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25.08.2011

06:37 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Sicherheitspfand für Finnland ist vom Tisch

VonRuth Berschens

ExklusivFinnland will von Griechenland Sicherheiten für seine Rettungskredite, andere Länder folgten. Doch nun sperren sich die Euro-Finanzminister gegen den Sonderweg. Ein Pfand wird es für die EU-Hilfen offenbar nicht geben.

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank. dpa

Die Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank.

ProvidenceDie Euro-Zone will das zwischen Finnland und Griechenland ausgehandelte Sicherheitspfand nicht genehmigen. "Das ist vom Tisch", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der CDU/CSU-Fraktionssitzung, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

In Brüssel warnten Finanzmarktexperten die Gruppe der Euro-Finanzminister eindringlich davor, den Geberstaaten des Euro-Rettungsschirms EFSF Sicherheiten zuzugestehen. Auf Griechenland könne in dem Fall eine Klagewelle privater Gläubiger zukommen, erfuhr das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen der EU. Private Anleger könnten sich auf eine sogenannte "negative pledge clause" in griechischen Staatsanleihen berufen.

Diese Klausel garantiert den Anlegern, dass Griechenland das Ausfallrisiko anderer Gläubiger nicht mit Hilfe besonderer Sicherheiten senkt. Die Klausel sei in griechischen Staatsanleihen mit einem Gesamtvolumen von 58 Milliarden Euro enthalten. Falls Griechenland diese Rechtslage ignoriere, drohe dem Land eine weitere Herabstufung seiner Staatsanleihen durch die Rating-Agenturen.

Top-Secret: Die Euro-Pläne der Finanzminister

Wer finanziert den EFSF?

Garantiegeber sind die 17 Staaten der Euro-Zone, die 780 Milliarden Euro entsprechend ihrem Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 211 Milliarden, auf Frankreich 158 Milliarden Euro. Da die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland keine Garantien geben können, stehen de facto 726 Milliarden Euro bereit. „Die Garantien sollen unwiderruflich und unkonditioniert die pünktliche Zahlung von Zins und Tilgung aller Finanzierungsinstrumente des EFSF garantieren“, heißt es im Schäuble-Dokument. Es soll aber kein Land für mehr Mittel garantieren müssen, als im Vertrag festgelegt ist. Für Hilfsprogramme für einen großen Euro-Staat, etwa Italien, reichen die Mittel des EFSF nicht.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme?

De facto die Finanzminister der Euro-Gruppe, und zwar einstimmig. Vorbereitet werden die Programme vom Verwaltungsrat des EFSF in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und der EZB.

Wer sitzt im EFSF-Verwaltungsrat?

Jedes Euro-Land sendet eine Person in das „Board of directors“, also den Verwaltungsrat. Diese Person kann das jeweilige Land auch austauschen.

Wie kommt ein Euro-Land an EFSF-Hilfen?

Es muss „eine schriftliche Notiz zusammen mit unterstützenden Informationen“ an die anderen Euro-Länder schicken, „mit einer Kopie an die EU-Kommission und den Euro-Gruppen-Vorsitzenden“, so das Schäuble-Papier.

Was darf der EFSF tun?

Er kann Staatsanleihen notleidender Länder direkt am Finanzmarkt kaufen. „Finanzhilfen an ein Euro-Mitgliedsland können aus Mitteln zum Bond-Kauf auf dem Sekundärmarkt bestehen“, heißt es im Text. In Ausnahmefällen darf der EFSF sogar direkt von den notleidenden Staaten neue Anleihen kaufen. Voraussetzung ist eine Analyse der EZB, nach der „außergewöhnliche Marktumstände“ herrschen und es „Risiken für die finanzielle Stabilität“ der Euro-Zone gibt. Bei Finanzmarktturbulenzen, wie sie jüngst um Spanien und Italien tobten, würde so künftig der EFSF anstelle der EZB an den Finanzmärkten eingreifen. Wie dies im Detail aussehen kann, geht aus dem Text nicht hervor. „Die Konditionen müssen im Einklang mit den Grundprinzipien („guidelines“) stehen, die der EFSF-Verwaltungsrat einstimmig festgelegt hat“.

Darf der EFSF jenseits der laufenden Hilfsprogramme Kredite geben?

Ja, zur Bankenrettung. Länder, deren Banken gefährdet sind, sollen beim EFSF eine „Stand-by-Kreditlinie“ ziehen können – ähnlich wie dies heute der Internationale Währungsfonds anbietet. In Osteuropa konnten Krisenstaaten so ein echtes Hilfsprogramm vermeiden: Allein die Existenz des Stand-by-Kredits stärkte das Vertrauen der Märkte.

