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01.10.2011

12:00 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Schäuble setzt Obergrenze für deutsche Garantien

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat höhere Garantien des Bundes für den Euro-Rettungsfonds EFSF ausgeschlossen. Bei 211 Milliarden Euro sei Schluss. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran.

Finanzminister Schäuble: „Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es.“ AFP

Finanzminister Schäuble: „Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es.“

BerlinNach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland – abgesehen von den fälligen Zinsen – nicht zahlen, sagte er der „Super-Illu“. Allerdings glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass Berlin doch noch mehr zahlen muss.

„Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagt Schäuble der Zeitschrift „Super Illu“. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den EFSF spätestens 2013 ersetzen soll, werde es dann weniger. Dann „werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen“, sagte der Finanzminister.

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wird allerdings von 58 Prozent der Deutschen für falsch angesehen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ fanden lediglich 34 Prozent der Befragten die Aufstockung richtig. Zudem glauben 78 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass künftig doch noch mehr Mittel als jetzt beschlossen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht.

Auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht für ausgeschlossen. „Ich halte es deshalb auch nicht für schädlich, über das „Wie“ einer weiteren Ausweitung nachzudenken“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Die aktuelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist richtig“, betonte Kühl. „Das könnte uns eine tiefgreifende Rezession über viele Jahre ersparen. Wenn wir nichts tun, befürchte ich, dass wir durch den Kaskadeneffekt infolge einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands auch einen massiven Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums erleben.“

Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit wurde die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Kommentare (48)

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Hannes

01.10.2011, 09:08 Uhr

Wer glaubt denn diesen ewigen Versprechungen noch? Lächerliches Geschwätz. Wie sagte noch Herr Juncker: Wenn es ernst wird, muss man lügen.

SlingShot

01.10.2011, 09:17 Uhr

Schaeuble hatte am Anfang der Griechlandkrise immer wieder bestaetigt: jeder Staat der EU muss fuer seine eigenen Schulden aufkommen. und: wir wollen keine Transferunion.
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Was haben wir jetzt? Der gesamte Bundestag ist eine kranke Institution. Warum waehlen wir diese Verbrecher immer wieder an die Macht? Oder geht es bei den Wahlen nicht mit rechten Dingen zu?

MaWo

01.10.2011, 09:21 Uhr

@ SlingShot,
wer wäre dann überhaupt noch wählbar (von den im Bundestag vertretenen Parteien)?

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