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27.09.2011

17:43 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Wie der Bundestag ausgehebelt werden könnte

Viele Experten kritisieren, dass die Mittel des Euro-Rettungsschirms auch nach der Erweiterung nicht ausreichen. Nun wird bereits über Tricks diskutiert, um die finanzielle Feuerkraft des Fonds zu verbessern.

Ein Frau steht am Dienstag im Regen mit einem blauen EU-Schirm vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. dpa

Ein Frau steht am Dienstag im Regen mit einem blauen EU-Schirm vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel.

FrankfurtNoch vor der Bundestagsentscheidung über die Ausweitung europäischen Rettungsfonds EFSF sind sich viele Experten einig, dass die finanzielle Kraft des Fonds zu gering ist. Derzeit verfügt der EFSF über Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro - das ist ungefähr so viel wie die drei Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal zusammen in einem Jahr erwirtschaften. Bislang kann er dieses Volumen jedoch nicht voll ausschöpfen, da sich nicht alle Garantieländer zu den günstigen Triple-A Bedingungen refinanzieren können. Durch die Erweiterung soll das Garantievolumen auf 780 Milliarden Euro steigen. Damit könnte der Fonds Kredite über 440 Milliarden Euro an finanzschwache Staaten vergeben.

Experten fürchten, dass diese Mittel nicht ausreichen, um Italien oder Spanien zu stützen. Eine nochmalige Aufstockung des EFSF scheint aber politisch nicht durchsetzbar. Also wird nach anderen Wegen gesucht, um an mehr Geld zu kommen. Das Zauberwort hierfür lautet Leveraging. Damit ist eine Verbesserung der finanziellen Feuerkraft des Rettungsfonds durch eine Anhebung der Schulden gemeint. Bislang dementiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Pläne. Schäuble nannte eine Aufstockung des Fonds am Dienstag in Berlin eine „dumme Idee“. Auf die Leveraging-Tricks ging er aber nicht explizit ein.

An den Finanzmärkten steht die Hebelwirkung („Leverage Effect“) für die Hoffnung, mit geringen (eigenen) Mitteln eine große Wirkung zu erzielen. Vorbild für die „Hebel-Idee“ beim Euro-Rettungsfonds EFSF ist das Vorgehen des US-Finanzministeriums und der US-Notenbank Fed während der Finanzkrise 2008. Die Fed hatte ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar aufgelegt, die das Finanzministerium mit nur 20 Milliarden Dollar garantierte - so wurden die Mittel verzehnfacht. Die Haftungssumme bliebe in diesem Fall gleich. Allerdings steigt das Risiko eines Ausfalls.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

„Die Überlegungen zur Hebelung des Rettungsschirms stellen einen Risikofaktor dar. Denn die Hebelung dient ja letztlich dem Zweck, mit dem bestehenden Kapital- und Bürgschaftsrahmen ein Mehrfaches an Nominalvolumen absichern zu können,“ schreibt die HSH Nordbank. Das bedeute, dass das Risiko für die Garantiegeber ebenfalls vervielfacht werde: „Das würde den Risikogehalt der jetzt zur Abstimmung stehenden erhöhten deutschen Beteiligung am EFSF massiv erhöhen und kann letztlich die Bonität Deutschlands gefährden.“ Damit laufe die auf den ersten Blick so charmante und verklausulierte Idee der EFSF-Hebelung den deutschen Interessen zuwider.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Für eine Verschuldung des EFSF gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Zum einen könnte sich der EFSF über eine Zweckgesellschaft verschulden. Das derzeit an den Märkten diskutierte Szenario sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Investitionsbank (EIB) - das ist die Bank der EU; ihre Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten - würde eine Zweckgesellschaft gründen, die sich über den Rettungsfonds EFSF finanziert. Die Zweckgesellschaft soll dann in der Lage sein, Anleihen schuldengeplagter Staaten aufzukaufen und eigene Anleihen zu begeben - sprich Fremdkapital aufzunehmen.

Kommentare (24)

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27.09.2011, 17:44 Uhr

Hört dieser Wahnsinn denn niemals auf? Wenn diese Rettungswette mit Hebel 8 nicht aufgeht, dann kann Deutschland einpacken und selbst Bankrott anmelden.

Schweizergarde

27.09.2011, 17:47 Uhr

Da wird wie immer an den Symptomen herumgedoktert, das diletantisch und mit Mitteln die man den Bankstern vorwirft. Warum hält man immer noch an Systemen fest, die unweigerlich irgendwann im Fiasko enden. Dumm, dümmer am dümmsten. Der Rollifahrer und der ferngesteuerte Hosenanzug kapieren nichts. Wo ist die R A F wenn man sie mal braucht...

Account gelöscht!

27.09.2011, 17:48 Uhr

Ich seh schon die Schlagzeile vom Rücktritt Weidmanns. Die EFSF Banklizenz wird kommen, da hilft kein Jammern. Das ist für die Politik der schmerzloseste Weg.

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