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05.08.2011

19:40 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Koalition erteilt Barrosos Vorstoß klare Absage

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso trifft mit seinen Plänen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF in der deutschen Bundesregierung auf breite Ablehnung. Unterstützung kommt hingegen von den Grünen.

Jose Manuel Barroso wird unter anderem mangelnde Objektivität vorgeworfen. Quelle: dpa

Jose Manuel Barroso wird unter anderem mangelnde Objektivität vorgeworfen.

BerlinDie von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso geforderte neuerliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat in den Koalitionsparteien offenbar keine Chance. „Die von Barroso angestoßene Debatte ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hätten schließlich erst vor zwei Wochen eine Ausweitung des Volumens eindeutig ausgeschlossen. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister sprach sich gegen eine Aufstockung aus. Stattdessen sollten Spanien und Italien notwendige Reformen schnell umzusetzen, sagte er der zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Spanien und Italien waren zuletzt wieder stärker ins Blickfeld der Märkte geraten.

Auch in der FDP trifft Barrosos Initiative auf Ablehnung. Wenn Barroso gerade zwei Wochen nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels Anpassungen und eine neuerliche Aufstockung des EFSF fordere, sei das „unüberlegt und fahrlässig“, kritisierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag in Bild.de. „Um den Euro zu festigen, brauchen wir einen wirksamen und durchsetzungsstarken Stabilitäts- und Wachstumspaktes zwei - und keinen leichtfertigen Brief aus Brüssel.“ Auch Vize-Fraktionschef Volker Wissing attackierte Barroso. „So etwas schafft kein Vertrauen. Es wird hier permanent die Grundlage für neue Unsicherheiten in den Märkten gelegt“, sagte er im rbb.

Der Finanzexperte Wolfgang Gerke legte Barroso nahe, aus dem Amt zu scheiden. „Ich fordere den Rücktritt von Herrn Barroso. Wir brauchen an der Spitze der Kommission jemanden, der neutral ist“, sagte er der ARD. Barroso habe mit seinem Vorstoß als Portugiese agiert, der möglichst viel Geld in den Rettungstopf bringen wolle, aus dem Portugal geholfen wird.

Kommentare (5)

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MIRO

05.08.2011, 20:34 Uhr

Ach die Koalition erteilt eine Absage! Wetten, daß die
Koalition wieder als erster hier schreit und weiteren Milliardenzahlungen zustimmt.

Rainer_J

05.08.2011, 21:13 Uhr

Zitat:"Der Finanzexperte Wolfgang Gerke legte Barroso nahe, aus dem Amt zu scheiden. „Ich fordere den Rücktritt von Herrn Barroso. Wir brauchen an der Spitze der Kommission jemanden, der neutral ist“, sagte er der ARD. Barroso habe mit seinem Vorstoß als Portugiese agiert, der möglichst viel Geld in den Rettungstopf bringen wolle, aus dem Portugal geholfen wird."

Ist das was neues? Die EUdSSR sind Lobbyisten die versuchen für ihre Länder am meisten rauszuholen. Es geht NUR um Geld.

Und man will den Spieß umdrehen. Deutschland soll nicht festlegen können wieviel es zahlt, sondern die EUdSSR-Diktatur bestimmt durch den illegalen ESM-Rettungsschirm wieviel Deutschland behalten darf. Das ist der Plan dieser Verbrecher.

crash

05.08.2011, 21:37 Uhr

Und die Grünen finden das ganz toll!!

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