blockparteien dadurch endlich zur Räson gebracht werden und die Realitäten zur Kenntnis nehmen und entsprechend vernünftig handeln, was mit einer schonungslosen Fehleranalyse begint und sich mit der ergebnisoffenen Erörterung und Vorbereitung von Alternativen (muss ja Anfangs nicht unbedingt öffentlich geschehen) fortsetzt, um -wenn es schon teuer wird- endlich zu nachhaltigen Lösungen zu kommen, die nicht alle 2 Wochen völlig vorhersehbar wieder revidiert werden müssen, weil sie mit der Realität nichts zu tun haben.

gabsch

27.09.2011, 14:01 Uhr


Ich glaube die Slowakei wird letztendlich zustimmen (müssen)!Hab
den slowakischen Ministerpräsidenten bei einer Diskussion
gesehen,- meinen Respekt,Hut ab,er will seine Steuerzahler
schützen.-Aber wenn´s dann hart auf hart geht-dann fällt
das gesamte EU-Politpack über ihn her! Stell mir das so vor
wie bei Finnland-ein paar Ausnahmen,paar Zusatzförderungen,
oder Zugeständnisse!

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