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29.09.2011

08:53 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Wie der Rettungsfonds gehebelt werden könnte

Auch nach der EFSF-Abstimmung könnte der Rettungsschirm zu klein sein. Nun wird über Tricks diskutiert, um seine finanzielle Feuerkraft zu erhöhen - mit mehr Schulden. Dem Steuerzahler drohen damit noch höhere Risiken.

Ein Schirm mit dem EU-Enblem vor dem EU-Parlament in Brüssel. dpa

Ein Schirm mit dem EU-Enblem vor dem EU-Parlament in Brüssel.

Düsseldorf/BerlinVor der Bundestagsentscheidung über die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds ist für viele Experten klar, dass die finanziellen Mittel auch danach nicht ausreichen. Derzeit verfügt die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) über Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro. Dieses Volumen kann sie jedoch nicht voll ausschöpfen, da sich nicht alle Garantieländer zu den günstigen Triple-A Bedingungen refinanzieren können. Durch die Erweiterung soll das Garantievolumen auf 780 Milliarden Euro steigen - damit könnte der Fonds Kredite über 440 Milliarden Euro an finanzschwache Staaten vergeben.

Sollten Italien und Spanien in Schieflage geraten, würde der Fonds schnell an seine finanziellen Grenzen stoßen. Diese Ansicht teilt auch Bundesfinanzminister Schäuble. „Ohne Hebelwirkung reicht die Finanzausstattung der EFSF nicht“, hieß es in der Spitze des Finanzministeriums.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Eine nochmalige Aufstockung des EFSF scheint aber politisch nicht durchsetzbar. Also wird nach anderen Wegen gesucht, um an mehr Geld zu kommen. Das Zauberwort hierfür heißt Leveraging. Damit ist die Möglichkeit einer Verschuldung des EFSF gemeint. Ziel dabei ist es, die Garantien der EFSF so zu vergeben, dass möglichst ein Vielfaches der 440 Milliarden Euro eingesetzt werden kann, ohne dass die tatsächlichen Mittel des Fonds erhöht werden.

Bislang dementiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solche Pläne. Schäuble nannte eine Aufstockung des Fonds eine „dumme Idee“. Auf die Leveraging-Tricks ging er aber nicht explizit ein.

Vorbild für die „Hebel-Idee“ beim Euro-Rettungsfonds EFSF ist das Vorgehen des US-Finanzministeriums und der US-Notenbank Fed während der Finanzkrise 2008. Die Fed hatte ein Kreditprogramm mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar aufgelegt, die das Finanzministerium mit nur 20 Milliarden Dollar garantierte - so wurden die Mittel verzehnfacht. Die Haftungssumme bliebe in diesem Fall gleich. Allerdings steigt das Risiko eines Ausfalls.

Kommentare (6)

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JGC

29.09.2011, 07:51 Uhr

Verflucht...


Wir brauchen Sicherheiten!!

Ohne diese geht schon mal gar nichts..

WAS will Griechenland uns anbieten. Was verlangt die Bundesregierung, und was verlangt die Angela für Sicherheiten..

SO wie das bisher abläuft wird das meiner Ansicht nach nichts..

Daher:

Finger weg von "ungedeckten" Schecks

Account gelöscht!

29.09.2011, 08:42 Uhr

Vier Horrorszenarien; aber genauso wird es kommen!
Das Schäuble vor der Abstimmung dementiert, ist normal; aber er hat ja selbst eine "Hebelwirkung" gefordert, von der er jetzt "angeblich" nichts mehr wissen will.
Informierte Kreise sprechen schon von einem Volumen von 2-4 Billionen Euro, auf daß der EFSF aufgestockt werden muß/soll. Darüber wird dann ab Montag gesprochen.

Gute Nacht, Deutschland! Alea iacta est.

Account gelöscht!

29.09.2011, 10:34 Uhr

Worüber heute abgestimmt wird, ist nachzulesen im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus".

Nachzulesen als PDF-Datei:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706916.pdf

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