Der EFSF darf zur Bankenrettung alternativ einen Kredit an die Regierung eines Notlagenlandes geben. Die Regierung kann dann mit diesem Geld Finanzinstitute stützen. Die Bedingungen soll, wie im Fall des Anleihekaufs, der Verwaltungsrat in seinen Statuten festlegen.

Was kostet die Hilfe das Empfängerland?

Vor der Auszahlung von Hilfskrediten muss die jeweilige Regierung eine „Servicegebühr“ von 0,5 Prozent an den EFSF zahlen. Der legt damit eine Barreserve an, aus der er im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes den Kredit zunächst bedienen kann. Die Zinsen auf den laufenden Kredit müssen zum einen die Kosten des EFSF decken. Hinzu kommt eine Marge von anfangs zwei Prozent, ab 2013 dann drei Prozent, die an die Garantiegeber-Länder fließt.

Wird der Rettungsfonds EFSF eine Großbehörde?

Das will man vermeiden: Der Rettungsfonds soll sich der Expertise etwa der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder anderer Institutionen der Europäischen Union „oder von Finanzinstituten, auf die sich der Verwaltungsrat einstimmig verständigt hat“, bedienen. Diese sollen vom EFSF streng kontrolliert werden.

Was passiert Mitte 2013, dem Enddatum des EFSF?

Der Fonds „kann“ dann alle Rechte und Pflichten und die laufenden Programme auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM übertragen, „wenn alle Euro-Staaten dem zustimmen“, so der Text.

Was fehlt?

Die bereits angesprochenen „guidelines“, in die der Verwaltungsrat die Kreditkonditionen schreiben soll. Und Mitspracherechte der nationalen Parlamente, sobald sie dem Vertrag zugestimmt haben. Sicherheiten für die Garantiegeber, etwa ein Zugriff auf Goldreserven, sind nicht vorgesehen.      

Die Eurozone berät trotzdem momentan noch darüber, ob Griechenland die Kredite anderer Euro-Staaten mit unverkäuflichen Sachwerten absichern könnte. Dabei denkt die Gruppe der Eurofinanzminister an staatlichen Grundbesitz. Griechenland weigert sich allerdings bislang strikt, sich darauf einzulassen. Die Bevölkerung habe Angst vor dem Ausverkauf des Landes, weshalb die griechische Regierung diese Idee für politisch nicht durchsetzbar halte, erfuhr das Handelsblatt in Brüssel.

Griechische Staatsunternehmen kämen als Sicherheitspfand für Euro-Kredite nicht in Frage, hieß es weiter in Brüssel. Die griechische Regierung benötige den Erlös aus der Privatisierung dieser Unternehmen, um seinen Schuldenberg abzubauen. Die Goldreserven der Zentralbanken werden als Sicherheit für Euro-Kredite in der Eurozone überhaupt nicht in Betracht gezogen. "Darüber ist in der Gruppe der Eurofinanzminister nicht gesprochen worden", sagte ein EU-Diplomat.

Kommentare (24)

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25.08.2011, 07:37 Uhr

Das Problem ist, Deutschland hat immer noch mehr Schulden als alle anderen EU Staat haben zu verstecken. Italien hatte ein 2011 Q1 Staatsverschuldung von 1,868 Billionen Euro war Deutschland ein 2011 Q1 Staatsverschuldung von 2,088 Billionen Euro, überprüfen EUROSTAT, Amtliche Statistik Amt der EU. Hören Sie nicht auf die Lügen Deutschland sagt, die EU gehen. Wieso sehen wir so was nie in Handelsblatt? Wir sehen nur wie doof die Amerikanner sind, und wie schlect alle andere länder sind, aber Deutschland? Im Juni sie haben geschrieben, Deutschland Wirtschaftswunder, und die economic dampflok der Deutschland heißt, bitte. Deutschland's wachstum hat schön gebremst in Q1, keine woll davon reden, Sie müssen immer Nummer 1 ins alles sein, das ist der grosste problem.

walt

25.08.2011, 07:54 Uhr

Und damit auch Griechenlands-2. ist auch vom Tisch.
Deutschland und Frankreich sind verantwortlich fuer diese Massengeldvernichtung in Griechenland. Bei der ersten Hilfe wurde argumentiert, wie alle gut verdienen auf Zinsdifferenz zwischen Zinsen fuer Griechen und eigenen. Jetzt ist es aber vorbei und Spanien und Italien zahlen mehr als von Grichen bekommen. Deutschland bekommt noch grosseren Zinsdifferenz als früher. Netto ist Deutschlands gewinn um 3 Miliarden EUR jährlich, bezahlt von anderen Helfern. Und desswegen vordern Italien&Co Euro-Bonds.

Petra

25.08.2011, 09:11 Uhr

Vermutung: Vielleicht zahlt/buergt Deutschland gegenüber Finnland für die Griechen?

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